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Elterngeld, 2. Kind


13.02.2007 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Tochter ist 2 Jahre alt, meine Frau befindet sich in Elternzeit. Davor hat sie jahrelang in Vollzeit gearbeitet (ca. 2000 EUR netto). Erziehungsgeld erhalten wir wegen der Überschreitung der Grenzbeträge nicht. Unser 2. Kind kommt im August zur Welt. Meine Frau wird auch beim zweiten Kind weiter Elternzeit in Anspruch nehmen können. Für mich ist dies berufsbedingt leider nicht möglich.

Bei dem Versuch, die Höhe des Elterngeldes zu ermitteln, habe ich wiederholt Informationen bekommen, dass in solch einem Fall kein Elterngeld gezahlt würde (bzw. nur der 300 EUR Sockelbetrag, da meine Frau ja zur Zeit kein Einkommen hat. Nicht aber die 67% vom früheren Nettolohn).

Auf der Internetseite des Bundesministeriums findet sich ein Rechner, bei dem bei Gehaltsschwankungen ausdrücklich ein Zugriff auf die Zeiten davor genommen werden soll.
Ansonsten würde die Förderung ja faktisch beim zweiten und jedem weiteren Kind nicht greifen!

Wird das frühere Einkommen meiner Frau vor Beginn der jetzt 2-jährigen Elternzeit als Grundlage für das Elterngeld beim 2. Kind angerechnet?

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Sehr geehrter Fragesteller,

fürd ie Berechnung des Elterngeldes kommt es auf das Einkommen des Berechtigten in den letzten 12 Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes an (§2 BEEG). Sofern keine Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist. Gem § 2 Abs. 7 BEEG finden keine Zeiten Berücksichtigung, in denen Erziehungsgeld oder Mutterschaftsgeld bezogen worden ist. Diese Zeiten sind von den 12 Monaten abzuziehen, der maßgebliche Zeitraum verschiebt sich somit weiter nach hinten.

Dies hat bei Ihnen u.U. zur Konsequenz, dass Sie weiterhin die Grenzbeträge überschreiten. Es kommt daher maßgeblich darauf an, was und ob Ihre Frau vor der Geburt des 2. Kindes (in den on Ihnen bezsichneten 2 Jahren) getan bzw. welchen Leistungen sie bezogen hat.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Zu Ihrer Informaon erhalten Sie anbei den maßgeblichen Gesetzestext:

(7) 1Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrags nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen. 2Sonstige Bezüge im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes werden nicht als Einnahmen berücksichtigt. 3Als auf die Einnahmen entfallende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil. 4Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. 5Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. 6Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist.



Mit freundlichen Grüßen,


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 20:54

Sehr geehrter Herr RA,
nur beim Erziehungsgeld gab es obere Grenzbeträge (unterschieden nach Jahresverdienst für Alleinverdiener und Doppelverdiener), ab derer gar kein Erziehungsgeld ausgezahlt wurde. Bei den angegebenen 2000 EUR Netto meiner Frau hat es also unschwer an meinem hohen Verdienst gelegen, dass wir oberhalb dieser Grenze lagen. Beim Elterngeld wird auch bei besonders hohen Bezügen in der Familie gezahlt (es gibt aber keine Zusammenlegung der Beträge mehr). Gezahlt werden 67% abzüglich Verrechnung Werb.kosten-Pauschale, maximal 1800 EUR monatlich).
Meine Frau hat wie beschrieben nichts getan, ausser unentgeltlich 2 Jahre auf unsere Tochter aufzupassen. Folglich können nur Berechnungen mit ihrem "alten" Verdienst vor der 1. Geburt durchgeführt werden.
Ihren Hinweis "... zur Konsequenz, dass Sie weiterhin die Grenzbeträge überschreiten... " kann ich nicht nachvollziehen. Welche Grenzbeträge meinen Sie denn?

Vielen Dank für Ihre ergänzenden Erklärungen vorab.

Ergänzung vom Anwalt 22.02.2007 | 11:40

Sehr geehrter Fragesteller,

nunmehr meine Antwort auf Ihre Nachfrage. Für die Verspätung bitte ich um Nachsicht.

Richtig ist, dass das Elterngeld keine Einkommensgrenzen mehr (im Gegensatz zum Erziehungsgeld) besitzt. Insofern ist mein Hinweis auf die Grenzbeträge obsolet, das Elterngeld richtet sich lediglich nach dem Einkommen des Elternteils, der Elterngeld beantragt.

Im Übrigen bleibt es jedoch dabei, dass die letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes für das Einkommen zählen. Ist in den 12 Monaten vor der Geburt kein Einkommen erzielt worden, kann dieses auch nicht in Die Berechnung einfließen. Nur wenn die Ausnahmen, die in § 2 Abs. 7 BEEG genannt sind (zB. schon vor der Geburt Elterngeld für ein anderes Kind bezogen hat), würden sich die 12 Monate verlängern. Ansonsten käme nur der Sockelbetrag in Höhe von 300,00 € in Frage.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerneweiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de


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