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Eltern Kinder Erbrecht

| 17.03.2012 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,
Es geht um den folgenden Sachverhalt:

Mein Vater ist im Juni 2011 gestorben. Er war seit 48 Jahren mit meiner Mutter verheiratet.
Neben mir gibt es drei Geschwister.
Es gibt einen Bruder meines verstorbenen Vaters.
Es gibt ein Vermögen. Meine Mutter erbte dies vor 15 Jahren von ihren Eltern.
Meine Eltern hatten keine Gütertrennung vereinbart.


Meine Fragen jetzt:

Muss meine Mutter einen Erbschein erstellen lassen?
Muss überhaupt ein Erbschein erstellt werden?
Wer ist jetzt in welchem Verhältnis Eigentümer / Erbe des Vermögens?
Mit welcher Wirkung können die Geschwister auf das Erbe verzichten?

Vielen dank im Vorraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sofern Ihr Vater kein Testament oder andere letztwillige Verfügung hinterlassen hat, greift vorliegend die gesetzliche Erbfolge. Danach erben Sie mit Ihren drei Geschwistern als Erben erster Ordnung neben Ihrer Mutter. Da Sie mitteilen, dass Ihre Eltern keine Gütertrennung vereinbart hatten, gehe ich vom Standardfall der Zugewinngemeinschaft aus. In diesem Fall beträgt der Erbteil der Ehefrau zunächst 1/4 des Nachlasses und erhöht sich durch den Zugewinnausgleich im Todesfall um ein weiteres Viertel, § 1371 Abs. 1 BGB und § 1931 Abs. 1 BGB. Ihre Mutter erbt also die Hälfte des Nachlasses, Sie und Ihre Geschwister teilen sich die andere Hälfte des Nachlasses, so dass jedes Kind ein Achtel des Nachlasses erhält.

Der Nachlass besteht allerdings nur aus dem (Aktiv- und Passiv-) Vermögen des Vaters. Bei einer Zugewinngemeinschaft werden die Vermögensmassen der Eheleute nicht vermischt, sondern jeder Ehegatte bleibt Eigentümer seines Vermögens. Hat also nur Ihre Mutter Vermögen geerbt, ist dieses grundsätzlich auch immer noch ihr Vermögen.

Problematisch kann es hier werden, wenn Ihre Eltern lediglich ein gemeinschaftliches Konto hatten, auf welchem auch die damalige Erbschaft eingezahlt wurde. In diesem Fall dürfte es schwer werden, die Vermögensmassen für den Zeitpunkt des Erbfalls zu trennen bzw. auseinanderzurechnen. Ist nicht mehr aufklärbar, wie hoch der Anteil Ihres Vaters am Kontoguthaben war, wird vermutet, dass ihm die Hälfte am Guthaben gehörte.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Muss meine Mutter einen Erbschein erstellen lassen?
Der Erbschein gibt als öffentliche Urkunde Auskunft darüber, wer zu welchem Anteil Erbe geworden ist. Dies ist notwendig für bestimmte Eintragungen z.B. im Grundbuch, aber auch Banken geben teilweise nur an im Erbschein bezeichnete Personen Auskünfte zu Konten des Verstorbenen. Ein solcher Erbschein ist in anderen Fällen aber nicht zwingend erforderlich. Ob die Beantragung hier sinnvoll wäre, kann ohne nähere Angaben nicht abschließend beurteilt werden.
In Ihrem Fall könnte dann ein gemeinschaftlicher Erbschein nach § 2357 BGB beantragt werden, in welchem Ihre Mutter, Ihre Geschwister und Sie mit den jeweiligen Quoten vermerkt sind. Auch in einem Erbschein, den nur Ihre Mutter beantragt, würden grundsätzlich nur ihre Quote (Teilerbschein) oder aber alle Quoten (gemeinschaftlicher Erbschein) vermerkt sein.

2. Muss überhaupt ein Erbschein erstellt werden?
Wie bereits ausgeführt, ist ein Erbschein zwar grundsätzlich sinnvoll, da er die Erbenstellung für den Rechtsverkehr feststellt. Notwendig ist er aber nicht in jedem Fall.

3. Wer ist jetzt in welchem Verhältnis Eigentümer / Erbe des Vermögens?
Erbe des Nachlasses sind Sie mit Ihren Geschwistern zu jeweils einem Achtel und Ihre Mutter zur Hälfte. Das von ihr geerbte Vermögen blieb aber wegen der Zugewinngemeinschaft immer nur ihr Vermögen und gehört entsprechend nicht in den Nachlass.
Ausnahme ist hier lediglich (wie oben ausgeführt), dass sämtliches Vermögen auf einem Gemeinschaftskonto lag und nicht mehr feststellbar ist, welchen Anteil Ihr Vater hieran hatte. In diesem Fall gilt die Vermutung, dass ihm die Hälfte hieran gehörte.
Weitere Ausnahme ist, dass Ihre Eltern z.B. mit diesem Vermögen Ihrer Mutter Immobilien erworben haben und beide im Grundbuch verzeichnet sind. In diesem Fall ist Ihr Vater Miteigentümer hieran geworden und dieser Miteigentumsanteil gehört nunmehr in den Nachlass.

4. Mit welcher Wirkung können die Geschwister auf das Erbe verzichten?
Die Ausschlagung ist hier nicht mehr möglich, da die Frist hierfür abgelaufen sein dürfte.
Mit Anfall der Erbschaft sind Sie zu einer Erbengemeinschaft geworden, wobei jeder Miterbe über seinen Anteil am Nachlass (aber nicht an einzelnen Gegenständen) frei verfügen kann, § 2033 BGB. Sie könnten somit gemeinschaftlich ihre Hälfte am Nachlass auf Ihre Mutter vereinbaren. Diese Verfügung muss zur Wirksamkeit notariell beurkundet werden. Hierdurch verlieren Sie und Ihre Geschwister allerdings nicht die Erbenstellung und würden auch weiterhin im Erbschein geführt werden. Lediglich der vermögensrechtliche Anteil am Nachlass geht auf Ihre Mutter über.
Weiterhin möglich ist nach der Auseinandersetzung des Nachlasses auch die Rückübertragung auf die Mutter, wobei hier natürlich steuerrechtliche Belange beachtet werden müssten.
Die Frage ist aber, ob ein solcher Verzicht Ihrerseits überhaupt notwendig ist. Ist der Nachlass klar ermittelbar (vgl. Punkt 3), ergibt sich möglicherweise, dass die Hauptvermögensmasse der Mutter auch noch immer der Mutter gehört, so dass der Verzicht gegebenenfalls nicht erforderlich wäre.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Verständnisfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2012 | 14:11

Hallo Frau Trenner, da Ihre Antwort außerordentlich umfangreich und aussagekräftig ist, nutze ich diese Möglichkeit, mich sehr herzlich für die schnelle, nächtliche...!!...und sorgfältige Arbeit zu bedanken.
Mit herzlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2012 | 14:39

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Lösung bzw. Klärung der Angelegenheit und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.03.2012 | 14:13

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.03.2012 5/5,0
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