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Elterngeld: Beitragsfreiheit bei Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V

| 30.09.2015 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Liebe Leser,
wir wollen Elterngeld beantragen und fragen uns, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit während des Elterngeldbezugs in unserem Fall die Mutter beitragsfrei (weiter)versichert ist.


Sachverhalt:
Frau N ist Ausländerin und reiste 2014 als Aupair in Deutschland ein. Während ihrer Aupairtätigkeit war sie krankenversichert über eine Aupairversicherung.

Am 7.6.2015 gebar sie ein Kind, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Auf ihren Antrag hin wurde ihr wegen des Kindes eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. Nr. 3 AufenthG</a> zur Familienzusammenführung über einen Zeitraum von drei Jahren erteilt. Der Beginn der Gültigkeit war der 17.6.2015.

Sie beantragte die Aufnahme als Mitglied in eine gesetzliche Krankenversicherung, da sie nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 13</a> i. V. m. Abs. 11 SGB V versicherungspflichtig geworden war in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Über die Aupairversicherung besaß sie zwar eine anderweitige Absicherung, aber die Krankenversicherung räumte ein, dass diese Versicherung, deren Leistungen denen einer Auslandsreisekrankenversicherung entsprechen, nicht die Zugehörigkeit zum System der privaten Krankenversicherung begründen könnte, wie der Spitzenverband der GKV schon analog für Deutsche, die bei Auslandsaufenthalten privat versichert sind, festgestellt hatte. Die Krankenversicherung führt sie inzwischen als pflichtversichertes Mitglied.

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung begann nicht am 17.6.2015 mit dem ersten Tag der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, sondern erst mit dem auf den Ablauf der Aupairversicherung folgenden Tag, am 8.8.2015.

Frau N hat kein eigenes Einkommen und wird den Mindestbeitrag für die Krankenversicherung bezahlen müssen. Anspruch auf ALG 2 entsteht nicht, da das Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft, der sie angehört, zu hoch ist.

Frau N möchte den Mindestbetrag Elterngeld beantragen und erwartet, dass sie für den Zeitraum, für den sie Elterngeld bezieht nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/224.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 224 SGB V: Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld">§ 224 Abs. 1 SGB V</a> beitragsfrei versichert sein wird.


Fragen:
1)
In der Wikipedia steht im Abschnitt "Krankenversicherungsschutz während des Bezugs von Elterngeld", dass Elterngeldempfänger, die bereits vor dem Bezug des Elterngeldes als Pflichtmitglieder gesetzlich krankenversichert waren für die Dauer des Elterngeldbezugs beitragsfrei weiterversichert sind.

1.1)
Bedeutet dies, dass Frau N genau dann beitragsfrei versichert sein wird, wenn sie sich entscheidet, den Bezugszeitraum erst nach dem Eintritt der Versicherungspflicht am 8.8.2015 beginnen zu lassen?
Dies entspräche dem Elterngeldbezug erst ab dem 4. Lebensmonat des Kindes, der am 7.9.2015 beginnt und damit den Verzicht auf einen Monat Elterngeld, da dieses für 12 Monate aber nur bis zum 14. Lebensmonat des Kindes bezogen werden kann.

1.2)
Oder wäre Frau N auch beitragsfrei versichert, wenn die Versicherungspflicht erst während des Elterngeldbezugs einsetzt, so dass sie schadlos bereits ab dem 3. Lebensmonat Elterngeld beziehen könnte


2)
Im oben erwähnten Abschnitt der Wikipedia ist ohne weitere Erklärung bezgl. der beitragsfreien Weiterversicherung auch angemerkt: "Ausnahme nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB V: Versicherungspflicht">§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
".

2.1)
Wie ist dies zu verstehen? Bedeutet dies, dass, wenn die Versicherungspflicht nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB V: Versicherungspflicht">§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V entsteht, die Beitragsfreiheit nicht mehr gegeben ist, unabhängig vom Verhältnis der Zeitpunkte, an denen Versicherungspflicht eintritt und der Elterngeldbezug beginnt?
In diesem Fall wäre ein Abwarten mit dem Beginn des Bezugs von Elterngeld bis nach Eintritt der Versicherungspflicht sinnlos.


