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Elterngeld 2 Monate

15.03.2021 23:29 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!

Ich hoffe Sie können mir bei der Klärung meines Falles helfen!

Ich habe im Zeitraum 07.08.2020 bis zum 06.10.2020 Elterngeld erhalten. Ich bin seibständig und mein Geschäft ist während meiner Elternzeit weitergelaufen. Da ich 460€ Kräfte habe, konnte diese das Geschäft alleine weiter führen, ich habe lediglich 1-2 Stunden pro Woche Emails versendet. Ich zahle mir grundsätzlich kein Gehalt aus, sondern warte, wie es am Ende des Geschäftsjahres aussieht, sofern Überschuss vorhanden ist, zahle ich mir diesen evtl aus. Nun ist es so, dass das Amt eine Auflistung meiner Einnahmen in dem oben genannten Zeitraum haben möchte. Ist ja kein Problem, aber ich habe in diesem Zeitraum 12.000€ Überbrückungshilfe 1 erhalten, was ja für die Monate Juni, Juli und August war. Damit habe ich in oben genanntem Zeitraum natürlich ein Plus „erwirtschaftet", allerdings, wenn man das gesamte Jahr 2020 betrachtet, hat das Unternehmen wg Corona ein Minus erwirtschaftet. Nun sagte man mir beim Amt, dass das Zuflußprinzip gilt.... die 12.000€ Soforthilfe sind auf das Geschäftskonto geflossen, die 12.000€ haben nicht ausgereicht, um die Kosten für den Zeitraum Juni, Juli und August zu decken, wofür die 12.000! Überbrückungshilfe 1 Ja vorgesehen sind. Man kann doch nicht davon ausgehen, dass ich mir die 12.000€ als Gehalt auszahle... das ist doch Willkür, wenn nun das Geld der Überbrückungshilfe erst im November eingegangen wäre, dann hätte es nicht dazu gezählt? Man kann sich doch nur ein Gehalt auszahlen, wenn das Unternehmen ein Plus erwirtschaftet, zumindest mache ich es so. Es ist im ganzen Jahr 2020 kein einziger € von meinem Geschäftskonto auf mein privates Konto geflossen. Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen. Ganz liebe Grüße

16.03.2021 | 00:53

Antwort

von


(720)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider hat die Elterngeldstelle recht, dass das Zuflussprinzip gilt, auch wenn dies ungerecht erscheint.

Die Bezirksregierung (https://www.bezreg-muenster.de/zentralablage/dokumente/gesundheit_und_soziales/familienleistungen/elterngeld/Erlaeuterungen-zu-den-Sonderregelungen.pdf) hat hierzu verfasst:
Einkommensersatzleistungen in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2021:
Für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2021 werden Einkommensersatzleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I
für die Höhe des Elterngeldes nicht berücksichtigt, wenn sie durch die Covid-19-Pandemie bedingte Einkommenswegfälle ausgleichen.
Die Nicht-Berücksichtigung von Einkommensersatzleistungen in der Zeit vom 01.03.2020 und 31.12.2021 führt dazu, dass sich in allen drei Elterngeld-Varianten die Elterngeldhöhe nicht verringert. Das Elterngeld bleibt so hoch, wie es gewesen wäre, wenn die berechtigte Person ohne die COVID19-Pandemie planmäßig gearbeitet hätte.
Die Soforthilfen für Selbstständige sowie die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sind von dieser Regelung nicht
umfasst. Sie werden als Einnahme bzw. deren Rückerstattung als Ausgabe berücksichtigt, sofern sie im Bezugszeitraum zu- bzw. abfließen

Bitte senden Sie uns Ihren elterngeldbescheid, dann kann ich da kurz drüberschauen, ob da noch was faires zu machen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

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27753 Delmenhorst
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