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Elterngeld Bemessungsgrenze bzw. Antragsänderung


14.05.2013 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Nach § 7 Abs. 2 BEEG ist in dem Antrag auf Elterngeld anzugeben, für welche Monate Elterngeld beantragt wird. Die im Antrag getroffenen Entscheidungen können bis zum Ende des Bezugszeitraums einmalig ohne Angabe von Gründen geändert werden.


Mein Sohn ist im Oktober 12 geboren, wir leben in Baden-Württemberg und mein Mann und ich arbeiten in der Schweiz (Grenzgänger).
Ich habe im November 12 einen Elterngeldantrag für mich (Mutter) für die ersten 7 Monate gestellt. Dieser wurde genehmigt und bewilligt. Ich habe dabei bereits darauf verwiesen, dass ich einen zweiten Antrag stellen werde, wenn entschieden ist, wie mein Mann und ich danach arbeiten.
Im Mai 13 habe ich einen Folgeantrag mit einem Monat für mich und sechs Monaten für meinen Mann gestellt.
Dem zweiten Bescheid ist nun zu entnehmen, dass mein Mann nur 300€ bekommt, weil er über der Bemessungsgrenze liegt.
Da wir beide unsere Arbeit teilweise reduziert haben und uns mit der Kinderbetreuung abwechseln, bekäme ich 570€ pro Monat.
Da wir das mit der Bemessungsgrenze nicht gewusst haben, haben wir für ihn 6 Monate beantragt. Jetzt zeigt sich, dass es für uns natürlich viel besser wäre, das Elterngeld für mich zu beantragen, da ich, trotz geringerem Verdienst mehr Elterngeld bekomme.
Die Elterngeldstelle hat mir nun die Auskunft gegeben, dass das für uns zwar ärgerlich aber nicht zu ändern sei, weil wir bereits einen Änderungsantrag gestellt hätten. Wir hatten jedoch bereits im ersten Antrag geschrieben, dass ein zweiter Folgeantrag gestellt wird, sobald wir wissen, wer wie viel arbeitet bzw. reduziert - das war zum Zeitpunkt des ersten Antrages noch nicht abzusehen. Geändert haben wir an unseren Anträgen nichts - würden das aber gerne jetzt tun.

Gibt es eine Möglichkeit, dass wir das Elterngeld doch für mich beantragen (zumindest bis zum 12. LM) und damit mehr erhalten?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Ich kann Ihnen leider ohne nähere Prüfung der Unterlagen keine sichere Auskunft dazu geben, ob die Ansicht der Elterngeldstelle so richtig ist. Hier käme es entscheidend darauf an, wie Sie in Ihrem ersten Antrag die Frage nach den Monaten, für die Elterngeld beantragt wird, beantwortet haben. Anhand Ihrer Angaben gehe ich aber davon aus, dass Sie nur die Monate 1 bis 7 angekreuzt haben. Erst in dem zweiten Antrag haben Sie dann den Monat 8 und Ihre Mann die Monate 9 bis 14 ankreuzt. Die erste verbindliche Antragstellung lag daher nur für die ersten 7 Lebensmonate Ihres Sohnes vor.

Nach § 7 Abs. 2 S. 1 BEEG ist in dem schriftlichen Antrag auf Elterngeld anzugeben, für welche Monate Elterngeld beantragt wird. Die im Antrag getroffenen Entscheidungen können bis zum Ende des Bezugszeitraums einmalig ohne Grund geändert werden. Eine Änderung kann gar rückwirkend für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 2 S. 2, 3 BEEG.

In dem Hinweisblatt zum Antrag auf Elterngeld der L-Bank Baden-Württemberg werden als "Bezugszeitraum die Lebensmonate Ihres Kindes bezeichnet, für die Sie Elterngeld beantragen". Danach könnte man also argumentieren, dass der erste Bezugszeitraum mit dem Ende des 7. Monats Ihrer Elternzeit beendet wurde. Mit Ihrem zweiten Antrag begann somit ein neuer Bezugszeitraum. In diesem wären Sie nun einmalig berechtigt, die Bestimmung der Verteilung der Elternzeit zu ändern. Sowohl Sie als auch Ihr Mann müssten nun die Änderung beantragen. Sie könnten längstens bis zum 12. Lebensmonat Elterngeld beziehen, Ihr Mann dann noch den 13. und 14. Lebensmonat.

Sie sollten beide einen Änderungsantrag stellen und eine schriftliche Entscheidung verlangen. Gegen eine negative Entscheidung könnte dann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Gern bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin


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