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Elitepartner Vertragskuendigung

16.01.2010 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe folgendes Problem:

Mein Elitepartner Vertrag habe ich leider nicht rechtzeitig gekündigt (4 Tage verspätet da ich geschäftlich unterwegs war - was ich belegen kann). Auf meine bisherigen Versuche zu kündigen hat elitepartner weiterhin Mahnungen geschickt (Mittlerweile die 3. Mahnung). Ich hatte mich fuer einen halbjährigen Vertrag angemeldet und soll jetzt auf einmal basiert auf den AGB's auf einen Jahresvertrag angemeldet werden. Diese AGB Information war fuer mich nicht ersichtlich und ich verstehe nicht wie Elitepartner meine bisherigen Kündigungen abweisen kann.

Mein letztes Kuendigungsschreiben ist basiert auf einer Antwort welche ich hier bei frag-einen-anwalt.de gefunden habe und lautete wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Kündigung per Fax vom 24.09.2009 und meine zusätzliche Bestätigung per e-Mail vom 01.10.09 war auch ohne Angabe von Gründen und ohne die Einhaltung der Schriftform wirksam!

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt dies mit Urteil v. 01.02.1989 - IVa ZR 354/87.

Höchst vorsorglich und hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit meiner ersten Kündigung vom 24.09.2009 kündige ich hiermit fristlos, also mit sofortiger Wirkung, unter Berufung auf meine Rechte aus § 627 BGB.

Für den Fall der Unwirksamkeit dieser hilfsweisen fristlosen Kündigung kündige ich zudem höchst hilfsweise fristgemäß zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.

Anlage: Kündigung der Mitgliedschaft 7E1FE6AD per Fax vom 24.09.2009.

Berlin, 13.12.2009



Auf dieses Einschreiben habe ich am 5.01.09 die dritte Mahnung und folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrte Frau Parkhomenko,

vielen Dank für Ihren Brief.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir auf Erfüllung des von Ihnen mit uns
abgeschlossenen Vertrags bestehen bleiben und von der vertragsgemäßen
Verlängerung nicht absehen können.

Folgende Auszug Ihrer Vertragsbedingungen mussten Sie als gelesen bestätigen, um
die Premium-Mitgliedschaft überhaupt erwerben zu können:

Verlängerung Ihrer Premium-Mitgliedschaft

Die Premium-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch in das 12 Monatspaket zum
Preis von 39,90 Euro pro Monat (insg. 478,80 Euro), wenn Sie nicht 6 Wochen vor
Ablauf des 6 Monatspakets kündigen. Dieses 12 Monatspaket verlängert sich
automatisch um jeweils den gleichen Zeitraum, wenn Sie nicht 8 Wochen vor Ablauf
des Pakets kündigen.

Die Kündigungsfrist Ihres 6-Monatspakets endete bereits am 17.09.2009. Ihre
Kündigung ist somit nicht fristgerecht. Die automatische Vertragsverlängerung
bei nicht fristgerechter Kündigung ist ein Vertragsbestandteil, den Sie als
gelesen bestätigt und akzeptiert haben.

Nach Rücksprache mit unserer Rechtsabteilung möchten wir Ihnen mitteilen, dass
unsere Dienstleistung nicht unter "Dienste höherer Art" angesiedelt ist. Die
Berufung auf §627 BGB ist somit nicht einschlägig. Einer vorzeitigen
Vertragsauflösung können wir nicht entsprechen.

Sie verstehen jedoch sicher, dass wir vom Kundenservice nicht die Ausbildung
haben, Ihnen die Quellen, auf die sich unsere AGB oder Vertragsbedingungen und
-inhalte begründen, mit entsprechender juristischer Fachkompetenz zu erläutern
oder Ihnen Auskunft zu Paragraphen des BGB zu erteilen.

Seien Sie aber versichert, dass sowohl unsere AGB als auch die Vertragsinhalte
selbstverständlich anwaltlich geprüft sind. Wenn Sie eine juristisch fundierte
Antwort wünschen, bitten wir Sie, sich anwaltlich beraten zu lassen. Sobald
uns ein Schreiben Ihres Anwalts vorliegt, leiten wir den Vorgang an unseren
Firmenanwalt weiter.


Mit freundlichen Grüßen,

Mia Wolter
Kundenservice



Können sie mir bitte sagen ob ich diesen Betrag bezahlen muss oder wie ich mich verhalten soll? Welche Antwort soll ich senden oder soll ich Wiederspruch einlegen und wie und wo mache ich das am besten?

Vielen Dank!

Julia Parkhomenko

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst ist die Schriftform bei einer Kündigung per mail nicht gewahrt, wohl aber bei einer Kündigung per Fax. Ihre Kündigung per Fax war verspätet, wobei es nicht auf den Grund der Fristversäumnis ankommt.
Ich halte die Formulierung in den AGB für ausreichend und für den Nutzer auch verständlich.

Es geht daher in Ihrem Fall nur darum, ob ein fristloses Kündigungsrecht nach § 627 BGB vorliegt.

Der BGH hat in der Entscheidung vom 19.5.2005, NJW 2005, 2543, nochmals klargestellt, dass ein Vertrag über Partnerschaftsvermittlung ein Vertrag über Dienste höherer Art sei und daher § 627 BGB Anwendung findet. Das Kündigungsrecht kann auch nicht per AGB ausgeschlossen werden. Sie sollten elitepartner darauf hinweisen und verlangen das die Kündigung akzeptiert wird. Sollte sich der Anbieter weigern, rate ich zu anwaltlicher Hilfe.

Die Aussage, die Partnerschaftsvermittlung sei kein Dienst höherer Art, ist angesichts der Rechtsprechung des BGH falsch.






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