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Einzug ins 'Familienheim' verzögert sich

| 18.08.2020 20:25 |
Preis: 30,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Guten Tag !

Es geht bei meiner Frage - so wie ich es sehe - um ErbStG, § 13, Abs. 1 Nr. 4c, und da um die Interpretation des Wortes "unverzüglich" vom Finanzamt und von der Rechtsprechung.

Ich würde gerne in einen Teil des Hauses meines leider verstorbenen Vaters einziehen.

Mein Vater ist am 26.2.2020 dort gestorben.
( aus Datenschutzgründen verschiebe ich die Angabe ein paar Tage, bitte antworten Sie so wie wenn die Daten zutreffen würden ).

Ich habe erst am 17.7.2020 einen Brief vom 12.7.2020 von einem Amtsgericht erhalten. Eröffnungsniederschrift vom 2.7.2020.

Darin beigefügt das Testament meines Vaters.

Das Resumee dessen ist ( das Testament sagt aus ), daß die gesetzliche Erbfolge eintritt, ich und meine Schwester je 50% erhalten.
Somit bin ich Mitglied einer Erbengemeinschaft und kann in das vom Vater bis zum Tod bewohnte Haus einziehen, oder in einen Teil dessen.

Das war nicht sicher, es hätte meinem bisherigen Eindruck nach auch sein können, daß ich nicht Erbe dieses Hauses werde oder ganz enterbt bin. Ich kannte das Testament ja nicht. Nun bin ich aber Mit-Erbe und die Freibeträge der Erbschaftssteuer sind aufgrund Immobilien überschritten. Meine Finanzen sind z Zt angespannt.

Nun ist es mir bekannt, daß die normale Frist zum EInzug 6 Monate ab dem Erbfall (Todesfall) ist - so wird "unverzüglich zur Selbstnutzung" interpretiert.
Dann wird der Anteil des Hauses, in den ich einziehe, nicht bei der Erbschaftssteuer berücksichtigt.

Ich halte nun die Frist mit der ich einziehen muß - 6 Monate nach dem Erbfall/Tod, 26.8.2020 - für ziemlich knapp, gegeben dass ich erst vor 5 Wochen vom Testament erfuhr.

Eigentlich müßte ich am 26.8. einziehen, sonst muß ich die Verzögerung gegenüber dem Finanzamt sehr gut begründen ?

Oder ergibt sich aus dem späten Bekanntwerden des Testamentes ein (weit) späterer Termin ?

Das muß nicht beantwortet werden: Falls kein weit späterer Termin des Einzuges möglich ist, kann man die Frist um wenige Tage überschreiten, ohne dass mir die entsprechende Erbschaftssteuer berechnet wird ?

Vielen Dank.


Einsatz editiert am 19.08.2020 10:54:39
20.08.2020 | 08:45

Antwort

von


(292)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich müssen Sie gegenüber dem Finanzamt argumentieren, und ich empfehle, dies bereits im Vorfeld zu tun und die Erbschaftsteuer-Festsetzungen in nicht erst abzuwarten, um dann in den Einspruch zu gehen.

Der BFH hat mit Urteil vom 23. Juni 2015 (Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2039/13" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 23.06.2015 - II R 39/13: Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken verm...">II R 39/13</a> ) bereits entschieden, was er unter "unverzüglich" versteht bzw. was insoweit aus seiner Sicht "ohne schuldhaftes Zögern" bedeutet:

<a target="_blank" href="https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201510221/" rel="nofollow">https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201510221/</a>

Diese Maßstäbe hat er in einem neueren Urteil (vom 28. Mai 2019 - Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2037/16" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 28.05.2019 - II R 37/16: Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim">II R 37/16</a> ) noch einmal konkretisiert:

<a target="_blank" href="https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201910136/" rel="nofollow">https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201910136/</a>

Eine Überschreitung der Sechsmonatsfrist ist für den BFH nur dann legitim, wenn der Erwerber belegen kann, dass die Verzögerung nicht von ihm verschuldet ist. Zudem muss der Erwerber seine Absicht, in das Familienheim einzuziehen, glaubhaft nachweisen.

Sie müssen also dokumentieren können, dass Sie alles dafür getan haben, sofort einziehen zu können. Nur wenn Sie nachweislich nicht dafür verantwortlich sind, dass es zu einer Verzögerung kommt, werden Sie das Finanzamt von der Festsetzung der Erbschaftssteuer abhalten können.

Dazu sehe ich hier aufgrund der Zeit, die bis zur Testamentseröffnung vergangen ist, gute Chancen. Sie sollten aber sofort tätig werden und das Finanzamt - die Erbschaftssteuerstelle - anschreiben und die Gründe darlegen, warum es zu der Verzögerung kommt, und dass Sie deshalb die sechs Monate keinesfalls einhalten können, dass Sie aber die feste Absicht haben, in das Familienheim einzuziehen, so dass die Steuerbefreiung gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/ErbStG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ErbStG: Steuerbefreiungen">§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG</a> auf Sie Anwendung finden kann.

Sie erwähnen allerdings, dass Sie möglicherweise nur in einen Teil des Hauses einziehen können. Dann stellt sich die Frage, was mit dem übrigen Teil des Hauses passieren soll. Dies nur der Vollständigkeit halber. Die Steuerbefreiung gilt natürlich nur für den Teil des Hauses, den Sie tatsächlich auch nutzen können, aber dann müsste es sich ja um eine abgetrennte Wohnung handeln, die im übrigen auch nicht größer als 200 Quadratmeter sein darf.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Sollte noch etwas unklar geblieben sein, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

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Bewertung des Fragestellers 20.08.2020 | 14:13

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