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Elster Umsatzsteuererklärungen 2013 und 2014 falsch ausgefüllt

| 27.07.2015 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Die Kleinunternehmerregelung des § 19 UstG setzt, eine Ansäßigkeit im Inland voraus. Zum Inland gehört nicht das Gemeinschaftsgebiet der anderen EU-Staaten (§1 Abs.2 und Abs. 3 UStG).

Re: Elster Umsatzsteuererklärungen 2013 und 2014 falsch ausgefüllt


Ich habe neben meinem Hauptjob nebenbei Werbetexte geschrieben, bis 2008 mein Hauptjob. Bis 2012 habe ich weiterhin einen Steuerberater gehabt und trotz geringem Verdienst und niedrigen Kosten brav die Umsatzsteuererklärung abgegeben. Doch der Aufwand lohnte sich nicht. Da die Jobs aus Zeitnot immer kleiner wurden, habe ich im März 2013 in einem Anschreiben meiner EST und UST- Erklärung 2012 ans Finanzamt in der Headline geschrieben "Freistellung von der UST für Kleinunternehmer nach Paragraph 19 ??"
(Ich habe darauf allerdings nie eine Rückfrage erhalten, welche Besteuerungsart ich denn nun für mich wählen möchte, obwohl ich inzwischen weiss, dass der Bundesfinanzhof genau diese Nachfrage dem Finanzamt im Zweifelsfalle nahelegt.)

Seit 2013 habe ich in meinen Kundenrechnungen keine Umsatzsteuer/MwSt mehr erhoben, und demnach auch keine Vorsteuer als durchlaufenden Posten erhalten. Ende Mai 2015 erhielt ich postalisch nun eine am 30.04. aufgesetzte "2. Mahnung", dass ich bis 31.05. dringend meine ausstehende UST Erklärungen für 2013 und 2014 via Elster schicken müsse, mit einer Zwangsgeldandrohung von 150 EUR.

Ich lebe seit 2008 in England (Finanzamt informiert), texte aber für deutsche Kunden. Der Schriftverkehr von Amts wegen geht trotzdem oftmals völlig schief. Die erste Mahnung habe ich nie erhalten, und sie muss demnach irgendwo in Deutschland verschollen sein. Meine Adresse auf der "2. Mahnung" war handschriftlich mit Tippex geändert worden. Macht nichts. Ich habe schnellstmöglich zum 31.05.2015, und offenbar viel zu hektisch meine beiden UST Erklärungen für 2013 und 2014 via Elster-Portal ausgefüllt, und offensichtlich schwerwiegende Fehler gemacht., die mich jetzt teuer zu stehen kommen könnten.

Statt offiziell einen Antrag auf UST Freistellung für Kleinunternehmer nach Paragraph 19 zu stellen (ich dachte mein Anschreiben 2013 genügte), und zumindest die richtigen Zeilen im Formular anzukreuzen, habe ich dies völlig überlesen, und stattdessen in Zeilen 33 meine vollen Einnahmen OHNE Mehrwertsteuer eingegeben. Und zwar in dem festen Glauben, dass das Finanzamt durch den Briefverkehr und die in der EST Erklärung eingereichten Rechnungen völlig im Bilde darüber sei, dass ich ja seit 2013 nie wieder MwST erhoben oder in Rechnung gestellt habe. Was ich als Laie natürlich übersehen habe, ist dass die Abteilungen offensichtlich nicht immer zusammenarbeiten, und dass die von mir fälschlicherweise ausgefüllten Felder 33 fürs Finanzamt belegen, dass ich diese Einnahmen mit MwST ausgewiesen haben muss. Im Eifer des Formularausfüllens dachte ich stolzerweise, ich hätte alles richtig gemacht, und selbstverständlich war ich im Nachhinein viel zu hektisch, naiv und unwissend, in der Annahme, dass man Fehler ja immer irgendwie erklären kann. Hauptsache abgegeben! Wie blauäugig, denn was jetzt geschah, damit hätte ich nicht gerechnet.

