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Elektronische Reisegenehmigung für Kanada mit Vorstrafe unter 60 Tagessätzen

14.04.2022 11:53 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe vor nach Kanada zu fliegen (aus touristischen Gründen). Auf der Webseite für den Antrag des eTA (https://www.canada.ca/content/dam/ircc/migration/ircc/english/pdf/eta/german.pdf,
TEIL 2 (H): Hintergrundfragen) muss man folgendes beantworten:
Haben Sie jemals eine Straftat begangen oder sind Sie wegen einer Straftat
festgenommen, angeklagt oder verurteilt worden? Dies bezieht sich auf alle
Lä̈nder/Territorien.

Meine Situtation:
Vor zwei Jahren wurde ich gemäß Strafgesetzbuch (StGB)
§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen Absatz 1 Punkt 1 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen in Deutschland verurteilt. Sonst habe ich keine weiteren Vorstrafen, sodass dieser Vorfall auch nicht im Führungszeugnis zu sehen ist und ich mich gemäß § 53 BZRG Absatz 1 Punkt 1 als nicht vorbestraft bezeichnen darf.

Es handelt sich hierbei jedoch um ein Land, also um eine Behörde die eventuell gemäß § 53 BZRG Absatz 2 das Recht auf unbeschränkte Auskunft hat. Es steht hier aber auch, falls sie hierüber belehrt wurden. In diesem Dokument sehe ich keine Belehrung dazu.

Ich will das richtige machen und hier auch das richtige ankreuzen, sodass es im Nachhinein zu keinen Problemen kommt.

Darf ich beim Antrag für das eTA "nein" ankreuzen und gebrauch von § 53 BZRG Absatz 1 machen?

Würde Kanada bei einem Antrag auf Auskunft zu meinem Bundeszentralregister die Straftat mit den 60 Tagessätzen sehen können?

Ich bitte Sie um eine verbindliche Auskunft.

Vielen Dank im Voraus.

14.04.2022 | 12:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich weise ich zunächst darauf hin, dass von Ihnen richtige Angaben in dem Antrag zu machen sind.

Daher müssten SIe strenggenommen hier ja ankreuzen, und die Umstände der Tat sowie Datum usw. offenlegen.

Dies kann im EInzelfall dazu führen, dass der Antrag länger bearbeitet wird oder gar zurückgewiesen wird. Dies liegt im Ermessen des Einreiselandes.

§ 53 BZRG ist nicht direkt anwendbar. Die EInreisebehörde fragt generell nach STraftaten, unabhängig von deren Strafhöhe.

In der Praxis werden Ihre Angaben aber i.d.R: nicht abgeglichen. Das Einreiseland würde nur bei auffälligen Personen, Personen auf Terrorlisten o.ä. und bei seltenen Stichproben eine Überprüfung vornehmen. Einen direkten Zugriff auf das erweiterte Führeungszeugnis hat Canada nicht. Obwohl Sie also, darauf weise ich nochmals hin, richtige Angaben machen müssen und hier grds.ja anzukrezen haben, würde ein Abgleich nicht stattfinden. DIe Berufung auf § 53 BZRG hat für Canada aber keine Bedeutung. Gleichsam ist die von Ihnen verübte Tat für das Einreiseland wenig relevant.


ANTWORT VON

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