Die perfekte Antwort liefert die Quellen mit. Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Keine Beitragsfreiheit

Wikipedia hat Recht. Die Begründung lässt sich allein anhand der Paragraphen lösen:
§ 227 SGB V verweist die Versicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auf den § 240 SGB V .

Das bedeutet, dass die „Auffangversicherten" nicht den gesetzlich Versicherten, sondern den freiwilligen Versicherten gleichgestellt werden.

"...Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 247 Satz 1 und 2 und § 248 Satz 1 und 2 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend", so der § 240 Abs. 2 Satz 4 SGB V .

Da in diesem Satz der <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/224.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 224 SGB V: Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld">§ 224 SGB V</a> explizit nicht aufgeführt wird, ist er schlussfolgernd von der Anwendung ausgeschlossen. Die Beitragspflicht bleibt somit für die Versicherungspflichtigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auch beim Bezug von Elterngeld bestehen.

Somit wird Frau N. beim Bezug des Elterngeldes wie eine Versicherte in der freiwilligen Krankenversicherung behandelt, die auch keine Beitragsbefreiung erhalten. Dies sei auch keine Ungleichbehandlung gegenüber gesetzlich Versicherten, da letztere beitragsmäßig nur über ihr Arbeitsentgelt eingestuft werden. Fällt dieses weg, gäbe es keine beitragspflichtige Bemessungsgrundlage mehr. Freiwillig Versicherte sind aber grundsätzlich immer verpflichtet, die sich aus § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V ergebende Mindesthöhe zu entrichten, so das LSG Berlin, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%209%20KR%2037/04" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2007 - L 9 KR 37/04: Freiwilliges Mitglied; Beitragsfreiheit; Erz...">L 9 KR 37/04</a> .

Die Krankenkasse hat Frau N. nach Wegfall der Au-pair Versicherung am 8.8.15 als Mitglied aufgenommen. Die gesetzliche Grundlage für diesen Zeitpunkt ergibt sich aus § 186 Abs. 11 SGB V .

2. Elterngeld

Da Frau N. beitragspflichtig bleibt, ist eine Kalkulation, wann sie am Besten Elterngeld beziehen soll, obsolet geworden. Ihr Kind wurde am 7.6.15 geboren. Elterngeld wird ab dem Zeitpunkt gewährt, wo alle Anspruchsvoraussetzungen zum Elterngeld vorliegen.

Die Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich aus § 1 Abs. 1 BEEG :

Frau N. hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, sie betreut das Kind in ihrem Haushalt und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Einschränkungen ergeben sich auch nicht dadurch, dass Frau N. aus einem Drittstaat kommt. Da sie seit Juni eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG besitzt, ergibt sich ihr Anspruch auf Elterngeld aus § 1 Abs. 7 Nr. 2 BEEG . Damit sind die Voraussetzungen seit dem 17.6.15 bzw. seit dem Geburtsmonat gegeben.

Wenn Frau N. im Oktober den Antrag stellt, werden ihr noch für die letzten drei Monate rückwirkend Elterngeldzahlungen bewilligt (also Juli bis September). Eine Antragstellung im September für die rückwirkende Zahlung für den Monat Juni wurde leider versäumt, § 7 BEEG .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 04.10.2015 | 16:58

Sehr geehrte Frau Schmidt-Fröhlich,

vielen Dank für Ihre ausführliche und kompetente Antwort. Ich möchte noch zu zwei Dingen nachfragen:


1)
Sie schreiben in Ihrer Antwort, eine Antragstellung im September für die rückwirkende Zahlung für den Monat Juni sei 'leider' versäumt worden.

Weswegen schreiben Sie hier leider? Ist nicht der Elterngeldbezug durch die spätere Beantragung nur einen Monat in die Zukunft gerutscht, also statt 1. Lebensmonat bis 12. Lebensmonat nun 2. Lebensmonat bis 13. Lebensmonat ohne dass sich dadurch der Bezugszeitraum und damit die Auszahlung reduziert?


2)
Wenn der § 227 SGB V</a> die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V</a> pflichtversicherten auf § 240 SGB V</a> verweist, würde ich dies so verstehen, dass es dabei nur um die Bestimmung der Beitragshöhe geht, wenn gerade keine beitragsfreie Zeit läuft, was natürlich der Normalfall ist.