In dem guten Gefühl, alles halbwegs korrekt erledigt zu haben, erhielt ich am 16.07.2015 in England Post. und schon wieder eine Mahnung, diesmal mit 19 EUR Säumniszuschlag, dass ich ab sofort 1932,01 EUR auf meine vollen Einkünfte in 2013 und 2014 zu zahlen hätte. Auf was? Ich habe nie MwST erhoben oder erhalten! In Schock rief ich die freundliche Dame im Finanzamt an, und teilte Ihr meinen Fall mit. Und obwohl Sie Mitgefühl zeigte, sagte sie mir (und schrieb mir später) Folgendes:

Obgleich ich am 20.07. auf Zuraten der netten Dame hin Widerspruch gegen die UST Mahnung und Zahlung einlegte und auf den Paragraphen 19 hinwies, müsse sie entscheiden, dass erstens mein Antrag auf Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach Paragraph19 ab dem Zeitraum 2013 nicht nachträglich erteilt werden könne, und dass zweitens eine Steuerfestsetzung unanfechtbar sei, wenn die Rechtsbehelfsbelehrungsfrist innerhalb eines Monats nach Eingang der UST Steuererklärung beim Finanzamt (online 31.05.2015) abgelaufen ist. Mit Ablauf des 1.07.2015 seien demzufolge die Umsatzsteuererklärungen 2013 und 2014 formell bestandskräftig und unanfechtbar etc. Ein Kulanzverfahren sei infolge des Fristablaufes leider nicht mehr möglich, obwohl sie meine Frustration verstehen könne. Sie habe alle Paragraphen geprüft, und sehe keine andere Möglichkeit als meine Kunden zu fragen, nachträglich MwST an mich zu zahlen (impossible!), oder alte Kostenbelege auf Vorsteuerfähigkeit zu prüfen, um die zu zahlende Steuerschuld zu reduzieren.

Mit anderen Worten, ich muss 19% Umsatzsteuer auf meine schwer erarbeiteten
Einnahmen zahlen, die ich - wie meine Rechnungen beweisen - nie an meine Kunden gestellt habe. Das macht fast 2000 EUR für einen Ausfüllfehler, den man mir zwar netterweise beim Finanzamt glaubt. Zahlen muss ich allerdings trotzdem.

Meine Frage: Muss ich wirklich?? Ich finde dies wirklich sehr unfair, und weiss mir nicht zu helfen.

Ich sollte nun schnell reagieren, vonwegen "Einspruch Paragraph 347 AO". Aber lohnt sich der Kampf noch?

Hoffentlich wissen Sie Rat.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt, dabei ist der Tenor, dass die Dame leider Recht hat, wenn auch noch aus einem fundamentaleren Grund, als es Sie es Ihnen schon mitgeteilt hat:

Abgesehen davon, dass die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG einen Antrag voraussetzt, den man mit ganz, ganz viel Wohlwollen vielleicht gerade noch in der von Ihnen genannten Überschrift mit Fragezeichen sehen kann, kommt für die Jahre 2013 und 2014 die Kleinunternehmerregelung bereits deswegen nicht in Betracht, weil SIe nach eigenen Angaben ihre Ansässigkeit schon 2008 nach England verlegt haben.

Die Kleinunternehmerregelung können aber nur Unternehmer in Anspruch nehmen, die im Inland ansässig sind oder in einem der in § 1 Abs.3 UStG genannten Gebiete. Zum "Inland" i.S.v. § 1 Abs.2 UStG gehört aber nun einmal leider nicht das übrigen Gemeinschaftsgebiet.
Diese Beschränkung auf inländische Kleinunternehmer ist auch europarechtskonform (EugH, Urteil v. 26.10.2010, C 97/09).

Auch § 1 Abs.3 Ziff. 1 UStG gilt nicht, weil sie nicht in einem Freihafen usw. ansässig sind.

