Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zu Ihrer ersten Frage:
Grundsätzlich ist eine Sperrung bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen möglich. Ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt, dass ist im Einzelfall zu prüfen. Gerade wenn der Anbieter keinen Grund angibt, sondern nur pauschal auf die Nutzungsbedingungen verweist, so besteht meines Erachtens ein Anspruch auf Freischaltung. Das gilt umso mehr, da der Anbieter Sie nicht angehörtet. Ich habe aktuell zwei ähnliche Verfahren (andere Anbieter als bei Ihnen) bei unterschiedlichen Gerichten anhängig.
Das Problem ist, dass die Gericht bis jetzt bei (Computer-) Spielen sehr zurückhaltend sind und keine Eilbedürftigkeit der Sache sehen. Insoweit muss man im schlechtesten Fall auf eine Entscheidung in der Hauptsache warten, was auch mal 1-2 Jahre dauern kann. In meiner Praxis haben die Spielehersteller aber bereits nach einigen Tagen (bis zu einem Monat) die Freischaltung aber wieder vorgenommen.
Zusammenfassend: sie haben einen Anspruch auf Freischaltung, wenn der Anbieter Sie nicht über den konkreten Grund informiert.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Der Anbieter hat Ihnen die Auskunft zu erteilen. In Einzelfällen kann es für Unternehmen möglich sein, ein Auskunftsersuchen wegen eines unverhältnismäßigen Aufwands zu verweigern. Dies wird aber nur in engen Grenzen und mit einer ausführlichen Begründung im Einzelfall möglich sein. Dabei wird der vertretbare Aufwand für Unternehmen (z.B. Kosten, Zeit und Arbeitskräfte) mit dem Schutzbedarf des Betroffenen (z.B. Sensibilität der Daten) ansteigen.
Darüber müsste das Unternehmen aber sie jedenfalls informieren. Gar nicht antworten kann es nicht.
In der Folge ist ein Verstoß oder ein Versäumnis der Auskunftspflicht ein Verstoß gegen die DSGVO. Geschieht dies gehäuft oder regelmäßig, kann eine Behörde ein Bußgeld verhängen. Sie können diesen Vorgang dem Datenschutzbeauftragten Ihres Landes mitteilen, der dies dann wohlmöglich verfolgen wird.
Außerdem können Betroffene Schadensersatz verlangen, wenn ihnen durch die fehlerhafte oder ausbleibende Auskunft Schäden entstanden sind. Das ist nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich, weil Sie nachweisen müssten, dass ein konkreter Schaden entstanden ist und gerade auf dem Datenschutzverstoß beruht.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und hoffe, dass sie alsbald wieder freigeschaltet werden.
Sollten Sie weitere Fragen haben oder Hilfe benötigen, so kommen Sie gerne erneut auf mich zu.
Herzlichste Grüße
Michael Epping
Antwort
vonRechtsanwalt Michael Epping
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Rechtsanwalt Michael Epping
Hallo Herr Epping,
danke für die Schnelle Antwort. Der Fall gestaltet sich leider so, dass ich keinerlei Möglichkeiten habe meinen Fall erneut zu öffnen, sondern dass die Fälle einfach mit dem folgenden Text geschlossen werden:
Hallo,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der verhängten Sanktion gegen Ihren Account.
Alle Untersuchungen zu diesem Thema wurden bereits durchgeführt. Die verhängten Sanktionen werden nicht von Ihrem Account entfernt.
Wir betrachten diese Angelegenheit als abgeschlossen und dies als unsere letzte Korrespondenz zu diesem Thema.
Entsprechend muss ich einen anderen Weg bestreiten, würden Sie mich ggf. in dem Fall vertreten? Mir ist bewusst, dass der Streitwert eigentlich gering ist. Allerdings ist das für mich wie eine Brandmarkung, denn ich spiele seit 22 Jahren unter dem gleichen Name und habe darüber auch viele soziale Kontakte. In 2 Jahren wird das Spiel vermutlich eh nicht mehr aktuell sein, allerdings sehe ich nicht ein, warum ich zu unrecht gesperrt wurde und ein solcher Konzern macht was es will.
Gruß
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Tatsächlich kenne ich dieses Problem, insbesondere, dass die Spiele irgendwann auch nicht mehr aktuell sind. Entscheidend kommt es aber auch auf die Nutzungsbedingungen von EA an. Nach meiner Erfahrung heben die Unternehmen die "dauerhafte" Sperre nach ca. 1 Monat wieder auf.
Grundsätzlich würde ich Sie in der Sache auch vertreten. Schreiben Sie mir gerne eine Email und ich schaue mir die Sache gerne im Detail an. Relevant wären insbesondere die Sperr- und weitere Mitteilung von EA. Über alles sprechen wir dann am Besten nach der Sichtung der Unterlagen.
Herzlichste Grüße
Michael Epping
