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Elterngeld Antrag bei Mischeinkünften

08.08.2016 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Beim Ausfüllen des Elterngeld Antrags bin ich über folgende Zeile gestolpert:
"Wenn man Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit (hierzu zählen auch Null- und Negativeinkünfte) und Einkünfte aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit bezogen hat, muss man die entsprechende Erklärung für Selbständige ausfüllen.
Angaben zu Verschiebungstatbeständen bezüglich der letzten 12 Monate vor Geburt sind in diesem Fall nicht zu machen."
Warum?

Ich habe nur Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Eine zusätzliche, geplante nebenberuflich ausgeführte selbständige Tätigkeit wurde im September 2015 angemeldet, bisher jedoch nicht aktiv ausgeführt. Bisher wurden nur Ausgaben für Weiterbildung bei der Steuererklärung geltend gemacht. Weder für 2015 noch für 2016 gibt es positive Einkünfte sondern nur Ausgaben.

Meine Frage ist nun, ob diese selbständige Tätigkeit im Elterngeld Antrag angegeben werden muss.
Wenn ja ist meine Frage, welcher Bemessungszeitraum gilt für die Berechnung des Elterngeldes?

Würde man ausschließlich von einer nichtselbständigen Tätigkeit ausgehen, werden 12 Monate vor Geburt berücksichtigt abzüglich Monate mit Mutterschutzzeit, Elternzeit des älteren Kindes und Mutterschutzfrist des älteren Kindes. Dies hat zur Folge, dass aufgrund des Verschiebungstatbestands 6 Monate aus dem Jahr 2016 berücksichtigt werden und 6 Monate aus dem Jahr 2014.

Bezieht man aber die selbständige Tätigkeit mit ein, inwieweit würde sich der Bemessungszeitraum verschieben?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind verpflichtet auch diese Angaben zu machen, weil auch Einnahmen aus Selbständiger Tätigkeit in die Berechnung des Elterngeldes fließen. Dabei gilt der Einkommensteuerbescheid zur Gewinnermittlung ( § 2d Abs. 2 BEEG).

Der Gewinn aus selbständiger Tätigkeit kann sich also Elterngeld erhöhend auswirken, weswegen dies von Amtswegen zu ermitteln ist. Um hier eine Prüfung von Amtswegen vornehmen zu können, sind sie zur Mitwirkung verpflichtet und sollten diese Angaben unbedingt machen.

Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes ist der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes ( § 2b Abs. 2 BEEG), wobei , wenn hier der Mutterschutz hineinfällt , dieser Zeitraum AUF ANTRAG nicht zu berücksichtigen ist. Da nur positive Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ( sprich Gewinn!) bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden darf (BSG, Urteil vom 27.06.2013, B 10 EG 2/12 R) entstehen ihnen keine Nachteile. Allerdings sollten sie bei Beantragung deutlich machen, dass sie auch während der Elternzeit keiner selbständigen Tätigkeit nachgehen, sonst können Abzüge vom Elterngeld drohen.

Der Bemessungszeitraum verschiebt sich in der Tat auch für die selbständige Tätigkeit entsprechend der unselbständigen Tätigkeit ( § 2b Abs. 2 BEEG i.V.m. § 2b Abs. 1 Nr. 2 ), wenn sie dies beantragen. Für sie beudeutet dies, dass der "alte" Bemessungszeitraum gilt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2016 | 13:57

Soweit so klar. Allerdings wird der Bemessungszeitraum ja bei selbständiger Tätigkeit nach Kalenderjahr gerechnet und nicht wie bei nichtselbständiger Tätigkeit nach Monaten vor Geburt.
Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, kann ich beantragen, dass der Bemessungszeitraum für selbständige Arbeit genauso wie für nichtselbständige Arbeit festgelegt wird, also nicht für ein Kalenderjahr, sondern für die Monate, die nicht von Elterngeld/Mutterschutz etc. betroffen waren? Ansonsten habe ich nicht verstanden, welcher Zeitraum denn nun als Grundlage genommen wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2016 | 14:12

Liebe Fragestellerin,

der Bemessungszeitraum für selbständige ist grundsätzlich der gleiche wie der steuerliche Bemessungszeitraum für sie, also in der Regel ein Kalenderjahr ( § 2 EStG). Es zählt also das Kalenderjahr vor der Gebuurt des Kindes, für das Elterngeld beantragt werden soll.

Auf ihren Antrag hin, wird nur der Zeitraum ( also die Monate) berücksichtigt, der nicht von Mutterschutz betroffen war (§ 2 b Abs. 2 BEEG i.V.m. 2 b Abs. 1 Nr. 2 BEEG) und in dem kein Elterngeld bezogen wurde (§ 2 b Abs. 2 BEEG i.V.m. 2 b Abs. 1 Nr. 2 BEEG).

Insofern haben sie alles korrekt verstanden.

Alles Gute für die Geburt und viel Freude mit den 2 kleinen Spatzen.


mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow

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