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Elterngeld, wenn ich weiter arbeite?


| 29.01.2007 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin gleichberechtigter Partner einer 2 Personen GbR. Ich beziehe mein Einkommen ausschließlich aus selbständiger Tätigkeit. Mein Gewinnanteil beträgt die Hälfte.
Ich möchte wenn unser zweites Kind, hoffentlich gesund, Anfang Februar geboren wird, das Elterngeld beantragen (und beziehen).
Unser erstes Kind wurde im November 2005 geboren. Hierfür erhält meine Frau Erziehungsgeld.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt, bzw. geschaffen werden, damit wir (in diesem Falle ich) das Elterngeld erhalten?

Unsere GbR wird mit Datum vom 01.03 aufgelöst und die dazugehörige Grundlage, das Geschäft, zum 01.03 verkauft. Entsprechender Verkaufsvertrag wurde im Januar unterzeichnet.

Ist es ausschließlich Voraussetzung zum Bezug des Elterngeldes, daß ich nicht arbeite oder ist zudem zwingend Voraussetzung, daß ich ab Geburt des Kindes sofort keine weiteren Einkünfte beziehe?
Darf ich also anteilig wie bisher Gewinnanteil im Februar aus der GbR beziehen (mein Kollege wäre sofort damit einverstanden, weil ich in der Vergangenheit bereits mehr gearbeitet habe) oder ist dies dem Elterngeld-Bezug im Februar schädlich? Wie wäre hierüber ggfls. Nachweis zu erbingen ?(halte ich für schwierig)

Das ich ab der Geburt des Kindes nicht mehr arbeite ist klar, weil ich mich wirklich voll meiner Familie widmen möchte und alles ist auch entsprechend vorbereitet.
Wird hierüber (das ich nicht arbeite) noch gesonderter Nachweis verlangt?
Könnten noch irgendwelche Probleme auf uns zukommen, von denen ich bis jetzt noch nichts weiss und denen ich bereits im Vorfeld begegnen kann?
Vielleicht sind meine Fragen teilweise zu simpel, aber es handelt sich hierbei um unser einziges Einkommen und ich muß dementsprechend alles richtig machen

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Sehr geehrte Ratsuchender,

1.
Nach § 1 Abs. 1, Abs. 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) sind Sie als betreuender Elternteil anspruchsberechtigt, sobald Ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden im Durchschnitt eines Monats nicht mehr übersteigt.
Für die Anspruchsberechtigung an sich ist es also nicht schädlich, wenn Sie weiterhin Einkommen erzielen.

Allerdings erhalten Sie für die Zeit, in der Sie noch Gewinneinkünfte erzielen, nur Elterngeld, wenn ihr monatliches Nettoeinkommen nach der Geburt des Kindes vermindert ist, nämlich in Höhe von 67% des an Einkünften fehlenden Betrags für den jeweiligen Monat, wobei für diesen Fall maximal € 2.700 als Einkommen vor der Geburt berücksichtigt werden, § 2 Abs. 3 BEEG.
Wenn Ihr Einkommen dagegen im Februar dem durchschnittlichen Einkommen der vorangegangenen zwölf Monate entspricht, erhalten Sie für diesen Monat folglich noch kein Elterngeld.

2.
Als Selbstständiger werden Sie den Nachweis, dass Sie nicht mehr arbeiten, z.B. aufgrund der Auflösung der GbR erbringen können; für den Monat Februar könnten Sie eine schriftliche Bestätigung Ihres Partners vorlegen.

Zur Ermittlung Ihres Einkommens ist eine Einnahmen- Überschussrechnung vorzulegen; die Steuer wird vereinfachend mit der auf einen Monat fallenden Vorauszahlung festgesetzt, § 2 Abs. 6 BEEG.

3.
Grundsätzlich können Sie der Beantragung des Elterngeldes also eher gelassen entgegensehen.

Der Antrag auf Elterngeld ist zeitnah nach der Geburt des Kindes zu stellen, denn das Elterngeld wird rückwirkend nur für drei Monate gezahlt, § 7 Abs. 1 BEEG. Bereits im Antrag müssen die Eltern bestimmen, welcher Elternteil für welchen Zeitraum das Elterngeld ausgezahlt erhalten soll. Eine nachträgliche Änderung ist nur in besonderen Härtefällen möglich.


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zuhaben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2007 | 21:38

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geyer,

vielen Dank für Ihre rasche und kompetente Antwort.

Gestatten Sie mir eine Nachfrage:

Der Nachweis dass ich im Februar nicht mehr arbeite, ist in der Tat sehr einfach durch eine Bestätigung meines Kollegen zu erbringen.

Aber wie kann ich den Nachweis am einfachsten erbringen, dass ich ab Geburt unseres Kindes auch nichts mehr verdient habe? Schließlich erhalte ich ja keine Gehaltsabrechnung, sondern lasse einmal jährlich eine Einkommenssteuererklärung durch den Steuerberater erstellen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2007 | 01:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
als Nachweis für den Zeitpunkt, ab wann Sie nicht mehr arbeiten, dürfte eine Bestätigung des Kollegen ausreichen – noch besser ist es, wenn Sie eine schriftliche Vereinbarung mit Ihrem Kollegen vorlegen können.

2.
Da Sie mitteilen, dass Sie für Februar 2007 noch den Gewinnanteil erhalten werden, müssen Sie wahrheitsgemäß diese Einnahme auch angeben. So wie ich Sie verstanden habe, fallen die Einnahmen (erst) ab März 2007 ersatzlos weg.

Grundsätzlich wird in Fällen dieser Art so zu verfahren sein, dass Sie zunächst anhand monatlicher Einnahmen-Überschussrechnungen der GbR (sowie des Gesellschaftsvertrags, aus dem sich Ihre hälftige Beteiligung ergibt) belegen können, wie sich Ihre Einnahmen entwickelt haben, also auch ab wann gar keine Einkünfte mehr erzielt wurden. Sobald Ihnen dann die entsprechenden Steuerbescheide für 2005 und 2006 vorliegen, kann die Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls überprüft werden.

Wie bereits erwähnt, entfällt dann bei Ihnen der erste von 12 Monaten Elterngeld, danach können Sie dieses in voller Höhe erhalten.

Eventuell rechnet es sich für Sie aber auch besser, wenn Sie mit Ihrem Partner vereinbaren, dass Sie sich einen dem Februar-Anteil entsprechenden Betrag auf die nächsten zwölf Monate verteilt (oder bis zum Ende des Geschäfts- oder Kalenderjahres) auszahlen lassen, jedenfalls dann, wenn Sie in den vorangegangenen 12 Monaten durchschnittlich mehr als € 2.700 monatlich verdient haben – vgl. meine Ausführungen vom 29.01. sowie § 2 Abs. 3 BEEG.

3.
Den gesamten Gesetzestext des für alle Beteiligten noch etwas ungewohnten BEEG können Sie übrigens hier nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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