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Elterngeld - Anrechnung Firmenwagen

13.10.2018 08:29 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Elterngeldberechnung bei Firmenwagen als geldwerter Vorteil

Guten Tag,

ich habe eine Frage zu der Berechnung meines Elterngeld.

Ich bin dieses Jahr Vater geworden und habe vom Mitte Juni bis Mitte Juli den ersten Monat Elternzeit (den zweiten Teil nehme ich erst im Jahr 2019) genommen. Da ich einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommen habe, und über keinen zusätzlichen Wagen verfüge, habe ich dieses auch während des Monats der Elternzeit weiterhin genutzt. Zudem habe ich in beiden Teilmonaten auch jeweils den vollen geldwerten Vorteil über meine Gehaltsabrechnung versteuert und verbeitragt. Die Elterngeldstelle hat für dieses Zeitraum den vollen geldwerten Vorteil als Entgelt angesetzt und mein Elterngeld entsprechend gekürzt. Dies ist wohl laut entsprechender Rechtsprechung/„Elterngeldgesetz" korrekt, womit ich mich scheinbar abfinden muss?!

In unserem Unternehmen gibt es aber eine Besonderheit bei der Berechnung des Firmenwagen: Man hat einen Barlohnverzicht über die monatliche Leasingrate und somit ist das Auto kein klassischer Benefit für den „nur" die Steuern usw. abgeführt werden müssen. Diesen Gehaltsverzicht haben ich auch jeweils für beide Monate voll an meinen Arbeitgeber gezahlt bzw. er wurde mit dem Gehalt verrechnet.

Nach meinem Verständnis müsste die Elterngeldstelle diesen Gehaltsverzicht auch anerkennen und bei der Berechnung des fiktiven Entgelts während der Elternzeit berücksichtigen. Ich habe versucht der Elterngeldstelle dies zu vermitteln und Einspruch gegen den Bescheid eingelegt, aber da will man mein Anliegen nicht verstehen.

Ich sehe die Lage im Augenblick so: ich habe die vollen Kosten (geldwerten Vorteil und den Gehaltsverzicht) für den Firmenwagen bereits in den beiden Teilmonaten über meine Gehaltsabrechnung gezahlt und werde durch die Anrechnung auf mein Elterngeld nun noch einmal zur Kasse gebeten.

Nach meinem Verständnis kann dies nicht korrekt und gerecht sein oder sehe ich das falsch?

Ich bitte Sie um entsprechende Prüfung und Stellungnahme, ob ich mich damit abfinden muss, da die Rechtssprechung entsprechend ist, oder sich weitere Schritte lohnen.

Eine Rechtsschutzversicherung ist vorhanden.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst arbeitsrechtlich nach der Rechtsprechung - BAG, Urteil vom 11. 10. 2000 – 5 AZR 240/99:

Die Überlassung des Dienstwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar.

Die private Nutzung des Dienstwagens stellt damit einen Teil der Arbeitsvergütung dar und ist eine Gegenleistung des Arbeitgebers für die geschuldete Arbeitsleistung.

Das wird beim Elterngeld daher dem Grunde nach angerechnet.

Wenn Sie aber einen Gehaltsverzicht in Bezug auf die Leasungsrate des Firmenwagens haben, was zwar eher selten vorkommen dürfte (und deshalb die Behörde damit wohl nicht direkt eetwas anfangen kann), so entfällt jedenfalls in dieser Höhe der geldwerte Vorteil - da Stimme ich Ihnen zu.

Deshalb sollten Sie den Einspruch weiterverfolgen.

Allenfalls der Höhe nach könnte man Ihnen einen kleineren Teil anrechnen, wenn es sich zum Beispiel um eine besondere günstige Leasingrate handelt, Sie also im Vergleich dadurch allein einen geldwerten Vorteil haben.

Eine komplette Anrechnung scheidet aber eben aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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