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Eltern verlangen Fahrtdienst zum Arzt

23.02.2010 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


In dem Übergabevertrag (Landwirtschaft) steht, dass die Altenteiler berechtigt sind, für gelegentliche Arzt, Verwandten-Und Bekanttenbesuche einen PKW ggf. mit Fahrer anzufordern,sofern diese nicht einen eigenen PKW haben.

Wie lässt sich die Klausel ein wenig abändern. Ich muss ja schließlich auch einen Betrieb führen und kann nicht täglich die Altenteiler zum Kaffeetrinken fahren. Was bedasagt das Wort "Unzeit"? Ist das eine Einschränkung?

Sehr geehrter Fragensteller,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

Grundsätzlich können Sie vertraglich alles, also auch Einschränkungen bei den Fahrtansprüchen des/der Altenteiler(s) vereinbaren, soweit die Gegenpartei natürlich zustimmt.

Die von Ihnen beschriebene Vertragsklausel ist zugegeben sehr weit gefasst und bedürfte einer weiteren Auslegung, um letztlich bestimmen zu können, wie oft, wann und wie lange Sie zu solch Fahrten verpflichtet wären. Insoweit würde ich vorschlagen dies entweder zeitlich oder mengenmäßig zubeschränken.

Das Wort "Unzeit" ist sicherlich als einschränkende Klausel zu verstehen, würde aber auch wiedrum einer Auslegung bedürfen. Deswegen würde ich auch hier vorschlagen, den Begriff genauer zu konkretisieren und beispielsweise festzulegen zu welchen Tages- oder Wochenzeiten Sie diese Fahrtaufgabe nicht wahrnehmen möchten.

Abschließend hoffe ich Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für (kostenlose) Rückfragen jederzeit und gern zur verfügung.

Herzliche Grüße,

Ihr

Alexander Stephens

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