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Elektronisches Gerät entwickelt - Auftraggeber bestreitet meine (Urheber-)Rechte


28.09.2006 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe nach Vorgabe eines Kunden ein elektronisches Gerät, bestehend aus Hardware und Software entwickelt.
Vereinbarungsgemäß zahlte der Kunde über 2-3 Jahre hinweg Rechnungen über "Lizenzgebühren Gerät X EUR/Stück" (Insgesamt ca. 580 Stck.).

Ich habe nun festgestellt, daß er von der Konstuktionszeichnung der Leiterplatte, die er einem Dritten zugesendet hat, meinen Namen aus "(C)2006 F. Name" entfernt hat und ihn aufgefordert, dieses künftig zu unterlassen.

Daraufhin erklärt er mir gegenüber, er besäße das Urheberrecht an der Entwicklung des Gerätes, da er die Vorgaben und die Schnittstelle definiert habe.

Zunächst habe ich die Frage: Welche Rechte habe ich an einem selbst entwickelten Schaltplan, der Kostruktionszeichnung der Leiterplatte und dem Softwareprogramm des steuernden Mikroprozessors? Welche Rechte hat der Kunde?

Abhängig von der Antwort/meiner Rechte beabsichtige ich, weitere Schritte im Rahmen eines weiteren Mandates zu unternehmen.
28.09.2006 | 15:36

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

ohne die erforderlichen Unterlagen wird eine verbindliche Aussage nicht möglich sein. Um Ihre Ansprüche und die Erfolgsaussichten von Maßnahmen gegen Ihren Geschäftspartner prüfen zu können, müssen Sie unsere Kanzlei oder einen anderen Kollegen beauftragen. Das vorweg geschickt nun zu Ihren Fragen:

1. Urheber ist grundsätzlich der Schöpfer des Werkes. Dies ist bei Software der Programmierer. Nach Ihrer Schilderung haben Sie die Software selbständig entwickelt. Ihr Vertragspartner kann diese dann nur nutzen, wenn er eine Lizenzvereinbarung mit Ihnen abschließt, was offensichtlich bisher der Fall war. Die Definition einer Schnittstelle für das von Ihnen entwickelte Programm beeinträchtigt dieses Urheberrecht nicht.

2. Das elektronische Gerät wiederum ist nach Ihrer Schilderung auf Grundlage von Plänen Ihres Auftraggebers entstanden. Wenn Sie das Gerät nicht aufgrund eigener Ideen entwickelt haben, sondern nur aufgrund der Pläne gebaut haben, sind Sie von dem Gerät nicht der Urheber. Dies immer vorbehaltlich der eingehenden Prüfung des Sachverhalts.

3. Wenn die Schaltplanentwicklung von Ihnen entwickelt wurde, besteht hier voraussichtlich trotzdem kein Urheberrecht, derartige Entwicklungen werden durch Patentrechte geschützt.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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