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Elterngeld, Mutterschutz, Selbstständigkeit

| 20.09.2011 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Für die Antwort aller unter aufgeführten Fragen biete ich komplett € 48,00.

Hallo,

meine Frau und ich sind seit mehreren Jahren mit zwei verschiedenen Betrieben selbstständig und haben vor kurzem ein Baby bekommen.

Kann ich Elterngeld für die ersten zwei Monate (Lebensmonate) beantragen und meine Frau für Monat (Lebensmonat) 3-14? Denn erst ab dem 3. Lebensmonat bekommt man ja kein Mutterschutzgeld mehr von der Krankenkasse, was ansonsten mit dem Eltergeld "verrechnet" wird.

Spielt mein Gewinn eine Rolle bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs meiner Frau für die Lebensmonate 3-14? Oder werden wir getrennt angeshen? Denn bei der Einkommenssteuer werden wir zusammen veranlagt (falls das eine Rolle spielt).

Zur Berechnung des Mutterschutzes wurden aktuelle Gehaltsangaben gemacht. Wenn jetzt in der Zeit des Mutterschutzes Geld für Leistungen eingeht, die vor dem Mutterschutz geleistet wurden, verändern diese dann die Mutterschutzleistung? (Mutterschutzleistung trotz Selbststöndigkeit durch gesetzliche Krankenversicherung über die KSK)

Wenn jetzt das Elterngeld in der besagten Zeit (Lebensmonat 3-14) beantragt wird, kann man die Rechnungen mit rein nehmen, die bis zum Ende Lebensmonat 2 bezahlt wurden? Kann dies Schwierigkeiten mit der Krankenkasse geben, weil man ja in Mutterschutz ist, tatsächlich nicht arbeitet, aber Geld aufgrund alter Rechnungen eingeht, die endlich bezahlt werden?

Am Ende des Elterngeldes muss man ja dann alle aktuellen Unterlagen einreichen und evtl. drauf zahlen oder man bekommt noch was. Wenn meine Frau dann den Steuerbescheid 2011 abgibt, wird der Gewinn dann auch durch die Monate geteilt, in denen Sie tatsächlich gearbeitet hat (also bis zum Beginn des Mutterschutzes) oder bis zu der Zeit wo noch Rechnungen eingegangen sind (also bis zum Beginn des Elterngeldes) oder wird durch 12 Monate geteilt?

21.09.2011 | 09:49

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:

Sie können sich grundsätzlich die Elterngeldzeiträume völlig frei gestalten, Sie als Vater können kurz nach der Geburt Elternzeit beantragen, aber auch erst nach 10 Monaten, ganz wie Sie möchten. Ihre Frau muss im Anschluss an den Mutterschutz Elterngeld beziehen, also ab dem 3. Lebensmonat des Kindes. Sie können aber das Elterngeld ‚strecken’, sich also über 2 Jahre die bewilligte Summe auszahlen lassen.

Bei der Berechnung von Elterngeld werden Sie getrennt ‚veranlagt’: Für Ihr Elterngeld ist ausschließlich Ihr Einkommen, für das Ihrer Frau nur deren Einkommen 12 Monate von Antritt des Mutterschutzes maßgeblich.

Nein, Geld, das im Mutterschutz für vorher erbrachte Leistungen eingeht, hat keinen Einfluss, entscheidend ist vielmehr die Entstehung der Leistung.
Für die Bewilligung von Elterngeld von Angestellten sind die letzten 12 Monate vor Antritt des Mutterschutzes erheblich. Bei Selbstständigen wird der wegen der Geburt des Kindes wegfallende Gewinn nach Abzug der darauf entfallenden Steuern zu 67 Prozent ersetzt.
Der Gewinn wird nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelt. Für den Zeitraum vor der Geburt des Kindes wird an den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum und den dazu ergangenen Steuerbescheid bzw. die EÜR angeknüpft, wenn die zugrunde liegende Erwerbstätigkeit durchgängig sowohl während des Veranlagungszeitraums als auch während der zwölf Monate vor der Geburt des Kindes ausgeübt worden ist.
Eventuell müssen Sie durch den sog. Progressionsvorbehalt Steuern nachzahlen, da Sie zusammen veranlagt werden. Das heißt, das Elterngeld wird eigentlich nicht versteuert, Ihrem zu versteuernden Einkommen aber zugerechnet und Sie rutschen damit möglicherweise in eine höhere Steuerklasse. Auf das Elterngeld wird keine Steuer entrichtet, Ihr Einkommen aber nach dem höheren Steuersatz versteuert, was in der Regel Nachzahlungen auslöst.
Für die Steuer ist im übrigen das Jahresbrutto interessant, es wird also der Jahresverdienst zugrunde gelegt.


Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen


Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2011 | 22:15

Hallo Frau Domke,

vielen herzlichen Dank für die schnelle Antwort.

Wir haben noch ein paar Rückfragen zu Ihrer Antwort:

1) Unklar ist für uns jetzt noch, ob ich Monat 1+2 beantragen kann und meine Frau Monat 3-14 ohne dass es dafür gestreckt werden muss, sie also 12 Monate die volle Leistung erhält. Oder gehen nur komplett 12 Monate, also ich 1+2 und meine Frau 3-12 ???

2) Bei Ihrer Antwort, dass bei der Mutterschutzleistung nur der Leistungszeitpunkt auf den Rechnungen relevant ist und nicht wann das Geld eingeht, zählt also nicht das Zuflussprinzip, wie es beim Elterngeld der Fall ist, richtig? Bitte bestätigen!

3) Es ist also so, dass bei der "Endabrechnung" der Steuerbescheid 2011 herangezogen wird und die Elterngeldstelle, den gesamten Jahresgewinn, dann auch nur durch die Monate teilt, in denen sie vor der Elternzeit gearbeitet hat? Oder werden nur die Monate bis zum Beginn des Mutterschutzes berücksichtigt?

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.09.2011 | 09:54

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Beide Elternteile haben zusammen einen Anspruch auf 12 Monatsbeträge Elterngeld. Zusätzlich haben sie Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, die sog. Partnermonate.
§ 4 BEEG (Bezugszeitraum): "Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden."
Ihre jeweilig gewünschten Bezugsmonate können die Eltern frei auf die ersten 14 Lebensmonate ihres Kindes aufteilen. Sie haben auch die Möglichkeit, Elterngeld gleichzeitig zu beziehen.
2. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes entspricht bei Selbstständigen der Höhe des Krankengeldes. Das sind 70 Prozent des Einkommens, das vor Beginn der Mutterschutzfrist der Beitrags-Berechnung zu Grunde lag.
3. Ja, bei einer Steuererhebung nach Elterngeldbezug, wird das Jahreseinkommen zugrunde gelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 03.10.2011 | 21:57

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