Im
§ 240 Abs. 2 SGB V</a>, in dem der <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/224.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 224 SGB V: Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld">§ 224 SGB V</a> in der Aufzählung fehlt, geht es um die Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und darum, welche Einkünfte dazu berücksichtigt werden, da passt der <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/224.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 224 SGB V: Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld">§ 224 SGB V</a> nicht hinein und es ist nicht verwunderlich, dass er fehlt.

Bei dem von Ihnen zitierten Urteil war die Mutter vor Beginn des Elterngeldbezugs freiwillig versichert, deswegen galt für sie <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/224.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 224 SGB V: Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld">§ 224 SGB V</a> ohnehin nicht, ganz ohne den Umweg über <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/227.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 227 SGB V: Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter">§§ 227
und <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 SGB V: Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder">240 SGB V .

Deswegen frage ich nach: Wenn Frau N die Beitragsfreiheit mit der Begründung, dass <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/224.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 224 SGB V: Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld">§ 224 SGB V in der Aufzählung in <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 SGB V: Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder">§ 240 Abs. 2 S. 5 SGB V fehlt, verweigert wird, hat eine (gerichtskostenfreie?) Überprüfung der Entscheidung der Versicherung durch das Sozialgericht Aussicht auf Erfolg?



Ich bedanke mich nochmals für Ihre Hilfe und hoffe das Gelernte auch bei künftigen Kindern anwenden zu können.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.10.2015 | 18:45

Lieber Fragesteller,

zu 1.
Das „leider" bezog sich auf den Monat Juni 15, wo kein Bezug mehr möglich ist. Da der Leistungsbezug aber 12 Monate möglich ist, geht er bis einschließlich Juni 16 und endet nicht Mai 16.

zu 2.
Das von mir angeführte Urteil bezog sich auf eine zuvor schon freiwillig versicherte Mutter, die die „Ungleichbehandlung" zu gesetzlich versicherten Mütter vor dem Sozialgericht angegangen ist. Ein Ihrem Fall entsprechendes Urteil, wo die Mutter zuvor nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versichert war und bei Elterngeldbezug für eine Beitragsfreiheit beim Sozialgericht gekämpft hätte, habe ich nicht finden können (evtl. gibt es keines).

Da der § 227 SGB V , der für Frau N. einschlägig ist, aber auf die Handhabung wie bei den freiwilligen Versicherten verweist, und diese keine Beitragsfreiheit genießen, habe ich dieses Urteil als Beleg angeführt.

Man kann sich dieses Ergebnis auch so herleiten:
Jeder in Deutschland soll krankenversichert sein. Findet sich kein Anknüpfungspunkt für eine Versicherung, hilft der Auffangtatbestand des Nr. 13 SGB V.

Bei den gesetzlich Versicherten (§ 5 Ab. 1 Nr. 1 bis Nr. 12 SGB V), fällt bei Elterngeldbezug die Bemessungsgrundlage (i.e. das Gehalt) weg, die Pflichtversicherung wird über § 192 SGB V weitergeführt. Der <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/224.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 224 SGB V: Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld">§ 224 SGB V</a> ist anwendbar.

Bei den anderen Versicherten (Privat, freiwillig und analog auch die Auffangversicherten (Nr. 13)) wird der Bemessungsmaßstab für die Elternzeit aber gerade nicht beendet.

Ihre Bemessungsgrundlage ist nicht an den Verdienst gekoppelt wie bei den Pflichtversicherten.
Wie der Betrag zustande kommt, regelt bei den Freiwilligen der § 240 Abs. 4 a SGB V: Er wird anhand eine Bezugsgröße nach § 18 SGB IV gebildet (2015: 2.835 Euro monatlich / 34.020 Euro im Jahr).
Ihre bisherige Einordnung als Privat bzw. freiwillig erfährt also in der Elternzeit bzw. bei Elterngeldbezug keine Änderung, so dass der <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/224.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 224 SGB V: Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld">§ 224 SGB V</a> nicht anwendbar ist.

Kurz: Die Elternzeit soll nicht zu einer Gleichstellung (Beitragsfreiheit) führen bzw. ist eine solche auch nicht gewollt. Eine diesbezügliche Klage halte ich deshalb auch für aussichtslos. Gerichtskosten würden aber keine anfallen, § 183 SGG .

Mit freundlichen Grüßen
A. Schmidt-Fröhlich

Bewertung des Fragestellers 05.10.2015 | 10:35

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