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Einzug ins Ungewisse


27.06.2005 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Guten Abend,
wir sind vor zwei Monaten in eine neue Wohnung im Mehrfamilienhaus (Hochhaus mit ca. 40 Wohnungen) eingezogen. Diese wurde uns von einem Makler vermittelt. Zum Besichtigungstermin haben wir über 400km entfernt gewohnt und dadurch einen Besichtigungstermin nur am Wochenende wahrnehmen können. Zum Besichtigungstermin herrschte Winter (Januar, kein Ungeziefer) und die nur in kurzer Entfernung liegende Bundesstraße war wegen einer zwischen dem Haus und der Straße stehenden Baumreihe am Straßenrand weder sichtbar noch hörbar. Nach dem Umzug haben wir festellen müssen, dass die Bäume weg sind und vor allem an Arbeitstagen rund um die Uhr ein Verkehrslärm herrscht, der das Schlafen bei zur Lüftung geöffneten Fenstern unmöglich macht. Bei Sommertemperaturen können die Fenster auch nicht geschlossen gehalten werden. Der Verkehrslärm ist so stark, dass ein existentiell notwendiges Ausruhen in der Nacht nicht möglich ist und Folgeerscheinungen - wie Müdigkeit am Arbeitsplatz - die weitere Beschäftigung potentiell gefährden.
Bei der Besichtigung wurde verschwiegen, dass im Sommer (in der Gegend bekanntes Phänomen) massenweise fliegende Waldkäfer die Häuser attakieren, was sich in kiloweisen Ablagerungen des Ungeziefers auf dem Balkon, in Fenster- und Türenspalten präsentiert. In der Wohnung selbst ist Ungeziefer in einer Menge vorhanden, die das üblicherweise tolerierbare Maß um Größenordnungen übersteigt. So z.B. nach zwei Tagen Abwesenheit waren bis zu 20 (zwanzig) Silberfische in Küche, Bad, Flur, Arbeitszimmer und Wohnzimmer zählbar, inklusive diverser Spinnen, Flöhe usw. Die Behauptung der Wohnungsverwaltung, dass dies gesundheitlich unbedenklich ist, ist unter der Prämisse einer angemessenen Wohnungsqualität für die gezahlte Miete ein Hohn. Meine Frau verweigert zu Recht weitere Tätigkeit in der Wohnung, vor allem in der Küche. Wie bitte will der Vermieter Miete für eine Wohnung mit Einbauküche verlangen, in der auf dem Arbeitsbrett und im Vorratsschrank Silberfische und Spinnen völlig unbeeindruckt in Scharen umherspazieren? Hinzu kommt, dass wir - kaum einige Stunden in der Wohnung präsent - nach der Meldung über einen Fehler im Stromversorgungsnetz offen und denunziativ des Diebstahls von zwei von insgesamt zehn Leitungsschutzschaltern (Alter schätzungweise gut über 30 Jahre) seitens des Vermieters beschuldigt wurden? Seine einzige Sorge bestand darin, die vermeintlich fehlenden Schutzschalter - d.h. die Lücke nach diesen - fotografisch zu dokumientieren. Wer bitte klaut heute zwei über 30 Jahre alte Schutzschalter, die nichts mehr taugen (gemessen an den vorhandenen), dazu noch mit meinem Einkommen? Der Vermieter verzögert jeden Vorschlag zur Verbesserung mit endlosen Kostenvoranschlägen, die nie umgesetzt wurden, mit haltlosen Briefen an von ihm beauftragte Unternehmen, dass sie die Arbeit nicht richtig dokumentieren und entzieht ihnen das Recht auf Rechnungsstellung mit psychopatisch anmutenden Begründungen.
Wir wollen nichts Einfacheres, als nur weg aus dieser vermeintlich guten Wohnung. Nach meiner Sicht der Dinge dürften die Gründe für eine fristlose Kündigung, zumindest aber für einen unter der 3monatigen Kündigungsfrist verhandelbar sein. Teilen Sie mir bitte Ihre rechtlich begründete Meinung dazu mit.
Mit Grüßen und vielem Dank im voraus
27.06.2005 | 23:28

Antwort

von


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Am Markt 66
26506 Norden
Tel: 04931/983740
Web: www.wiebersiek.de
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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,
bei der Beschreibung kann ich gut nachvollziehen, dass Sie so schnell wie möglich ausziehen wollen.
Sie wünschen meine rechtlich begründete Meinung. Diese ist jedoch zweigeteilt. Zunächst eine grundsätzliche Betrachtung: Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie müssen also nur die Kündigung an den Vermieter übergeben und mehr nicht. Eine Verhandlung findet darüber nicht statt. Die Entscheidung, ob die Kündigung gerechtfertigt ist oder nicht wird dann meist vor Gericht entschieden.
In Ihrem Fall bin ich skeptisch, ob eine außerordentliche (fristlose) Kündigung begründet ist. Bei den äußeren Beschwerden (Bundesstr. Baumreihe, Lärm) waren die Verhältnisse bei der Anmietung der Wohnung zumindest vorhersehbar und sind damit keine Kündigungsgründe. Beim Ungeziefer ist ein Kündigungsgrund schon greifbarer. Allerdings ist die Menge schlecht darstellbar. Ein Richter meinte kürzlich zu mir, dass die Schwelle von der Belästigung zu einem Mangel gemessen werde in (hier) "Kakalaken pro quadratzentimeter". Das subjektive Empfinden und der Ekel stellen sich ini den Vordergrund und daher kann es vor Gericht eng werden was die fristlose Kündigung betrifft. Eine fristgerechte Kündigung ist auf jeden Fall für den Mieter möglich.
Mein juristischer Rat ist daher die fristgerechte Kündigung zu erklären. Wenn Sie das Prozeßrisiko nicht scheuen, sollten Sie aber dennoch fristlos kündigen und ggf. im Rechtsstreit die Klärung herbeiführen. Bedenken Sie auch, dass im Verfahren die Güteverhandlung vorgeschaltet ist und der Richter gehalten ist, auf einen Kompromiß hinzuwirken. Bei der Wohnung würde ich so schnell wie möglich ausziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebersiek
Rechtsanwalt


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