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Elternbeitrag Kita trotz Kündigung und eindeutiger Klausel in Satzung


07.09.2017 10:42 |
Preis: 30,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Morgen,

wir sind umgezogen aufgrund dessen, dass ich versetzt wurde. Wir haben sehr lange gesucht und im März endlich etwas gefunden. Leider hatten wir eine 6 wöchige Kündigungsfrist. Wir kündigten am 27.03. und baten diese zum 30.04. zu akzeptieren. Der Träger lehnte dieses ab. Trotzdem hat unser Sohn die Kita nur bis zum 28.04. besucht, da wir täglich weit über 200km hätten fahren müssen.

Nun steht in der Satzung der Stadt Bergheim folgender Paragraph:

§8
Entstehung, Änderung, Fälligkeit
(1) Die Beitragspflicht entsteht jeweils mit Beginn des Monats, ab dem das Kind in die Kindertageseinrichtung oder in die Kindertagespflege aufgenommen wird. Sie endet bei der Kindertagespflege mit dem Ende des Bewilligungszeitraumes, im Übrigen mit dem Ende des Besuchs der Kindertageseinrichtung.


Ist hier das Recht nicht auf meiner Seite. Ich habe der Stadt belegt, es wurde von der Kira bestätigt, dass unser Sohn nur bis zum 28.4. die Einrichtung besucht hat. Die Stadt beruft sich aber da rauf, dass unser Sohn von dem Träger der Kita erst zum 31.05. abgemeldet wurde.

Danke für Ihre Einschätzung.
07.09.2017 | 11:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die isolierte Betrachtung des von Ihnen genannten § 8 könnte den Schluss zulassen, dass mit dem Ende des tatsächlichen Besuchs des Kindes in der KiTa auch die Beitragspflicht endet. Um hier eine sichere Einschätzung zu ermöglichen müsste der gesamte Vertrag überprüft werden.

Allerdings wäre eine Kündigungsfrist im Vertrag dann entbehrlich, weil es die Eltern in der Hand hätten, der Beitragspflicht zu entgehen, indem sie ihr Kind nicht mehr in die Einrichtung schicken. Der Einrichtung würden dann ohne Vorankündigung die Beiträge fehlen, bis eine Besetzung des freien Platzes möglich ist.

Wenn eine Kündigungsfrist von sechs Wochen vereinbart ist, ist diese grundsätzlich auch einzuhalten, so dass ich für eine gerichtliche Auseinandersetzung ein nicht unerhebliches Prozessrisiko sehe.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie angenehmere Auskunft geben zu können. Gleichwohl hoffe ich, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


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