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Eltern- und Kindergeld, freizügigberechtigter nichtdeutscher EU-Bürger, Wohnsitz EU

04.04.2012 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zuerst die Eckdaten:
1) Ich, der Ehemann, und meine Frau sind EU-Bürger aus Estland und seit Kurzem (1. Mai 2011) dürfen auch wir die volle EU-Freizügigkeit genießen
2) Wir beiden haben seit 4-Jahren in Deutschland gelebt
3) Ich bin die ganze Seit erwerbstätig gewesen und alle meine Steuer in Deutschland bezahlt
4) Meine Frau ist zuerst Studentin gewesen und gleich danach schwanger geworden und nie in Deutschland gearbeitet
5) Für das erste Kind hat das Elterngeld (den Mindestbetrag) meine Frau bekommen
6) Für das erste Kind wurde auch das Kindergeld beantragt und bekommen
7) Wir bekommen bald ein zweites Kind
8) Diesmal habe ich ab Geburt des Kindes Elternzeit beantragt, d.h. Arbeitsverhältnis in Deutschland bleibt bestehen
9) Wir haben unsere Wohnung in Deutschland gekündigt und werden für die Dauer der Elternzeit zurück ins Heimatland, d.i. EU-Ausland, ziehen

Wir haben selber schon viel zum Thema gelesen und recherchiert und auch mit Elterngeldstelle gesprochen. Leider haben wir aber immer noch, mindestens schriftlich nicht, eine eindeutige JA zu der Frage: „ob wir auch diesmal Anspruch auf Eltern- bzw. Kindergeld haben?" bekommen.

Eine ähnliche Frage und eine Antwort habe ich auch hier gefunden: *. Nun ist die Frage ob geschilderten Fall (und daher auch die Antwort) mit unserem übereinstimmt?

Laut „Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Deutschland - Juli 2011"** Kapitel IX: Familienleistungen besteht den Anspruch auf Elterngeld.

Auch die offizielle Ausgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Elterngeld und Elternzeit - März 2012, 11. Auflage"*** Seite 9, Kapitel Ausländische Eltern, schreibt: „Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU, des EWR und der Schweiz haben ebenso wie Deutsche nach dem Recht der EU in der Regel dann einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind oder in Deutschland wohnen."

Wie sieht es aber mit dem Kindergeld aus?

Auch wenn wir selber schon viel zum Thema gelesen haben und davon überzeugt sind dass uns mindestens das Elterngeld zusteht, wollen wir auf die Nummer sicher gehen, und daher die folgenden Fragen:

1) Habe ich, der Ehemann, Anspruch auf Eltergeld?

2) Hat meine Frau Anspruch auf Mindestbetrag des Elterngeldes für die Dauer von 2 Monaten, sprich die Partnermonaten?

3) Haben wir weiterhin (nachdem wir umgezogen sind) Anspruch auf Kindergeld?

Danke im Voraus!


* http://www.frag-einen-anwalt.de/Elterngeld-Partner-Ausland,-Antragssteller-selbststaendig-__f135443.html

** http://ec.europa.eu/employment_social/empl_portal/SSRinEU/Your%20social%20security%20rights%20in%20Germany_de.pdf

*** http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Elterngeld-und-Elternzeit,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf
04.04.2012 | 16:15

Antwort

von


(747)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Habe ich, der Ehemann, Anspruch auf Eltergeld?"



Grundsätzlich ja, aber nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt müsste Ihr Antrag auf Elterngeld an sich abgelehnt werden.



§ 1 I BEEG bestimmt wer Anspruch auf Elterngeld hat. Das entscheidende Merkmal was Ihnen nach Ihrer Schilderung offensichtlich fehlt, ist § 1 I Nr. 1 BEEG (Anspruch auf Elterngeld hat, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat ).
Nach Ihren Angaben haben Sie Ihre Wohnung in Deutschland gekündigt und werden für die Dauer der Elternzeit zurück ins Heimatland (EU-Ausland), ziehen, sodass Sie weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.



