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Elterngeld, Elternzeit, Teilzeitantrag

| 21.10.2011 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag!
Nach einem Gespräch mit meinem Chef bin ich sehr verunsichert, wie mein Leben weitergehen soll. Deshalb versuche ich hier einmal, meine Fragen beantwortet zu bekommen.

Vorgeschichte:
Ich habe vor der Geburt meins Sohnes am 22.02.1011 in einer mittelständischen Anwaltskanzlei mit zuletzt 2 Anwälten als Büroleitung mit 8 h täglich (aber es waren immer 10 und mehr...) gearbeitet. Beschäftigt bin ich dort seit Februar 1997, bei Geburt meines Sohnes also bereits 14 Jahre. Dort beschäftigt sind aktuell 3 Ganztagskräfte, 2 Halbtagskräfte, 1 Auszubildende und die Frau vom Juniorchef, die stundenweise die Buchhaltung macht oder von zu Hause aus arbeitet. Ich gebe es aber zunächst an, weil ich nicht weiß, ob es von Bedeutung ist. Die Kanzlei hat zum Oktober 2011 fusioniert und hat einen weiteren Anwalt dazugenommen, neue Praxisräume angemietet und Personal disponiert.

Nach der Geburt meines Kindes habe ich einen korrekten Elternzeitantrag gestellt, und zwar für zunächst zwei Jahre, also bis zum 22.02.2013. Der Antrag war verknüpft mit der Bitte, um zweiten Jahr der Elternzeit in Teilzeit arbeiten zu dürfen, mit wenigstens 20 h wöchentlich, wobei ich auf ein klärendes Gespräch mit beiden Chefs, mit denen ich einen Arbeitsvertrag habe, gesetzt habe. Das gab es aber bis heute nicht. Auch wurde mir die Elternzeit nicht bestätigt oder meiner Teilzeitbitte widersprochen.

Das Elterngeld habe ich mir aus finanziellen Gründen für ein Jahr auszahlen lassen. Dieses läuft also mit dem 1. Geburtstag meines Sohnes im Februar 2012 aus.

Zur Vorbereitung meiner Arbeitsaufnahme im Februar 2012 habe ich meinen Sohn im Kindergarten angemeldet. Kleinstkindergartenplätze sind aber begrenzt, so dass nur Mütter, die wirklich darauf angewiesen sind, ein Anrecht darauf haben. Deshalb erwartet der Kindergarten von mir eine Bestätigung meines Arbeitgebers, ab wann genau ich wieder arbeite, mit wievielen Stunden ich dann eingesetzt werde und welchen Verdienst ich danach erzielen werde.
Um diese Bestätigung von meinem Chef zu bekommen, suchte ich in diese Woche auf und habe weinend die Kanzlei verlassen...

