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Elektrischer Hauptanschluss d.Versorger


18.08.2007 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich eine Frage zum Energiewirtschaftsgesetz stellen.
Zum Sachverhalt:
Ich bin Vermieter und habe zu dem zuständigen Versorgungsunternehmen keine vertragliche Beziehung. Das Mehrfamilienhaus (14 Wohneinheiten)besitzt einen E – Anschluss, der aus der Nachkriegszeit stammt und von dem jetzigen Versorger nicht erbaut- und von seinem Rechtsvorgänger übernommen wurde. Alle meine Mieter haben einen gesonderten Vertrag mit dem Versorger. Vor 1990 (also zu DDR - Zeit) wurde ca. 1m von meiner Grundstücksgrenze (Außenmauer)ein Verteilerkasten zur Versorgung des Zählerschrankes im Vorderhaus und im Hinterhaus installiert, bei dem auch das Versorgungskabel von dem Straßenhauptkabel aufgelegt werden sollte. Durch die Wirren der Wendezeit ist dies nicht erfolgt und der alte Anschlusskasten blieb noch in Betrieb. In diesem Verteilerschrank sind nur Trennmöglichkeiten (NH – Sicherungen) zur Freischaltung der Zählerschränke vorhanden. Bemerkt werden muss noch, dass diese Arbeit von meinem Vorbesitzer veranlasst worden sind und die Kosten der Kabelführung von diesem Verteilerkasten zu den Zählerschränken von ihm getragen wurden. Auf Grund einer Straßensanierung soll nun auch dieser Hauptanschluss mit einem neuen Kabel versehen werden. Die Kosten sollen mir als Vermieter auferlegt werden.
Mein Standpunkt:
Ich bin der Meinung, dass diese Kosten mir unrechtmäßig auferlegt werden, da ich kein Endverbraucher im Sinne des EnWG bin. In erster Linie verdient das Versorgungsunternehmen mit meinen Mietern ihr Geld. Das ich für die Installation
von den Zählern zu den Wohnungen verantwortlich bin bzw. von dem Anschlusskasten bis zu den Zählerschränken sehe ich noch als sinnvoll an. Aber das ich noch das Einführungskabel -sprich den Anschluss bezahlen muss, sehe ich nicht ein, da der Versorger für mein Netz, welches dieser zum Geldverdienen mit seinen Vertragspartner (meinen Mietern) nutzt, mir auch keine Netznutzungsgebühr entrichtet. Der Versorger hat natürlich in seiner „Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung“ dies unter dem Gesichtspunkt der Monopolstellung positiv für sich und zum Nachteil seiner Kunden profitorientiert geregelt.
Nun meine Frage:
Muss ich mich den benannten Bedingungen, obwohl ich als Vermieter mit dem Versorger kein Vertragsverhältnis habe beugen oder gibt es ein übergeordnetes Recht, welches dieses ungerechte Reglungswerk in die Schranken weist. Wo ist die Liefergrenze vom Versorger, die er finanzieren muss.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Der Antwort möchte ich allerdings vorausschicken, dass sich aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt der Anschlussstandort und der Netzverlauf nicht eindeutig entnehmen läßt. Auf Grund dessen kann ich Ihnen nur die allgemeine Rechtslage darstellen.

Wie Sie bereits richtig erkannt haben, fällt das Ihrerseits geschilderte Problem unter den Wirkungsbereich der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV). Diese Verordnung regelt die Allgemeinen Bedingungen, zu denen Netzbetreiber nach § 18 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes jedermann an ihr Niederspannungsnetz anzuschließen und den Anschluss zur Entnahme von Elektrizität zur Verfügung zu stellen haben.

Gemäß § 1 Abs. 2 NAV ist Anschlussnehmer im Sinne dieser Verordnung u.a. jeder Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes, das an das Niederspannungsnetz angeschlossen ist. Mithin sind Sie als Eigentümer des Gebäudes als Anschlussnehmer betroffen, im Gegensatz zu Ihren Mietern, welche durch die genannte Verordnung lediglich als Anschlussnutzer qualifiziert werden.

Die von Ihnen genannte Fallgestaltung wird nach § 2 Abs. 1 NAV nach den Vorschriften des sog. Netzanschlussverhältnisses beurteilt. Hiernach umfasst das Netzanschlussverhältnis den Anschluss der elektrischen Anlage, sprich Ihres Grundstücks bzw. Gebäudes, über den Netzanschluss und dessen weiteren Betrieb. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 NAV besteht dieses Verhältnis zwischen Ihnen als Anschlussnehmer und dem Netzbetreiber.

Nach § 5 NAV verbindet der Netzanschluss das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung mit der elektrischen Anlage des Anschlussnehmers, also mit Ihrem Grundstück bzw. Gebäud. Der Netzanschluss beginnt an der Abzweigstelle des Niederspannungsnetzes und endet mit der Hausanschlusssicherung. In jedem Fall werden jedoch die Vorschriften über den Netzanschluss auf die Hausanschlusssicherung angewendet.

Sofern der dargestellte Netzanschluss den von Ihnen in Ihrer Frage beschriebenen Bereich umfasst, gelten die nachfolgenden Ausführungen.

Gemäß § 9 Abs. 1 NAV ist der Netzbetreiber berechtigt, von Ihnen als Anschlussnehmer die Erstattung der notwendigen Kosten für die Erstellung des Netzanschlusses (Nr. 1) oder die Änderung des Netzanschlusses, die vom Anschlussnehmer veranlasst werden (Nr. 2) zu verlangen.

Fraglich ist hierbei allein, ob das Versehen des Hauptanschlusses mit einem neuen Kabel, wie von Ihnen geschildert, unter die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NAV (Erstellung) oder des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Änderung, vom Anschlussnehmer veranlasst) fällt. Da jedoch von dieser Stelle aus die genaue Ausgestaltung und der Umfang der Baumaßnahmen nicht beurteilt werden kann, ist die genaue Beantwortung dieser Frage nicht möglich.

Über die Möglichkeit des Verlangens der Kostenerstattung durch den Netzbetreiber nach § 9 NAV hinaus ist dieser auch nach § 11 Abs. 1 NAV berechtigt, vom Anschlussnehmer einen Baukostenzuschuss zur teilweisen Deckung der Kosten für die Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteileranlagen des Niederspannungsnetzes zu verlangen, soweit sich diese Anlagen ganz oder teilweise dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt. Wie bereits dargestellt kann jedoch auch das Vorliegen einer solchen Fallgestaltung an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden.

Zusammenfassen lässt sich damit festhalten, dass sich Ihre Kostentragungspflicht ohne Weiteres aus dem zwischen Ihnen und dem Netzbetreiber bestehenden Netzanschlussverhältnis ergeben kann. Anderweitige oder übergeordnete Vorschriften diesbezüglich sind nicht ersichtlich.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Antwort, basierend auf Ihren Sachverhaltsangaben, lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellt. Deswegen empfehle ich Ihnen, falls sie eine abschließende und umfassende rechtliche Bewertung wünschen, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu kontaktieren.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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