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Eltern Pflegefall, Sozialamt

| 25.10.2014 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Meine Schwester und ich pflegten und versorgten unsere Eltern bei ihnen zuhause, seit nach einem Krankenhausaufenthalt meiner Mutter im März 2013 sie aufgrund Demenz nicht mehr fähig war sich und meinen Vater hauswirtschaftlich zu versorgen. Der Zustand verschlechterte sich über die Zeit und da wir erst im Juli 2014 Pflegestufen beantragten, haben jetzt meine Mutter seit Juli Pflegestufe II und mein Vater Pflegestufe I. Ende August erfolgte vom Girokonto meiner Mutter (Vater hat Vollmacht) eine Barabhebung von 1500.- und Ende September eine Überweisung auf mein Konto von 4000.- Euro. Da nach einem weiteren Krankenhausaufenthalt meiner Mutter der Zustand sich erneut verschlechterte, suchte ich einen Kurzzeitpflegeplatz für meine Mutter. Mein Vater entschied sich hier ebenfalls mitzugehen. Jetzt nach 10 Tagen schafft er das ganze nicht so wie vermutet und er möchte wieder heim. Meine Mutter allerdings wird anschließend stationär dort bleiben müssen. Da ich damit nicht rechnen konnte, habe ich bereits für beide einen Antrag auf Pflegehilfe beim Bezirk Oberbayern gestellt, da die Renten der beiden und auch die Ersparnisse nicht lange ausreichen werden. Der Bezirk hat mich jetzt angeschrieben und verlangt weitere Auskünfte, unter anderem über den Verbleib der oben benannten 5500.- Euro. Mein Vater hat mir aber die 4000.- Euro für folgenden Zweck überlassen: Teilt euch (meine Schwester und ich) das Geld als Dank dafür, dass ihr uns das letzte Jahr so gut gepflegt habt.Dazu muss ich sagen, dass wir sämtliche Besorgungen erledigt haben und das dabei ausgegebene Geld niemals von den Eltern verlangt haben. Die 1500.- Euro hat er als Barabhebung irgendwie kurzfristig verbraucht (kann ich leider nicht mehr nachvollziehen oder Verwendungsnachweise erbringen). Wie sollen wir uns jetzt dem Sozialamt gegenüber rechtfertigen, bzw müssen wir damit rechnen das Geld wieder zurückgeben zu müssen, obwohl es sich meiner Ansicht nach nicht um eine Schenkung handelte?
Könnte ich den Antrag für meinen Vater wieder zurückziehen falls er dann doch zuhause mit ambulanter Pflege bleiben möchte? Das Sozialamt verlangt in dem Anschreiben schon nach der Kündigungsbestätigung der Wohnung.
Vermutlich kommt ja das Sozialamt eh auf mich wegen Unterhalt zu, obwohl ich bereits seit Juni Pension beziehe aber meine Frau noch arbeitet und voll verdient. Meine Schwester bekommt selber schon eine geringe Rente, damit müsste sie raus sein.
Vielen Dank für eine Beantwortung

Einsatz editiert am 26.10.2014 12:31:15
26.10.2014 | 16:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wie sollen wir uns jetzt dem Sozialamt gegenüber rechtfertigen, bzw müssen wir damit rechnen das Geld wieder zurückgeben zu müssen, obwohl es sich meiner Ansicht nach nicht um eine Schenkung handelte?

Die Sozialbehörde möchte bei Ihnen den sogenannten Schenkungsregress durchführen.

Ein „verarmter Schenker" kann sein Geschenk binnen Zehn-Jahres-Frist nach §§ 528 Abs. 1 i.V.m. 529 Abs. 1 BGB zurück fordern, was im jeweiligen Bedarfsfall auch vom zuständigen Sozialamt verlangt werden kann, was hier vorliegt.

Sie werden das Geld dann zurück geben müssen.

Sie aber meinen, es handele sich nicht um eine Schenkung.

Die Schenkung ist in § 516 BGB definiert.

"Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt."

Sie haben aber eine entgeltliche Leistung nämlich in Form von Pflege erbracht.

Damit handelt es sich nicht um eine unentgeltliche Zuwendung und damit um keine Schenkung.

Als Familienangehöriger ist man auch nicht verpfichtet, unentgeltlich Pflegeleistungen zu erbringen.

2. Könnte ich den Antrag für meinen Vater wieder zurückziehen falls er dann doch zuhause mit ambulanter Pflege bleiben möchte?

Ja, das ist möglich, dann muss das Amt nicht über den Antrag entscheiden und das Verwaltungsverfahren endet damit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

Bewertung des Fragestellers 28.10.2014 | 08:07

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