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Elterngeld - Berechungsgrundlage


| 15.06.2007 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erwarte im Jul 07 ein Kind. Als ehemalige BenqMitarbeiterin bezog in den 12 Monaten vor Mutterschutz folgendes Einkommen
1) Gehalt (bis Sep 07)
2) Insolvenzgeld(Okt-Dez 07)
3) Gehalt einer Beschäftigungsgesellschaft (seit Jan 07 - Jul 07), das 80% meines vorherigen Nettogehalts entspricht. Dieses Gehalt setzt sich aus den Komponenten Transfer-Kurzarbeitergeld, Aufstockung sowie Gehalt für Urlaubs- und Feiertage zusammen.

Meine Frage: Zählen zur Ermittlung meines zukünftigen Elterngelds das Insolvenzgeld sowie das Gehalt der Beschäftigungsgesellschaft genauso als Basis für das Elterngeld?

Vielen Dank im voraus!
Freundliche Grüße

A. Römer

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

1. Das Gehalt der Beschäftigungsgesellschaft gilt als Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit. Es wird bei der Ermittlung der Höhe des Elterngeldes berücksichtigt.

2. Das Insolvenzgeld ist eine das Erwerbseinkommen ersetzende Leistung. Sobald das Insolvenzgeld die Geringverdienstgrenze von 300,00 € überschritten hat, wird das Insolvenzgeld anteilig zur Berechnung des Elterngeldes herangezogen.

Da das Elterngeldgesetz vorsieht, dass das Einkommen berücksichtigt werden soll, das der Antragstellerin in den 12 Monaten vor der Geburt tatsächlich pro Monat zur Verfügung gestanden hat, ist das Insolvenzgeld in der Höhe in der es an Sie ausgezahlt wurde, zu berücksichtigen.

Ausgehend von einem Insolvenzgeld von über 300,00 € ist der Durchschnittswert aus den 3 Einkommensarten zu errechnen. Dieser Wert bildet dann die Berechnungsgrundlage für die Höhe des Elterngeldes.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Richard Schreiber
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2007 | 18:33

Hallo Herr Schreiber, in der vom Bundesministerim für Familie herausgegebenen Broschüre Elterngeldgesetz wird geschrieben:

"Nicht zum Erwerbseinkommen zählen zum Beispiel, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Renten, Stipendien, BAfög oder Arbeitslosengeld II.
Wird in dem für die Einkommensermittlung maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt zeitweilig Erwerbseinkommen und zeitweilig etwa wegen Arbeitslosigkeit kein Erwerbseinkommen bezogen, vermindern sich grundsätzlich das für die Berechnung zugrunde zu legende durchschnittlichen Erwerbseinkommen und entsprechend das Elterngeld."

Trotzdem ist nach Ihrer Auffassung das Gehalt der Beschäftigungsgesellschaft als Berechnungsbasis zu nehmen?
Ich würde um kurze Bestätigung bitten.

Vielen Dank nochmals im voraus!
Grüße
A. Römer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 08:49

Sehr geehrte Frau Römer,

bitte entschuldigen Sie, dass ich mich erst heute melde.

Ihre Nachfrage hat mich dann doch länger beschäftigt.

Meines erachtens ist die entscheidende Frage für die Einrechnung des von Ihnen erzielten Einkommenes, ob Sie nach der Geburt neben dem Elterngeld noch weitere staatliche oder sonstige Leistungen erhalten, wie z. B. eine Rente. Wenn Sie keine anderen Leistungen erhalten, müssten Sie das Insolvenzgeld und das Geld der Beschäftigungsgesellschaft zur Ermittlung der Elterngeldes heranziehen können. Um dies durchzusetzen, müssten Sie aber möglicherweise Widerspruch einlegen.

Um Ihnen aber auch eine gesicherte Lösung anzubieten, habe ich die zuständige Behörde kontaktiert. Die würde Ihren Fall wie folgt bewerten: Das Insolvenzgeld, als Lohnersatzleistung, wird nicht zur Ermittlung des Elterngeldes herangezogen. Das Geld der Beschäftigungsgesellschaft, als Geld, dass Sie für das Sie Leistung erbracht haben, wird zur Ermittlung des Elterngeldes herangezogen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Richard Schreiber
-Rechtsanwalt-

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