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Elektro-Scooter als Mietpfand?

07.12.2004 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,
ist es rechtens das Pfandrecht zu folgenden Forderungen anzuwenden:
- nachzahlung Nebenkosten
- Entsorgung von 20 Säcken Tierstreu gebraucht
- Entsorgung von Müll, der von der Ex-Mieterin auf dem Grundstück deponiert wurde
- Reinigen und entrümpeln der Wohnung nach Auszug
Diese Sachen machen insgesamt fast 300,-- € aus

Für all diese Dinge wurden schriftlich Fristen gesetzt um es selber von der Ex-Mieterin zu erledigen. Diese Fristen wurden nicht eingehalten. Kann ich hierfür die § 559 und 561 anwenden und angeben.

Ich habe als Pfand einen Elektro-Scooter genommen, der noch in der Wohnung verblieben war.

Über eine sehr schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar.

Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist es möglich, das Vermieterpfandrecht auf Ihre genannten Forderungen anzuwenden. Denn alle Ihre Forderungen beziehen sich auf das Mietverhältnis.

Problematisch ist allerdings der Elektro-Scooter als Pfand. Denn die Sache, die Sie als Vermieter pfänden können, muss 1. im Eigentum des Mieters stehen und 2. vom Mieter in die Wohnung eingebracht worden sein. Hierbei sind vorübergehend abgestellte Sachen als nicht eingebracht zu betrachten.

Ob der Scooter im Eigentum des Mieters steht und ob er nicht nur vorübergehend in der Wohnung abgestellt wurde, müssen Sie beurteilen.

Im Übrigen haben sich die Vorschriften des BGB seit 2001 geändert, so dass Sie sich nunmehr auf §§ 562, 562b BGB stützen müssen. Diese sind aber inhaltsgleich zu §§ 559, 561 BGB alte Fassung.

Ich gehe davon aus, dass Sie von den Ex-Mietern keine Mietsicherheit haben, sonst könnten Sie die Forderungen natürlich am einfachsten hiervon abziehen.

Ansonsten kann ich Ihnen raten, Ihre Forderungen im Wege eines Mahnbescheides geltend zu machen. So haben Sie die Möglichkeit, mit geringem Kostenaufwand unter Umständen schnell an einen Titel gegen Ihre Ex-Mieter zu gelangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Maren Müller
Rechtsanwältin


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