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Eltern-Unterhalt durch Kinder


| 20.01.2018 21:06 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:13

Herr A erkrankte früh an einer chronischen Krankheit und kann seitdem nicht mehr arbeiten. Er ist nicht finanziell abgesichert. Deshalb bekommt er von seinem Vater (B) eine monatliche Unterstützung X. Seit kurzem ist die Tocher von Herrn A 18 Jahre alt geworden und bekommt im 1. Lehrjahr ca. 600 € monatlich. Herr A und seine Tochter leben mietfrei im Haus von B.

B will nun seine monatliche Unterstützung kürzen und verlangt von seine Enkelin entsprechend einzuspringen.

Frage: bis zu welchem Betrag kann Herr B seine Unterstützung kürzen bzw. muss seine Enkelin einspringen?

20.01.2018 | 22:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der angemessene Selbstbehalt beim Elternunterhalt beträgt netto 1800 €. Da die Tochter lediglich 600 € monatlich verdient, ist sie also Ihrem Vater gegenüber nicht unterhaltspflichtig. Folglich bleibt die Ausbildungsvergütung der Tochter auch ohne Einfluss auf die Unterhaltsverpflichtung des Großvaters gegenüber seinem Sohn.

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich jedoch nicht abschließend beurteilen, ob der Großvater trotzdem seine derzeit geleistete Unterstützung eventuell zurückfahren könnte. Mir ist nicht bekannt, ob der Großvater selbst möglicherweise mehr leistet, als er rechtlich gesehen müsste. Dann hätte er natürlich die Möglichkeit, die von ihm geleisteten Beträge zu reduzieren.

Es könnte außerdem sein, dass seine monatliche Unterstützung besonders unter Berücksichtigung der kostenlosen Überlassung der Wohnung auch einen Unterhaltsanteil für die Enkelin enthält. Wenn das so ist, ist an dieser Stelle aus Sicht des Großvaters ein Potenzial für eine Kürzung: Wenn die Enkelin die Ausbildungsvergütung in Höhe von 600 € erhält, ergibt sich unter Berücksichtigung einerseits des Kindergeldes und andererseits der der ausbildungsbedingten Mehraufwendungen im Ergebnis, dass die Enkelin ihren Bedarf selbst decken kann, sodass sie eigene Unterhaltsansprüche gegen den Großvater nicht mehr haben dürfte.

Zur abschließenden Beurteilung dieser Frage wäre allerdings Kenntnis aller relevanten Umstände erforderlich. Das gilt auch im Hinblick auf etwa vorrangig unterhaltsverpflichtete Personen, wobei hier in erster Linie an die Mutter zu denken wäre.

Aber noch einmal: eine Unterhaltsverpflichtung der Tochter gegenüber dem Vater besteht derzeit nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2018 | 14:14

Die Zahlung des Großvaters wurde bisher nach dessen Gusto geleistet. Gibt es Tabellen oder ähnliches, wo man erfahren kann, wieviel wirklich insgesamt an Unterhalt für den Sohn gezahlt werden muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2018 | 16:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt (einschließlich Wohnbedarf) 735,- € monatlich. In diesem Betrag sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten, vgl. Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Rostock, hier abrufbar:

http://www.mv-justiz.de/dokumente/olg_hro/Unterhaltsrechtliche_Leitlinien_OLG_Rostock_01_01_2018.pdf

dort Ziffer 13.1.2.

Einkünfte des Unterhaltsberechtigten sind abzuziehen. Wenn er einen erhöhten Bedarf hat, wäre das zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Der Unterhaltspflichtige hat wiederum einen Anspruch auf einen Selbstbehalt von 1300,- €, Nr. 21.3.1 der genannten Richtlinie. Sofern der Pflichtige einen erhöhten Bedarf hat (bei älteren Menschen nicht selten), ist dieser auch zu berücksichtigen.

Grundsätzlich gilt aber: diese tabellenmäßigen Werte haben nicht den Rang von Gesetzen. Sie sind nur ein erster Anhaltspunkt und ihr Zweck ist es, die Beurteilung der typischen Fallkonstellationen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Insgesamt sind die Tabellenwerte soweit sie volljährige Kinder betreffen eher auf junge Erwachsene ausgerichtet, die noch in der Ausbildung sind oder nach Abschluss ihrer Ausbildung noch nicht ihre erste Stelle gefunden haben. Bei chronisch kranken Erwachsenen kann eine konkrete Ermittlung des Bedarfs angebracht und notwendig sein.

Für eine abschließende Beurteilung der Pflichten des Großvaters wären auch noch die (gleich- oder möglicherweise vorrangigen) Unterhaltspflichten weiterer Personen zu klären. Das kann, soweit sie noch lebt und leistungsfähig ist, die Mutter des A sein. Wenn der A verheiratet ist oder war, ist auch an eine Unterhaltspflicht der Frau oder Exfrau zu denken.

Umgekehrt kann beim Großvater auch der Selbstbehalt mit Blick auf weitere unterhaltsberechtigte Personen (andere Kinder oder Ehefrau) erhöht sein.

Sie sehen: die Sache ist leider komplexer, als man es sich wünscht. Ich hoffe, ich konnte trotzdem einige Hinweise erteilen, die helfen, die für eine etwa anstehende Entscheidung notwendigen Informationen zusammenzutragen.

Fragen Sie bei Unklarheiten gern noch einmal (kostenlos) per E-Mail bei mir nach.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann


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Bewertung des Fragestellers 21.01.2018 | 19:21


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