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Elterngeld 2013

11.05.2020 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo Mr. Anwalt,

mit einem Antrag auf Elterngeld wurde diese 2013 vorläufig auf den höchsten Satz berechnet, weil ich Selbstständig bin und die Zahlen noch nicht berechnet konnten, kam jeden Monat 1800€ vom Amt aufs Konto (30.07.2013-30.06.2014).

06.07.2017 .07.05.2019. 08.07.2019 und 02.09.2019 wurde ich jeweils angeschrieben auf die notwendigen Unterlagen vorzulegen und ich habe in der letzte Aufforderung erst die Unterlagen ausgefüllt und eingereicht.

04.03.2020 kam ein Brief mit der endgültige Berechnung, hier wurde ein Elterngeld mit 592,59€ festgesetzt. Somit ist eine Überzahlung von 14.488,92€ geschehen und ich werde aufgefordert, das Geld zurück zu zahlen.

Meine Frage: Ist die Forderung Verjährt? Ich habe am 06.04.2020 ein Brief geschrieben und den Bescheid Widersprochen, mit der Begründung, dass die Forderung verjährt wäre, aber auf der Rückantwort vom Amt steht, dass diese nicht wirkt, weil ich 2017 und 2019 Briefe zur Mitwirkung der Berechnung bekommen habe. Muss ich die Überzahlung zurück geben, was ich nicht habe oder besteht irgendwie eine Chance diesen Betrag nicht zu erstatten?

Vielen Dank schonmal im Voraus für die erste Einschätzung vom Sachverhalt.

LG Tang

11.05.2020 | 22:50

Antwort

von


(317)
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Sehr geehrter Fragesteller,

generell sehe ich hier eher schlechte Chancen, gegen die Forderung vorzugehen.

Bei dem Elterngeld für Selbständige handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, der unter Umständen noch nach Ablauf von 10 Jahren (teilweise) aufgehoben werden kann, § 48 SGB X .

In Ihrem Fall wird es ohnehin um vorläufige Bescheide gegangen sein, bei denen Sie belehrt wurden, etwaig relevante Veränderungen angeben zu müssen.

Bei der Berechnung des Elterngeldes kommt dem tatsächlichen Einkommen eine hohe Bedeutung zu.

Da man Sie aufgefordert hat, die korrekten Zahlen anzugeben, waren Sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr schutzwürdig, d.h. Sie mussten damit rechnen, dass die Höhe des Ihnen zustehenden Elterngeldes sich erheblich ändern würde.

Ich bedauere, Ihnen hier nichts positiveres mitteilen zu können.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen schon ein Widerspruchsbescheid vorliegt, sollte hier die Klagefrist noch nicht abgelaufen sein, empfehle ich dennoch, einen Kollegen mit der Akteneinsicht zu betrauen.

Eventuell können Ihre Einnahmen auch noch herunter gerechnet und anders auf die Jahre verteilt werden.

Mit Rückzahlungen müssen Sie aber leider rechnen, hier können Sie um Ratenzahlungen bitten.

Viele Grüße!


ANTWORT VON

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