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Elterngeld & Beschäftigungsverbot

| 26.06.2008 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo und guten Tag,
ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:
meine Frau war bis zum 29.02.2008 (ca. 2 Jahre lang) geringfügig auf 400€-Basis beschäftigt. Seit dem 01.03.2008 arbeitet sie 30 Stunden pro Woche und erhält ein Bruttogehalt von 1.600€.
Am 27.03.2008 wurde Ihr auf Grund einer Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Das ist auch alles unproblematisch gelaufen, der Arbeitgeber zahlt bis zum Mutterschutz weiter den vollen Lohn. Ihr Lohn ist fix, sie bekommt keine Schichtzulagen oder ähnliches. Der voraussichtliche Entbindungstermin ist der 17.11.08.
Die Frage ist jetzt: wird der Zeitraum seit Erteilung des Beschäftigungsverbotes (also ab dem 27.03.08) mit in den 12-Monatszeitraum mit eingerechnet zur Elterngeldberechnung oder zählt dieser nicht mit und erfolgt die Berechnung somit nur auf Basis der letzten 12 Monate vor dem Beschäftigungsverbot, wo sie lediglich geringfügig beschäftigt war und 400€ verdient hat?

26.06.2008 | 14:03

Antwort

von


(411)
Stiller Winkel 3
18225 Kühlungsborn
Tel: 038293/432783
Tel: 0177/7240222
Web: http://www.rechtsbuero24.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dankr für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Das Einkommen im Zeitraum des Beschäftigungsverbots zählt mit in die 12-monatige Frait. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 BEEG :

Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.

Bei der Bestimmung der zwölf zu Grunde zu legenden Kalendermonate bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person einen Einkommensverlust durch eine maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführende Erkrankung erlitten hat (dies muss mit einem ärztlichen Attest belegt werden!). Gleiches gilt für ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes.

Dies bedeutet, dass die zwölf Monate bis zum Beschäftigungsverbot in die Berechnung einbezogen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hilfreich beantworten und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com


Rechtsanwalt Christian Joachim

Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2008 | 14:10

Sehr geehrter Herr Joachim,
vielen Dank für Ihre Antwort. Unklar ist jedoch für mich weiterhin die von Ihnen angesprochene Passage im Gesetzestext:

"...in denen die berechtigte Person einen Einkommensverlust.... erlitten hat"

Eben dieser Einkommensverlust ist ja nicht entstanden, Sie hatte vor dem Beschäftigungsverbot das gleiche Gehalt wie nach dem Beschäftigungsverbot gezahlt wird.
Somit ist ja kein Einkommensverlust entstanden und eben genau diese Passage ist der Knackpunkt, auf den sich meine Frage bzw. Unsicherheit, wie dann verfahren wird, begründet.

Ergänzung vom Anwalt 26.06.2008 | 14:05

Sehr geehrter Fragesteller,

im ersten Satz muss es natürlich heißen, "zählt nicht in die 12-monatige Frist".

Ich bitte, dieses Versehen zu entschuldigen.

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