§ 1 Abs.3 Ziff. 2 Buchst. a) UStG gilt nicht, weil die Abnehmer ihrer Dienstleistungen keine Privatpersonen sind: Sie sind Werbetexter. § 1 Abs.3 Ziff. 2 Buch b) UStG gilt nicht, weil dazu ihre eigenen Kunden ihre Werbeleistungen für die Vermittlung von steuerbefreiten Leistungen gem. § 4 Nr. 8 bis Nr. 27 verwenden müssten (Kreditvermittlung, Blindenwerkstätten, Gesundheitsversorgung und ein halbes Dutzend anderer).

Die ganzen prozessualen Fragen, (Ablauf der Einspruchsfrist usw), auf die sich das Finanzamt verständlicherweise zurückzieht, um den Fall gar nicht erst in der Sache prüfen zu müssen, können damit sogar dahin stehen, da das mit dem Kleinunternehmerstatus hier schon in der Sache seit 2008 nicht mehr geht.

Werbetexter gehören leider anders als z.B. Journalisten (4,8%) oder Schriftsteller (2,6%)auch nicht zu den Berufen, die gem. § 70 Abs.2 UStDV und Anlage A zur UStDV wenigstens pauschale Vorsteuersätze anwenden dürfen.

Ich bedauere Ihnen nichts Erfreulicheres mitteilen zu können, aber das ist leider sehr, sehr eindeutig. Sie haben hier auch noch eine kostenlose Nachfragefunktion, die ich aber bitte mit Bedacht zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Andre Jahn LL.M.


Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2015 | 20:51

Vielen Dank für Ihre schnelle Bearbeitung, Herr Jahn. Sie sind ein fleissiger Mann.
Das vorweg. Bevor ich meine eine zulässige Frage stelle, hier vorab, was die nette Dame dennoch getan. Sie hat mich nämlich aus Kulanzgeünden ab 1.01.2015 von der UST per Paragraphen 19 freigestellt. Das nützt mir zwar nichts, wenn es um meinen Formular-Fehler geht, aber sie scheint recht uninformiert zu sein, über meine Besteuerungssituation. Ich habe zwar Einnahmen aus meiner Eigentumswohnung in Frankfurt und ein paar kleine vom Texten, was mit den Hypotheken gegengerechnet wurde; aber Ihrer Information zufolge bin ich eher in England (Hauptwohnsitz) steuerpflichtiig als in Deutschland. Das scheint ein zusätzliches schlummerndes Problem.

Meine eigentliche Frage zielt jedoch auf den Fehler hin: Wie kann ich verhindern, dass mein Formfehler in der UST Steuererklärung mich Geld kostet, das ich nie erhalten habe? Ich hätte diese Felder nie mit Einnahmen ausfüllen dürfen. Sozisagen als Null, wenn überhaupt. Gibt es keinerlei rechtliche Handhabe dagegen Einspruch einzulegen? Immerhin geht es das Finanzamt momentan davon aus, dass ich 19% auf meine Rechnungen erhalten habe, was aber nicht stimmt, und die Rechnungen ziegen dies. Auch dass, nie eine Nachfrage vonseiten des Finanzamts auf diese Diskrepanz kam...Ich bin ratlos...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2015 | 14:20

Sehr geehrter Fragesteller,

sie müssen zunächst mal zwischen Einkommenssteuer und Umsatzsteuer unterscheiden. Die Ausführungen oben zu § 19 UStG, betreffend der Ansässigkeit eines Unternehmers im EU-Ausland, haben nicht unbedingt etwas mit dem Wohnsitz, dem Aufenthalt oder inländischen Einkünften i.R.d. Einkommenssteuer zu tun. Anscheinend hält die Sachbearbeiterin nach wie vor für in Deutschland ansässig i.R.v.. § 19 UStG oder sie hat tatsächlich noch nie in § 19 UStG geschaut, was auch sein mag, ansonsten hätte sie sie nicht ab 1. Jan. 2015 befreit, soweit so gut.

