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Elterngeld-Arbeitslosengeld-Erziehungsurlaub???

| 08.09.2009 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Meine Frau war bis 31.12.07 bei mir beschäftigt.
Aufgrund betrieblicher Gründe musste ich sie dann entlassen.
Nach knapp 10 Monaten haben wir dann am 09.10.08 noch Nachwuchs bekommen.
Z. Zt. Befindet sich meine Frau noch in der Elterngeldphase.
Nun haben wir vom Arbeitsamt die Auskunft bekommen, dass sie sich nach einem Jahr (09.10.09) wieder arbeitslos melden könnte, mit x?? Monaten Restanspruch auf Arbeitslosengeld.
Dann wäre sie m. E. auch weiter über das Arbeitsamt gesetzlich krankenversichert. Wie lange???
Könnte sie danach wieder in den insgesamt 3 jährigen Erziehungsurlaub gehen, damit sie weiter gesetzlich krankenversichert ist (bis 08.10.2011)?
Oder darf Sie den Erziehungsurlaub nicht durch die Beziehung von Arbeitslosengeld unterbrechen?
Kann mir jemand sagen, wie wir dieses am sinnvollsten handeln sollten.

Eckdaten:
Bis 31.12.07 berufstätig
01.01.08 bis 08.09.08 Arbeitslosengeld
08.09.08 bis 15.12.08 Mutterschaftsgeld über Krankenkasse
09.12.08 bis 09.10.09 Elterngeld

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Da Ihre Frau vor der Geburt des Kindes Arbeitslosengeld bezogen hat und damit nicht in einem Arbeitsverhältnis stand, gilt sie als Elterngeldbezieherin ohne Elternzeit (so heißt nun der „Erziehungsurlaub“ nach der Gesetzesänderung).

Bei ihr wird also nicht die Elternzeit durch den Bezug von Arbeitslosengeld unterbrochen. Mit Ende des Elterngeldbezuges endet die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung basierte auf § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V.

Soweit Sie noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld hat, ist Ihre Frau darüber versichert. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach dem Alter des Arbeitslosen und wie lange der Arbeitnehmer vor seiner Arbeitslosigkeit versicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist.

Die Höchstdauer beträgt (abgesehen von Ansprüchen älterer Arbeitsloser) aber 12 Monate (bei 24 Monaten Versicherungspflicht vor der Arbeitslosigkeit), so dass Ihnen höchstens wenige Monate verbleiben, da in 2008 bereits über 8 Monate Arbeitslosengeld bezogen wurde. Danach kommt ein Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (so genanntes Arbeitslosengeld II oder „Hartz IV“) und dadurch gegebene Krankenversicherung in Betracht, wenn Ihr Einkommen nicht ausreicht um den notwendige Lebensbedarf der weitern Familienmitglieder zu decken (wovon ich allerdings nicht ausgehe).

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenrock.de

Ergänzung vom Anwalt 09.09.2009 | 10:12

In dem 2. Absatz der Antwort muss es natürlich heißen "Krankenversicherung" und nicht Rentenversicherung, wie Ihnen sicher schon aufgefallen ist. Frage und Antwort beziehen sich ja auf die Krankenversicherung.

Ich bitte Sie, das Versehen beim Tippen zu entschuldigen.

Bewertung des Fragestellers 13.09.2009 | 21:50

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