Nun zu den offenen Fragen:
1.) Mein Chef eröffnete mir, dass ich keinen Kindergartenplatz benötige, da für eine weitere Teilzeitstelle keine Kapazitäten vorhanden seien. Nach der Fusion ist das Team jetzt gerade passend. Im Januar 2011 habe man versucht, meinen bisherigen Arbeitsplatz mit einer Kollegin zu bekleiden, die ebenfalls in Elternzeit mit dem 2. Kind ist, aber die Betreuung durch die Großeltern sichern konnte. Diese arbeitet jetzt seit Februar wöchentlich wechselnd vormittags oder nachmittags mit je 5 Stunden an 4 Tagen der Woche. Im März 2011 sei wegen starker Arbeitsbelastung eine neue Vollzeitkraft eingestellt worden, die jetzt meinen bisherigen Arbeitsplatz bekleide, in der "neuen Kanzlei" jetzt auch den Empfang übernommen hat und sich ganz gut macht, so dass dort auch kein Bedarf sei. Man könne mir anbieten, mich als "Feuerwehr" einzusetzen; also das ich immer in Krankheits- und/oder Urlaubszeiten angerufen werde und einspringe. Mein Kommentar: Das ist keine Teilzeitstelle nach meiner Vorstellung und auch nichts, worauf ich bauen könne. Mein Elterngeld läuft aus und ich habe ab Februar nur noch Kindesunterhalt und Kindergeld. Daraufhin erklärte mir mein Chef, dass ich auch bei Antritt einer Teilzeitstelle bei ihm mich der Gefahr der (teilweisen) Rückzahlung des Elterngeldes aussetze. Das würde immer nur vorläufig bewilligt. Nimmt man eine wie auch immer geartete Beschäftigung in der Elternzeit auf, wird das Einkommen aus dieser Tätigkeit auf das Elterngeld angerechnet. Es ergäbe sich im ungünstigsten Fall ein Rückzahlungsanspruch. Das warf bei mir die spontane Frage auf, wie da eine Alleinerziehende Mutter noch existieren und wieder in der Beruf finden soll? Arbeitslos melden könne ich mich nicht, weil ich das ja nicht sei, was für Möglichkeiten ich habe? Mein Chef bot mir daraufhin an, ich könne mir eine neue Arbeitsstelle suchen und er würde mir da insoweit "entgegenkommen" und mit mir einen Aufhebungsvertrag machen, sobald ich eine neue Arbeitsstelle antreten kann. Ich entgegnete daraufhin, dass mir dann aber eine Abfindung zustehen würde, woraufhin er sagte, ich wisse doch genau, dass aus dieser Kanzlei noch niemand "gegangen" ist mit einer Abfindungszahlung. Das könne sich die Kanzlei auch überhaupt nicht leisten.

Was für Möglichkeiten habe ich jetzt also, um im Jahr 2012 die Existens für mich und mein Kind zu sichern?
Muss mein Chef mir nachträglich noch schriftlich die Elternzeitnahme bestätigen und die Teilzeitbitte ablehnen?
Was ist mit der Kollegin, die quasi für mich angefangen hat; sie ist aber nicht als Vertretung befristet eingestellt, sondern unbefristet, sollte ich ab 2013 wiederkommen? Selbst dann könnte ich keine 8 Stunden arbeiten, weil die Betreuung und Unterbringung meines Kindes nicht gesichert wäre. Die Bürozeiten einer Anwaltskanzlei lassen sich schlecht mit den Öffnungszeiten einer KiTa vereinbaren. Habe ich Anspruch auf eine Abfindung im Fall der Fälle?

Ich bin mir bewußt, dass meine Fragenstellungen komplex und der Sachverhalt nicht zu den einfachsten gehört. Ich bin alleinerziehende Mutter und nicht mobil, so dass ich keine Möglichkeit habe, einen Beratungsschein zu beantragen, um vor Ort einen Fachmann aufzuchen.
Ich biete also das Maximale, was mein Sparbuch noch hergibt und bedanke mich bereits für eine, wenn auch abgespeckte, Antwort.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst möchte ich Ihre grundsätzlichen Fragen beantworten, die rechtlich nichts mit der Elternzeit zu tun haben.

Einen Anspruch auf Abfindung gibt es nach dem Gesetz nur, wenn die Voraussetzungen des § 1a KSchG erfüllt sind. Hiernach muss eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen worden sein mit dem Hinweis, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann. Dieser Fall ist vorliegend nicht gegeben.

Allerdings kann eine Abfindung selbstverständlich immer ausgehandelt werden, wenn z.B. ein Aufhebungsvertrag vereinbart wird. Allerdings gibt es auch hier keinen gesetzlichen Anspruch. Der Bitte nach dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags müssen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer nachkommen. Zudem besteht die Gefahr einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhält, was in der Regel mit Abschluss eines Aufhebungsvertrags der Fall ist. Schon deshalb rate ich Ihnen derzeit davon ab, einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber abzuschließen. Solange Sie in Elternzeit sind, ruht nämlich das Arbeitsverhältnis und kann von Ihrem Arbeitgeber nur unter besonderen Umständen gekündigt werden. Diesen besonderen Kündigungsschutz sollten Sie nicht aufgeben.

