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ElektroG


12.06.2007 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Guten Tag,

Ich habe als Student nebenbei ein Gewerbe eröffnet,
Elektrogeräte importiert und bei eBay verkauft.

Heute bekam ich ein Schreiben vom Umweltbundesamt:

Anhörung als Betroffene(r) wegen einer Ordnungswidrigkeit

Sie haben als Inhaber der Firma... diese unter außer Acht Lassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht in das bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) geführte Verzeichnis eintragen lassen, obwohl die übliche Umsicht vernachlässigend nach dem Verwendungszwech ungenutzt Elektrogeräte von nicht in das EAR-Verzeichnis eingetragenen Herstellern selbstständig, mit Gewinnerzielungsabsicht, nicht nur vorübergehend Selbstbenutzern offeriert wurden...

Verletzt Vorschriften:
§23 Abs. 1 Nr 2 und 4, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 6
§ 3 Abs 1 und 12 Elektro- und Geketronikgerätegesetz (ElektroG)...

Kurz: Ich hätte mich bei der Behörde registrieren müssen.
Zudem war ich noch Inverkehrbringer, was im Bogen aber noch
nicht vorkommt. Angeblich winken Bußgelder von bis
zu 50.000 EUR steht im Internet. Das macht mich sehr unruhig.

Ich habe einen Anhörungsbogen bekommen,
den ich innerhalb von einer Woche zurückschicken muß.
Bin in den nächsten Tagen verreist, also wird es sehr knapp.

Meine Frage:
Sollte ich folgende Fragen beantworten?

->
Freiwillige Angaben:
Ich mache von meinem Äußerungsrecht Gebrauch: ja/nein
Wird die Zuwiderhandlung eingeräumt? ja/nein

Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen:
Monatliches Nettoeinkommen: "50 EUR + ca. 400 von meinen Eltern"
Schulden: "BAFöG-Schulden"

Sollte ich sofort einen Anwalt einschalten?
Wie geht ich vor und welcher Anwalt ist der Richtige dafür?

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Sehr geehrter Fragesteler,

bei der Beantwortung der Frage gehe ich davon aus, dass Sie Hersteller im Sinne des § 3 Absatz 11 Nr. 3 ElektroG, also Elektro- oder Elektronikgeräte erstmals in den Geltungsbereich dieses Gesetzes eingeführt und in Verkehr gebracht haben.

Ich empfehle Ihnen die Zuwiderhandlung nicht einzuräumen, da davon die Höhe der Geldbuße unabhängig ist. Die Behörde müsste im Zweifel beweisen, dass Sie Hersteller im o.g Sinne des ElektroG sind. Bei enem Verkauf über Ebay ergibt sich nicht zwingend dass Sie in den Geltungsbereich des Gesetzes Waren eingeführt und in den Verkehr gebracht haben.

Angaben zu Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen würde ich Ihnen, gerade in Anbetracht Ihrer finanziellen Situation, empfehlen, da dies einen Einfluss auf die Höhe des Bußgeldes haben kann.

Ich empfehle Ihnen weiterhin einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwaltskollegen vor Ort mit der Angelegenheit zu betrauen, da dieser nach Einsicht in Ihre Unterlagen (Ebay Auktionen etc) die Erfolgsaussichten besser beurteilen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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