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Elterngeld Einkommensgrenze und Folgejahr


12.12.2012 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

es ergibt sich folgendes Szenario:

Kind geboren im Mai 2012
In 2011 war ein Einkommen über 500.000 EUR gegeben.

Im Jahr 2012 dann gab es insgesamt ein negatives Einkommen. Man lebte also quasi vom Ersparten. Dafür aber gab es ja nun in 2012 Elterngeld was ja lt. Einkommen Vorjahr nicht mehr zustehen würde.

Da wir aber nun in 2012 auf das Elterngeld tatsächlich angewiesen sind meine Frage: Müssen wir das bisher erhaltene Elterngeld zurückzahlen?
Noch beziehen wir ja Elterngeld: Sollen wir diese neue Erkenntnis sofort der Elterngeldstelle mitteilen um ggf. noch höhere Rückzahlungen zu vermeiden oder gibt es hier irgendwelche Sonder- oder Ausnahmeregelungen?

Danke für die Beantwortung
Sehr geehrterRatsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Wenn die Voraussetzungen zum Bezug von Elterngeld nicht vorliegen, muss es zurück gezahlt werden.

Die Voraussetzungen der Berechtigung ergeben sich aus § 1 BEEG.

Nach § 1 Abs. 8 was der Anspruch von vorneherein ausgeschlossen:

(8) Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein
zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250000 Euro erzielt hat.

Ist auch eine andere Person nach den Absätzen 1, 3 oder 4 berechtigt, entfällt abweichend von
Satz 1 der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider berechtigter Personen mehr als 500 000 Euro beträgt.

Nun habe sich die Bedingungen bei Ihnen im Zeitablauf geändert.

"Der frühere § 1 Abs. 1 S. 2 BErzGG, der durch das 3. BErzGGÄndG v. 12. 10. 2000 (BGBl. I S. 1426) eingefügt worden war, stellte klar, dass alle Anspruchsvoraussetzungen bei Beginn des Leistungszeitraums vorliegen müssen. Diese Regelung wurde durch das BEEG zum 1. 1. 2007 nicht übernommen. Es kann jedoch auf die allgemeinen Regelungen des § 40 Abs. 1 SGB I zurückgegriffen werden, wonach Ansprüche auf Sozialleistungen erst entstehen, wenn die im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

§ 40 Abs. 1 S. 1 SGB I zieht aus dem Grundsatz des Rechtsanspruchs auf Sozialleistungen (§ 38 SGB I) die Folgerung, dass der Anspruch unabhängig davon, wann die Verwaltung tätig wird, entsteht, sobald seine im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (Hauck/Noftz, § 40 Rn. 1). Verfahrensrechtlich eingeschränkt wird der Grundsatz durch das Antragserfordernis des § 7, der allerdings in Abs. 1 S. 2 eine beschränkte Rückwirkung vorsieht. Etwas anderes war auch mit dem früheren § 1 Abs. 1 S. 2 BErzGG nicht gemeint, denn die Formulierung „bei Beginn … vorliegen müssen" konnte nicht für eine strikte Beschränkung des Beurteilungszeitpunktes auf die Geburt oder Inobhutnahme sprechen. Der Gesetzgeber wollte mit ihr lediglich ausschließen, dass bei nachträglichem Eintritt einer Anspruchsvoraussetzung Erziehungsgeld rückwirkend gezahlt werden musste (BT-Drucks. 14/3553 S. 14).

Zum alten wie zum neuen Recht gilt: Ein Anspruch auf die Leistung besteht auch dann, wenn die Voraussetzungen innerhalb der möglichen Bezugszeit (§ 4, d.h. der im Gesetz genannten ersten Lebensmonate des Kindes bzw. innerhalb des relevanten Zeitraums ab dessen Aufnahme bei der berechtigten Person) erfüllt werden – und zwar grundsätzlich nur für die Zukunft, also evtl. entsprechend zeitlich verkürzt."(Buchner/Becker, Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 8. Auflage 2008, BEEG, § 1 Rn. 4).

Die Bezugszeit trat ja im Mai 2012 mit Geburt des Kindes ein, so dass zu diesem Zeitpunkt kein positives Einkommen zur Verfügung steht, was durch entsprechenden Erklärung eines Mitgliedes der steuerberatenden Berufe nachgewiesen werden kann.