Allerdings bestimmt § 1 II BEEG , dass Anspruch auf Elterngeld in den dort benannten Fällen auch hat, wer keine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 erfüllt. Ein Eingreifen der dort genannten Fälle sehe ich nach Ihrem Vortrag aber derzeit nicht. Allein der Fortbestand Ihres Arbeitsverhältnisses wird in der Regel keine Ausstrahlungswirkung nach § 4 SGB IV entfalten, da Sie ja freiwillig umziehen.


Hier sollten Sie zur Vermeidung von Nachteilen dringend eine verbindliche Klärung mit der Elterngeldstelle herbeiführen, ob diese angesichts Ihres konkreten Beschäftigungsverhältnisses eine Ausnahme nach § 1 II BEEG als gegeben ansieht.





Frage 2:
"Hat meine Frau Anspruch auf Mindestbetrag des Elterngeldes für die Dauer von 2 Monaten, sprich die Partnermonaten?"


Das hat Sie dann, wenn die Elterngeldstelle für Ihre Frau § 1 II Satz 2 BEEG als gegeben ansieht.








Frage 3:
"Haben wir weiterhin (nachdem wir umgezogen sind) Anspruch auf Kindergeld?"



Nach § 62 I Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Mit Ihrem Umzug fällt diese Voraussetzung weg.

Ein Ausnahmetatbestand nach § 62 I Nr. 2 EStG wird die Familienkasse, der Sie den Sachverhalt mit dem Umzug ohnehin zu melden haben, wohl nicht annehmen.







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2012 | 16:58

Erstmal danke für die schnelle Antwort!

Ich würde gerne die Gelegenheit nutzen eine Nachfrage zu stellen.

Mir scheint es nämlich, dass Sie in ihrer Antwort EU übergreifende Gesetzte gar nicht berücksichtigt haben. Leider kann ich auch selber nicht genau nennen, welche in diesem Fall einen Einfluss haben und daher meine Frage an Experten. Einen Link habe ich allerdings schon das erste Mal beigefügt, wo das Thema erläutert wird:

http://ec.europa.eu/employment_social/empl_portal/SSRinEU/Your%20social%20security%20rights%20in%20Germany_de.pdf

Darf ich Sie noch mal bitten eine gründlichere Antwort geben angesichts die Tatsache, dass in unserem Fall nicht nur deutsche aber auch EU übergreifende Gesetze greifen.

P.S. Mir ist es bewusst, dass es keine einfache Frage ist und deswegen habe ich einen überdurchschnittlichen Einsatz gesetzt und die Antwort Gründlichkeitseinstellung aufs Maximum gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2012 | 17:36

Nachfrage 1:
"Mir scheint es nämlich, dass Sie in ihrer Antwort EU übergreifende Gesetzte gar nicht berücksichtigt haben."


Die EU-übergreifenden Gesetze sind durchaus berücksichtigt, Sie spielen jedoch in der vorgetragenen Sachverhaltskonstellation eine Nebenrolle.

Klar ist, dass Sie als EU Bürger auch Anspruch auf Familienleistungen in Deutschland haben, so wie jeder andere EU-Bürger auch ( EU-Verordnung Nr. 1408/71 ).

Zu berücksichtigen sind aber nach wie vor die nationalen Gesetze, welche die Anspruchsvoraussetzungen verbindlich festlegen.


Völlig unproblematisch wäre Ihr Eltern- und Kindergeldanspruch, wenn Sie Ihren Wohnsitz beibehielten bzw. Grenzgänger wären.


Durch Ihren Umzug erfüllen Sie aber eine wesentliche voraussetzung für den Bezug der Familienleistung nicht (mehr).


Ob die Elterngeldstelle eine Ausnahme nach § 1 II BEEG annimmt, halte ich für fraglich.


Über diese Fragen entscheidet aber ohnehin die Elterngeldstelle bzw. Familienkasse verbindlich durch Stattgabe bzw. Ablehnung Ihres Antrags.

Bezüglich des Elterngelds stellt sich bei Ihnen allein die Frage, ob von der Voraussetzung "Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland" eine Ausnahmeregelung eingreift.

ANTWORT VON

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