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Elitepartner - Post vom Amtsgericht

06.02.2013 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo zusammen,

ich hab folgendes Problem. Vor einiger Zeit habe ich mich bei Eliteparter angemeldet, um dies ein Jahr zu nutzen. Leider ist das ganze in Vergessenheit geraten und ich habe leider eine Woche zu spät gekündigt. Die wurde mir dann auch mitgeteilt und ich habe erneut, fristlos via § 627 BGB gekündigt (per Einschreiben mit Rückschein, den ich auch noch habe).

Diese fristlose Kündigung wurde leider ebenfalls abgelehnt mit der Standard Begründung: "Nach Rücksprache mit unserer Rechtsabteilung möchten wir Sie darauf hinweisen,
dass eine Online-Partnervermittlung nicht als "Dienst höherer Art" gilt und somit
ein Kündigungsrecht gem. § 627 BGB nicht besteht. Weder bei der Vertragsanbahnung
noch beim Vertragsschluss oder der Vertragsdurchführung besteht ein persönlicher
Kontakt zu einem Mitarbeiter von uns."

Habe mich dann u.a. auch hier nach Meinungen umgeschaut und da gab es des öfteren zu lesen, dass man alles weitere getrost ignorieren kann und im Normalfall keine Klage kommt. Die Forderung belief sich auf 478,80€.

Nach weiteren 3 Zahlungsaufforderung von Debitor Inkasso kam jetzt ein gelber Brief vom Amtsgericht Stuttgart.Jetzt läuten bei mir die Alarmglocken, die Forderung beläuft sich mit Verfahrenskosten nun auf 621,19€. Ein Widerspruchsantrag liegt bei.

Was soll ich tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Aus dem Umstand, dass der Gerichtspost ein Widerspruchsantrag beigefügt war, ziehe ich die Schlussfolgerung, dass die Gegenseite keine Klageschrift gegen Sie eingereicht, sondern ein Mahnverfahren eingeleitet hat. Aus Sicht der Gegenseite macht dies selbst dann Sinn, wenn die Forderung zweifelhaft sein oder nicht bestehen sollte. Denn im gerichtlichen Mahnverfahren erfolgt keine richterliche Prüfung, ob die geltend gemachten Ansprüche auch wirklich bestehen. Sollten Sie die 2-wöchige Widerspruchsfrist versäumen, würde ein Vollstreckungsbescheid gegen Sie ergehen, aus dem die Gegenseite die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben könnte und der nach Eintritt der Rechtskraft unanfechtbar würde.

Sie sollten daher dringend innerhalb der Frist Widerspruch gegen den erhaltenen Mahnbescheid einlegen. Diesen Widerspruch müssen Sie nicht begründen. Die rechtzeitige Einlegung des Widerspruchs bewirkt dann, dass ein solcher Vollstreckungsbescheid nicht mehr ergehen darf. Vielmehr müsste die Gegenseite - falls sie das denn dann überhaupt noch will- Ihre Ansprüche inhaltlich begründen und dem Prozessgericht schlüssig darlegen, wieso Sie zur Zahlung verpflichtet sein sollten. Sie werden dann Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen und können dann Klagabweisung beantragen und dies mit Ihrer Kündigung nach § 627 BGB begründen. Am Ende dieses streitigen Verfahrens wird dann ein Richter darüber entscheiden, ob Sie tatsächlich zur Zahlung verpflichtet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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