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Eltern pflegebedürftig - was ist mit übertragenem Haus


| 19.11.2009 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ein Bekannter wollte mir glaubhaft versichern:

Werden die Eltern pflegebedürftig und es ist in der Vergangenheit ein Haus samt Grundstück von den Eltern an das Kind (volljährig, im Berufsleben) übertragen worden, kann rückwirkend 10 Jahre lang dieses "Vermögen" zur Deckung der Alterspflegebedürftigkeit genutzt werden und die Schenkung rückgängig gemacht werden.

1.) Stimmt das?

2.) Wenn ja: In der Eintragungsbekanntmachung steht: aufgelassrn 02.12.1980, eingetragen 19.12.2003. Welches Datum gilt?

3.) Gibt es einen Satz, inwieweit sich das berufstätige und volljährige Kind an Kosten zur Alterspflegebedürftigkeit beteiligen muss?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. In § 528 BGB ist geregelt, dass, soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrag abwenden.
Der Rückforderungsanspruch ist nach § 529 BGB ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit 10 Jahre vergangen sind.
2. Für die Berechnung des 10-Jahreszeitraums ist der Vollzug der Schenkung entscheidend, d. h. die Eintragung der Rechtsänderung, sprich des neuen Eigentümers, in das Grundbuch (§§ 873, 925 BGB).
3. Nachdem der Unterhaltsanspruch sich nach zivilrechtlichen Vorschriften richtet, sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des für Ihren Bezirk zuständigen Oberlandesgerichts zu berücksichtigen:

Der angemessene Selbstbehalt eines pflichtigen Kindes gegenüber den Eltern beträgt mindestens 1.400 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleiben kann. Hierin sind Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 450 € enthalten.
Sind die Mietkosten höher, wird der Selbstbehalt entsprechend erhöht. Für den Ehepartner wird ebenfalls ein Freibetrag angerechnet, die Freibeträge für Kinder richten sich nach den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle.
Versicherungsbeiträge, Leistungen zur Altersvorsorge sowie berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten zur Arbeitsstelle etc) sowie Kinderbetreuungskosten können vorab abgezogen werden.
Schulden sind beim Elternunterhalt in der Regel großzügiger zu berücksichtigen als beim Ehegatten- oder Kindesunterhalt. Für ihre Anerkennung spricht es, wenn die Verbindlichkeit eingegangen wurde, bevor eine gegenüber den Eltern eintretende Unterhaltsverpflichtung ersichtlich war. Die dem Pflichtigen zu belassende Vermögensreserve ist gegenüber den Eltern deutlich höher zu bemessen als beim Kindes- und Ehegattenunterhalt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2009 | 16:33

Ok, also für mich nochmal ganz klar:
Sollten meine Eltern den Unterhalt ganz oder nicht komplett für die Alterspflege aufbringen können, kann das Sozialamt nicht sagen: Sohn, das mit der Schenkung des Hauses ist noch nicht 10 Jahre her, wieder rausrücken und zu Geld machen, damit Deine Eltern angemessen gepflegt werden können.
Stattdessen unterstütze ich in angemessener meine Eltern mit Unterhalt.
Müssen sich daran auch Halbgeschwister beteiligen oder fällt die Unterstützung mir komplett alleine als Erbe des Hauses zu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2009 | 21:13

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:
Sie haben es zutreffend formuliert; wenn Sie Ihre Eltern insoweit unterstützen, kann eine Rückforderung der Schenkung seitens des Sozialamtes nicht geltend gemacht werden.
Grundsätzlich sind auch die Geschwister verpflichtet, für den Unterhalt der Eltern - entsprechend der jeweiligen finanziellen Möglichkeiten - aufzukommen.
Allerdings könnten auch die Geschwister dann den Einwand bezüglich der Verarmung der Eltern geltend machen und verlangen, dass vorab die Rückforderung der Schenkung geltend gemacht wird.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.12.2009 | 14:41


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