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Elektriker für Hauselektrik

| 03.03.2013 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


09:59

Zusammenfassung: DIN-Normen sind nicht automatisch allgemein anerkannte Regeln der Technik. DIN 18015 (elektrische Anlagen in Wohngebäuden) ist Teil der VDE-Bestimmungen (RAL-RG 678). Damit wird gemäß § 49 Abs. 2 EnWG vermutet, dass es sich bei der DIN-Norm um eine allgemein anerkannte Regel der Technik handelt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des Hausbaus wurde vom Haushersteller ein Elektriker mit der Erstellung der Elektroinstallation beauftragt. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies ein Meisterbetrieb ist.
Von uns wurden Sonderwünsche geäußert, welche der Elektriker umsetzt und diese mit uns direkt abrechnen wird.
Ein schriftliches Vertragsverhältnis gibt es mit dem Elektriker nicht, nur die mündliche Beauftragung der Sonderwünsche im Rahmen der Musterung.

Laut Vertrag mit dem Haushersteller verpflichtet sich dieser die geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie den Regeln der Technik zu beachten. Mit dem Elektriker (welcher vom Haushersteller beauftragt wurde) gibt es keine explizite Klärung dieser Art.

Ein Dekra-Gutachten ergab nun, dass bei der Umsetzung DIN-Normen nicht beachtet wurden (DIN 18015 - Elektrische Anlagen - Austauschbarkeit von Kommunikationsleitungen).

- Ist der Elektriker zur Beachtung dieser DIN-Norm verpflichtet?
- Wenn ja, welche Anforderung besteht, damit er von dieser Abweichen kann? (z.B. Nachweisliche Information an uns, dass wir auf entsprechende Leistung bewusst verzichten)

Herzlichen Dank!
03.03.2013 | 18:26

Antwort

von


(481)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Implizit ist bei einem Werkvertrag vereinbart, dass das Werk den anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss. Die anerkannten Regeln der Technik werden nicht allein durch die DIN-Normen festgelegt. Denn hierbei handelt es sich lediglich um private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter, welche hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben oder im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens sogar noch darüber hinausgehen können (BGH, Urteil vom 14.05.1998 - VII ZR 184/97 ; Urteil vom 06.06.1991 - I ZR 234/89 ; OLG Celle, Urteil vom 02.11.2011 - 14 U 52/11 ; Urteil vom 11.06.2008 - 14 U 213/07 , BauR 2008, S. 163 ). Auch bei einer Abweichung von DIN-Normen kann deren bezweckter Erfolg erreicht werden. Die DIN-Normen befreien folglich nicht davon, sich mit dem jeweiligen Einzelfall auseinanderzusetzen. Allein aus einer Missachtung ihrer Vorgaben kann nicht auf einen Mangel geschlossen werden, wenn sich die Abweichung auf das (Bau)werk nicht auswirkt (OLG Celle, ebenda). Diese Frage muss durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden.

Nach § 49 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung vom 07. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970 , 3621 - Energiewirtschaftsgesetz - abgekürzt: EnWG) sind Energieanlagen so zu errichten und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Nach Absatz 2 der zitierten Vorschrift wird die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vermutet, wenn bei Anlagen zur
Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von
1.
Elektrizität die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. (abgekürzt: VDE),
2.
Gas die technischen Regeln der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V.
eingehalten worden sind.

Die Mindestausstattung von elektrischen Anlagen in Wohngebäuden gemäß DIN 18015-2 ist Bestandteil der technischen Regeln des VDE (RAL-RG 678 von März 2011).

Auch hier besteht aber lediglich eine gesetzliche Vermutung, dass DIN 18015 den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies bedeutet, dass der Elektriker die Möglichkeit hat, diese Vermutung - etwa durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens - zu widerlegen.

Letztlich muss hier im Streitfall ein ergänzendes Gutachten eingeholt werden, ob DIN 18015 den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, wobei den Elektriker die Beweislast für ein Bestreiten trifft. Wird dies bejaht, dann war der Elektriker zu ihrer Einhaltung verpflichtet. Wenn er in diesem Fall davon abweicht, liegt ein Mangel des Werkes vor, und der Elektriker ist gewährleistungspflichtig.

Eine Abweichung von DIN 18015 wäre in diesem Fall nur vertragsgemäß, wenn Sie der Elektriker hierauf bei Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen hätte und Sie sich mit dieser Abweichung einverstanden erklärt hätten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 03.03.2013 | 19:12

Sehr geehrter Herr Neumann,

verstehe ich es richtig, dass ich bei einer Bestellung von z.B einer SAT-Dose zum Pauschalpreis eine Ausführung nach DIN-Norm (oder nachzuweisend äquivalent) bestehen kann, ohne dass ich dies extra spezifizieren muss / bzw. der Auftragnehmer eine Abweichung von der Norm sich explizit von mir bestätigen lassen muss?
Wäre für diese Bestätigung ein expliziter Hinweis auf die Norm notwendig oder ginge dies auch allgemeiner (z.B. wie "Normalerweise macht man es so, aber günstier ist es so")?

Ansonsten hat mir Ihre ausführliche Antwort sehr geholfen und gibt mir für weitere Gespräche die nötige Sicherheit. Sollte es weitere Probleme geben, würde ich Sie dann für die Prüfung der Dokumente über eine Direktanfrage kontaktieren, wäre dies OK für Sie?

Herzlichen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.03.2013 | 09:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit es für eine SAT-Dose eine DIN-Norm gibt, die mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik übereinstimmt oder hinter ihnen zurückbleibt, muss ihre Geltung nicht vereinbart werden. Denn die anerkannten Regeln der Technik muss der Werkunternehmer auch ohne ausdrückliche Vereinbarung einhalten. In diesem Fall muss sich der Auftragnehmer eine Abweichung von Ihnen genehmigen lassen.

Geht die DIN-Norm über die anerkannten Regeln der Technik hinaus, muss ihre Einhaltung im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden. (Soll davon nachträglih wieder abgewichen werden, geht dies auch nur mit Ihrer Zustimmung.)

Ein expliziter Hinweis auf die DIN-Norm, von der im ersteren Fall abgewichen werden soll, muss nicht erteilt werden. Es reicht aber nicht aus, wenn der Auftragnehmer nur erklärt, die von ihm beabsichtigte Abweichung sei "kostengünstiger", sondern es muss für den Besteller deutlich werden, dass die geplante Abweichung hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleibt, der Besteller also eine technische Minderleistung erhält. (Bei elektrischen Anlagen in Wohngebäuden ist eine solche Abweichung "nach unten" aus Sicherheitsgründen dann unzulässig, wenn dadurch die technische Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, § 49 Abs. 1 EnWG .)

Gerne stehe ich Ihnen für die Beantwortung einer Direktanfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.03.2013 | 10:22

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"Hallo Herr Neumann,

vielen Dank für die hiflreichen Informationen. Es wurden sogar implizite Fragen beantwortet, welche im Raumm standen. Eine Herleitung wurde auch geliefert.
Damit habe ich genau das erhalten, was ich brauche."
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