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EkSt-Erklärung 2003 (NRW) - Außerordentliche Frist?

31.05.2006 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Eine kurze Frage zum Steuerjahr 2003 (ein wenig laienhaft formuliert):

Wenn man in besagtem Jahr Arbeitslosengeld I bezogen hat, dann hätte man eine EkSt-Erklärung abgeben müssen wenn ich recht informiert bin (allerdings finde ich die ensprechenden Stellen im EkStG und in der AO nicht). Der "reguläre" Fristablauf zur Abgabe war der 31.12.2005. Jetzt stellt sich die Frage, gibt es noch irgendeine (rechtliche) Möglichkeit, dass das Finanzamt diese Erklärung für das Jahr 2003 auch 2006 noch akzeptieren (notfalls mit Säumniszuschlag) muss (da es ja eine Pflichtveranlagung war)? Oder habe ich platt gesagt "Pech gehabt"?

Sollte es noch eine Möglichkeit geben, würde ich mich freuen, wenn der Paragraph des entsprechenden Gesetzes (oder der Verordnung, ...) kurz genannt werden könnte, damit man eine Argumentationsbasis hätte. Oder, falls vorhanden, einen Link auf ein Musterschreiben.

Für die Hilfe und Mühe bedanke ich mich.

Sehr geehrter Fragesteller,

aus Ihrer Frage geht nicht hervor, ob noch weitere Einkünfte bezogen wurden.

Wenn Sie in 2003 nur Arbeitslosengeld I bezogen haben, erübrigt sich eine Steuererklärung, da das ALG I zwar dem Progressionsvorbehalt unterliegt, selbst aber nicht einkommensteuerpflichtig ist. Es sei denn, das FA fordert Sie noch zur Abgabe auf.

Wenn Sie außer dem ALG I nur Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit, also Arbeitseinkommen, bezogen haben, ist die Frist abgelaufen. Sie können zwar gleichwohl noch eine Einkommensteuererklärung abgeben, werden hieraus dann jedoch keine Steuererstattung mehr erhalten.

Wenn Sie daneben noch weitere Einkünfte hatten, etwa aus Vermietung und Verpachtung oder aus einer gewerblichen oder einer selbständigen Tätigkeit, können Sie nach wie vor noch eine Einkommensteuererklärung für 2003 abgeben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben. Für eien Rückfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2006 | 15:17

Zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, Herr Meisen.

Ja, leider waren es nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Ich gehe vermutlich recht in der Annahme, dass sich der Sachverhalt (auf die Frist bezogen) auch nicht ändert, wenn noch keine Steuernummer verteilt worden ist und es somit die erste EkSt-Erklärung wäre oder? Sprich, der Fiskus freut sich über eine ungewollte Spende...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2006 | 15:28

Im Prinzip ja. Allerdings gibt es noch eine Möglichkeit, die allerdings davon abhängt, wie hoch der ALG-Bezug war. Liegt dieser über 410,- €, ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG möglich, die nicht fristgebunden ist.

Sprechen Sie mich hierauf ggfs. noch einmal an.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

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