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Eltern - Unterhaltsfestsetzung


06.07.2007 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund der Berechnungen durch das Sozialamt ( NRW ), bin ich für meine im Altenheim lebende Mutter Unterhaltspflichtig.

Zu meinen monatlichen Einnahmen gehören auch Mieteinkünfte. Bei meinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
( Zweifamilienhaus ) ergeben sich leider Verluste, da seit Mitte des Jahres ein Mieter das Mietverhältnis gekündigt hat.
Leider ist zur Zeit eine Neuvermietung nicht möglich, da die Wohnung erst renoviert und saniert werden muss, was zum jetzigen Zeitpunkt von mir aus Kostengründen nicht durchgeführt werden kann.

Die dadurch für mich entstehenden Verluste, werden bei der Berechnung durch das Sozialamt nicht von meinen sonstigen Einnahmen abgezogen.
Begründung: Nach der Rechtssprechung mindern Verluste aus Vermietung und Verpachtung unterhaltsrechtlich das sonstige Einkommen nicht. ( vergl. Wendl / Staudigl ).


Berechnetes Nettoeinkommen ca. 3.731,60 € / monatlich
Verluste aus VV ca. 258,00 € / monatlich

Ist das Richtig?, obwohl diese Verluste mein monatliches Nettoeinkommen reduzieren ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Verfahrensweise des Sozialamtes ist möglich, da die Rechtsprechung steuerliche Verluste aus Vermietung und Verpachtung in der Regel nicht anrechnet (so z.B. AG Hannover Urteil vom 04.10.2004 Az. 621 F 1658/01 „Verluste können das unterhaltsrechtliche Einkommen nicht vermindern“).

Ohne Akteneinsicht ist keine abschließende Beurteilung möglich, doch spricht der erste Anschein dafür, dass bei Ihnen korrekt verfahren worden ist. Ich rate Ihnen, für die Detailprüfung einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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