Aber nun zu Ihren speziellen Fragen, das Elterngeld und die Elternzeit betreffend.
Da Sie das volle Elterngeld im ersten Jahr beziehen und währenddessen nicht gearbeitet haben, besteht kein Rückforderungsanspruch betreffend das Elterngeld gegen Sie. Eine Anrechnung des Elterngelds auf den Verdienst erfolgt nur dann, wenn Sie während der Elternzeit Teilzeit arbeiten. Hier sind bis zu 30 Stunden pro Woche möglich, § 15 Abs. 4 BEEG. Da Sie im 2. Jahr der Elternzeit aber kein Elterngeld mehr beziehen werden, kann keine Anrechnung des Verdiensts erfolgen. Insofern ist Ihr Arbeitgeber falsch informiert.

Hinsichtlich Ihres Teilzeitwunsches gilt folgendes:

Sie können die Verringerung Ihrer Arbeitszeit beantragen, § 15 Abs. 5, Satz 1 BEEG. Dieser Antrag muss mindestens 7 Wochen vor der Inanspruchnahme der Teilzeit beantragt werden und soll die Angabe des Beginns und Umfangs der Arbeitszeit angeben, § 15 Abs. 7, Sätze 2 u.3 BEEG. Will der Arbeitgeber diesen Antrag ablehnen, muss er dies innerhalb von 4 Wochen schriftlich tun und die Ablehnung begründen. Erfolgt keine Zustimmung zu Ihrem Antrag oder erfolgt diese zu spät, können Sie das Arbeitsgericht anrufen, um diesen Punkt klären zu lassen.

Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit besteht jedoch nur, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 Satz 1 BEEG vorliegen. Erste Anspruchsvoraussetzung ist, dass in dem Betrieb in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Nach Ihrer Aufzählung ist dies nicht der Fall, sodass schon kein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit besteht.

Sie haben jedoch die Möglichkeit, während der Elternzeit mit Zustimmung Ihres jetzigen Arbeitgebers selbständig tätig zu sein oder bei einem anderen Arbeitgeber in Teilzeit zu arbeiten, § 15 Abs. 4, Satz 3 BEEG. Diesen Wunsch kann Ihr Arbeitgeber nur innerhalb von 4 Wochen schriftlich aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Sie sollten daher Ihren Arbeitgeber bitten, die Zustimmung zu einer Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber während der Elternzeit zu erteilen. Erfolgt die Zustimmung nicht, muss Ihr Arbeitgeber dies mit betrieblichen Belangen begründen, was regelmäßig nicht ganz einfach ist. Erfahrungsgemäß wird die Zustimmung erteilt, da die Arbeitgeber kaum begründen können, warum eine Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber nicht möglich sein soll.

Im Übrigen ist die Aussage Ihres Arbeitgebers, Sie haben keinen Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld I während der Elternzeit falsch. In Fällen, in denen der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin in Elternzeit keine Teilzeitbeschäftigung anbieten kann, ist diese beschäftigungslos, was nach § 119 SGB III Voraussetzung für die Arbeitslosigkeit ist. Es besteht dann auch Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn die übrigen sozialrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Hierzu möchte ich Sie auf meinen Ratgeberartikel unter http://www.123recht.net/article.asp?a=93563 vom 08.06.2011 verweisen.

Sollten Sie weiterhin Schwierigkeiten in diesen Fragen mit Ihrem Arbeitgeber oder der Arbeitsagentur haben, bin ich gern bereit, Sie in dieser Angelegenheit zu vertreten. Manchmal ist es leider erforderlich, die Mitarbeiter der Arbeitsagentur ausdrücklich auf diesen Anspruch hinzuweisen, weil dieser noch zu wenig bekannt ist.

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Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.10.2011 | 12:24

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