Nun zur Einspruchsfrist. Sie haben die Ust-Erklärungen für 2013/2014 am 31. Mai. 2015, einem Sonntag, einge"elstert". Gem. § 355 Abs.1 S.2 AO ist der Einspruch gegen eine Steueranmeldung innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung einzulegen. Die Frist begann, weil der 31. ein Sonntag war, am folgenden Montag zu laufen, und ist seit Mittwoch, dem 1. Juli um Mitternacht abgelaufen. Innerhalb dieser Zeit gab es keine Kommunikation zwischen Ihnen und dem Finanzamt, die sich als Einspruch auslegen lässt, weil Sie erst am 19. Juli. 15 eine Mahnung über Säumniszuschläge und Ust-Schulden i.H.v. ca. €1.900, - erhalten haben. Damit ist die Umsatzsteuerfestsetzung bestandskräftig und mit dem Einspruch nicht mehr angreifbar. (Außer man stellt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, dazu müsste Ihnen aber irgendwas einfallen, warum sie diese Frist nicht schuldhaft versäumt haben, wobei Rechtsirrtümer nicht ausreichen und das müsste auch passieren ohne den England-Bezug zu erwähnen, den muss man hier taktisch so klein wie irgend möglich halten muss).

Die Alternative ist einfach folgendes und das ist hier viel einfacher als ein Widereinsetzungsantrag: Gem. § 168 AO steht jede Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden (§164 Abs.2 AO). Jetzt kommt es darauf an, ob in dem Schreiben, dass sie am 19 Juli bekommen haben, irgendwas darüber steht, dass dieser Vorbehalt aufgehoben wurde. Falls nicht, zitieren sie nur diese Kette (§169 AO, § 164 Abs.2 AO) damit ist aber nur das Fristproblem vordergründig gelöst, noch nicht das inhaltliche.

All dessen ungeachtet, stellen sie sich auf den Standpunkt, dass die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass einer Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen kann (§129 AO). Das meint zwar etwas komplett anderes, z.B. ist in Ihrem Fall die Unrichtigkeit nicht "offenbar", weil sie sich nur durch Wissen erkennen lässt, dass außerhalb der Steueranmeldung selbst liegt, und es ist auch nicht die Finanzbehörde, die hier die vermeintliche Unrichtigkeit verursacht hat, andererseits, wenn Sie § 19 UStG trotz Ansässigkeit in England durchkommen, warum nicht auch damit?

Meine Bedenken sind tatsächlich eher, dass wenn jemand für die Gegenseite anfängt, dass hier genauer zu prüfen, das Ganze schon wegen der Ansäßigkeit in UK, die §19 UStG einfach ausschließt, das Ganze sofort in sich zusammenklappt (siehe oben).

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn




Bewertung des Fragestellers 28.07.2015 | 17:33

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"Ich erwartete mir eigentlich eine direkte Antwort auf meine Frage hinsichtlich möglicher Optionen gegen den Finanzamtentscheid vorzugehen, der völlig ignoriert, dass ich nurmehr eine fehlerhafte Online-Formular-Angabe bei meiner Umsatzsteuerpflicht gemacht habe. Stattdessen wurde mir durch den Anwalt ein neues Minenfeld aufgezeigt, auf das mich das Finanzamt eigentlich schon vor Jahren selbst hätte hinweisen müssen. Das bewerte ich als positiv. Aber ich wollte eigentlich eine Antwort auf meine erste Frage erhalten. Ich lese die Antwort also so, dass ich in einer Zwickmühle sitze. Sehr ausführliche Antworten, auch auf meine Nachfrage. Fühle mich zwar leicht überfordert mit all diesen Paragraphen, aber auf jeden Fall 1000 Dank! Ich werde das alles jetzt auch noch mit einem Steuerberater doppelchecken. Was sein muss, muss sein."