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Einzug ohne Mietvertrag

| 12.01.2015 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wird Wohnraum unentgeltlich überlassen oder werden nur die Betriebskosten übernommen, liegt rechtlich Leihe vor. Die Mieterschutzvorschriften des Wohnraummietrechts sind daher nicht anwendbar, der Wohnraum kann jederzeit zurückverlangt werden. Es sollte daher eine Kündigungsfrist vereinbart werden.

Ich werde im Sommer in das Haus meines Partners mit meinen drei Kindern einziehen. Mein Partner lebt und arbeitet z.Zt. noch ausserhalb, möchte aber in ca. 2 - 3 Jahren dann dauerhaft zu uns (also in sein eigenes Haus) ziehen. Ich werde keine Miete zahlen, sondern nur die Nebenkosten tragen.
Wir sind uns gerade nicht im Klaren darüber, wie wir diese Situation vertraglich festlegen sollen. Einen Mietvertrag der klassischen Art lehnt mein Partner ab, da er (berechtigterweise) sagt, dann könnte ich ihm ja ggf den zugang zum eigenen Haus verwehren.
Ich hingegen möchte rechtlich abgesichert sein, dass er mich nicht von heute auf morgen mit drei Kindern auf die Straße setzen kann.
Was können Sie mir/uns raten?
12.01.2015 | 11:55

Antwort

von


(2)
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Tel: 0172/8347716
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst empfehle ich Ihnen, aufgrund der besonderen Situation keinen vorgefertigten Standard-Mietvertrag o.ä. zu verwenden, sondern einen auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen Vertrag zu entwerfen bzw. von einem Anwalt fertigen zu lassen. Bei einem nur geänderten Standardvertrag besteht die Gefahr, dass manche Klauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgelegt werden und damit unwirksam sind. Dies gilt es zu vermeiden.

Da Sie keine Miete sondern nur die anfallenden Nebenkosten zahlen, liegt eine unentgeltliche Überlassung und damit rechtlich eine Leihe vor. Die Mieterschutzregelungen des Wohnungsmietrechts sind daher nicht anwendbar. Nach dem Gesetz ist der Verleiher – Ihr Lebensgefährte – verpflichtet, Ihnen die Wohnung zum Gebrauch unentgeltlich zu überlassen. Sofern keine Dauer bestimmt ist, kann der Verleiher die Wohnung jederzeit zurückfordern. Es ist noch nicht einmal eine Kündigungsfrist einzuhalten.

Sie sollten daher die Überlassung des Hauses vertraglich regeln. Es spielt keine Rolle, wie der Vertrag benannt wird (Mietvertrag, Leihvertrag o.ä.). Wichtig ist, dass der Gebrauch und die Dauer bzw. die Kündigungsfrist geregelt ist. Im Einzelnen:

1. Zunächst sollten Sie regeln, dass Sie das Haus zu Wohnzwecken nutzen dürfen. Dabei muss festgehalten werden, dass Ihr Lebensgefährte ebenfalls in dem Haus wohnt bzw. wohnen wird. Es sollte geregelt sein, dass keine Vertragspartei das Recht hat, während der Dauer des Vertrages dem anderen Vertragspartner den Zugang zu dem Haus zu verweigern. Beide Parteien haben während der Vertragsdauer unbegrenzten Zugang zu dem Haus.

2. Es sollte schriftlich vereinbart sein, dass Sie keine Entschädigung für den Gebrauch des Hauses zahlen müssen (unentgeltlich). Sie sind lediglich verpflichtet, die Betriebskosten (genau benennen!) zu zahlen. Wenn sich an dieser Regelung etwas ändern soll, sobald Ihr Lebensgefährte einzieht, sollte auch dies im Vertrag geregelt sein.

3. Um zu vermeiden, dass Ihr Lebensgefährte das Haus jederzeit zurückverlangen kann, müssen die gewünschten Kündigungsfristen aufgenommen werden. Zunächst sollte der Beginn des Vertragsverhältnisses bestimmt und dann festgehalten werden, dass die Überlassung des Wohnraums unbefristet ist. Im Anschluss müssen die gewünschten Kündigungsfristen aufgenommen werden (z.B. 3 Monate, gestaffelt nach Dauer etc.).

4. Sollten sie weitere Regelungen wünschen, sollten diese aus Beweisgründen immer in dem Vertrag festgehalten werden.

Sollten Sie bei der Erstellung des Vertrages Unterstützung benötigen können Sie sich gerne unverbindlich an mich wenden. Gerne lasse ich Ihnen ein Angebot zukommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Spielbauer

Bewertung des Fragestellers 12.01.2015 | 12:28

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