Allerings gibt es auch eine andere Rechtsmeinung, die wie folgt lautet:"Der durch Art. 14 des HBeglG 2011 (BGBl. 2010 I, Nr. 63, S. 1895) neu eingeführte Abs. 8 sieht einen Anspruchsausschluss dann vor, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG in Höhe von mehr als 250.000 Euro erzielt hat. Ist auch eine andere Person nach den Abs. 1, 3 oder 4 berechtigt, entfällt abweichend von S. 1 der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider berechtigter Personen mehr als 500.000 Euro beträgt. Zwar kommt es für den Anspruch auf Elterngeld nicht auf die Bedürftigkeit des Berechtigten an; dennoch entspricht es dem Sinn und Zweck des Elterngeldes, besonders vermögende Eltern von dem Berechtigtenkreis auszunehmen. Diese sind in den ersten Lebensmonaten des Kindes nämlich ausreichend finanziell abgesichert und können so Kindererziehung und Erwerbstätigkeit leichter in Einklang bringen." (Koppenfels-Spies in: Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Auflage 2011, BEEG § 1, Rn. 30).

Diese Meinung unterstellt aber, dass in den ersten Monaten nach der Geburt Vermögen vorhanden ist.

Sonder- und Ausnahmeregelungen trifft das Gesetz so nicht.

Insgesamt sehen Sie, dass die Rechtslage nicht ganz eindeutig ist und Ihnen nach dem reinen Gesetzeswortlaut an und für sich kein Elterngeld zusteht.

Nun frage ich mich aber, welche neuen Erkenntnise Sie melden wollen? Ihre Sachverhaltsdarstellung ist an dieser Stelle leider etwas ungenau.

Grundsätzlich besteht bei Sozialleistungen stets eine Meldepflicht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Sollte noch etwas offen oder unklar sein, möchte ich Sie auf die kostenfrei Nachfragefunktion hinweisen.

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2012 | 20:02

Bei Beantragung des Elterngeldes im Mai 2012 kam vom Steuerberater die Auskunft dass das zu verst. Einkommen für 2011 unter 500.000 liegen würde.
Erst heute, nach endgültiger Berechnung, ergab sich wohl dass es plötzlich doch mehr als diese sind.

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2012 | 20:03

Bei Beantragung des Elterngeldes im Mai 2012 kam vom Steuerberater die Auskunft dass das zu verst. Einkommen für 2011 unter 500.000 liegen würde.
Erst heute, nach endgültiger Berechnung, ergab sich wohl dass es plötzlich doch mehr als diese sind.

Also muss ich das jetzt wohl melden und somit dann bereits gezahltes Elterngeld zurückzahlen - richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2012 | 20:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Meldepflichtig ist der Umstand. Anderenfall, so verstehe ich Sie, war der Steuerbescheid vorläufig. Die Behörde würde ohnehin dann nach dem endgültigen Bescheid fragen.

Die Frage, ob Sie das Geld zurück zahlen müssen ist unter der Maßgabe meiner obigen Darstellung nicht so einfach.

Grundsätzlich ja, da die Voraussetzungen entfallen sind. Aber andererseits dienten die Zahlen ja u.a. der Feststellung für die Höhe des Elterngeldes und die Voraussetzungen haben sich ja im Jahr der Geburt maßgeblich verändert.

Es gibt ein Urteil, aus dessen Umkehrschluss man ableiten kann, dass Sie nicht zurück zahlen müssen.

Hier ist einer Selbständigen im Jahr der Geburt noch Geld zugeflossen, was dazu führte, dass eine Überzahlung eingetreten ist.

Bei Ihnen verhält es sich umkegehrt.

Da die Vorschrift des § 1 Abs. 8 erst recht neu ist und hier ein Argumentationsspielraum verbeibt, würde ich es auf ein Widerspruchsverfahren und ein sozialgerichtliches Klageverfahren (was bestenfalls Anwltskosten für Sie verursacht) ankommen lassen.

Zu berücksichtigen wäre dann aber, wie groß Ihr "Sparstrumpf" ist, von dem Sie leben.

Es tut mir leid, dass diese Aussage nicht huntertprozentig eindeutig ist. In der Juristerei ist leider nicht immer alles ganz eindeutig.

Dennoch hoffe ich, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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