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Einzug in das Elternhaus vor Todesfall


25.10.2016 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Für die Steuervergünstigung bei Übertragung des selbst bewohnten Familienheims müssen zwingende Gründe im Sinne von Pflegebedürftigkeit Und Unfähigkeit zur selbstständigen Haushaltsführung vorliegen sofern der Erblasser das Haus nicht mehr selbst bewohnt hat.


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um eine Erbengemeinschaft und um die Möglichkeiten im Erbfall des Vaters die Erbschaftssteuer so gering wie möglich zu halten. Die Erbengemeinschaft besteht aus einem Vater und seinem Sohn und seiner Tochter und besitzt ein Mehrfamilienhaus (Verkehrswert ca. 900 000€) und ein Einfamilienhaus (Verkehrswert derzeit ca. 300 000€). Der Vater hält 50% der Anteile die Kinder jeweils 25%. Der Vater hat bis vor ca. 4 Monaten alleine in dem Einfamilienhaus gelebt, das nun umfangreich vom Sohn für 200 000€ saniert, modernisiert und ausgebaut wird – die Wohnfläche wird nicht 200qm überschreiten. Im Anschluss an die Baumaßnahmen wird der Sohn dort mit seiner Familie einziehen. Der Vater konnte aufgrund seines Alters nicht mehr das Haus und den Garten bewirtschaften und ist in eine kleine Wohnung in unmittelbarer Nähe zu dem Einfamilienhaus gezogen - er benötigt keine Pflege im Rahmen einer Pflegeversicherung.
Im Erbfall soll der Sohn das Einfamilienhaus erben und alleine (ohne seine Schwester) im Grundbuch stehen, also 100% der Anteile besitzen. Insgesamt möchte der Vater hierfür seinem Sohn 75% seiner gesamten Anteile vererben (insgesamt ca. eine Summe von 525 000,-), so dass bei einer Erbauseinandersetzung Anteile entsprechend zwischen den Geschwistern verschoben werden können. Hierzu nun folgende Fragen:
- Kann eventuell auch trotz des Auszugs des Vaters vor Todesfall hier eine Vererbung des Einfamilienhauses nach § 13 ohne Erbschaftssteuer erfolgen (gelten als zwingende Gründe auch die Unmöglichkeit der Bewirtschaftung von Haus und Garten)?
- Kann der Sohn seiner Ehefrau direkt nach der Erbschaft einen Anteil des Einfamilienhauses (250 000€) verschenken, damit er gar keine Steuer bezahlen muss und beide ihren Freibetrag nutzen können?
- Kann der Vater auch Anteile des Einfamilienhauses im Wert von 20 000€ steuerfrei an die Ehefrau des Sohnes vererben oder geht das nur bei Bargeldsummen?
- Kann der Vater den beiden Enkelkindern (Kinder des Sohnes) Anteile des Einfamilienhauses vererben, mit der Auflage das diese erst nach dem Tod der eigenen Eltern darüber verfügen dürfen.

Eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ist zu Lebzeiten des Vaters nicht gewünscht.

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


- Kann eventuell auch trotz des Auszugs des Vaters vor Todesfall hier eine Vererbung des Einfamilienhauses nach § 13 ohne Erbschaftssteuer erfolgen (gelten als zwingende Gründe auch die Unmöglichkeit der Bewirtschaftung von Haus und Garten)?

Das dürfte nach Ihren Angaben eng werden. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss der Erblasser entweder bis zum Erbfall im Familienheim wohnen oder aber durch zwingende Gründe daran gehindert sein.

Das Tatbestandsmerkmal „zwingende Gründe" im Sinne des § 13 Abs.1 Ziff. 4b,c Erbschaftssteuergesetz ist gesetzlich nicht definiert. Gesundheitliche Gründe zählen anerkanntermaßen dazu. Allerdings hat zum Beispiel das FG Münster In der Entscheidung 3 K 1331/11 Erb entschieden, dass dem Erblasser nicht nur die Haushaltsführung in dem konkreten, von ihm erworbenen Familienheim unmöglich sein muss, sondern vielmehr die Führung eines eigenen Haushaltes schlechthin. In dieser Auslegung bezog sich das Gericht auf die im Gesetzgebungsverfahren genannte Ausnahmegründe, nämlich Pflegebedürftigkeit und Tod. Auch im Anschluss an die Entscheidung des Bundesfinanzhofs II R 35/11 sei eine einschränkende Auslegung nach dem Sinn der Norm geboten.

Die gesundheitlichen Einschränkungen des Vaters werden also hier nicht reichen, um die Befreiung trotz Auszug zu bekommen, zumal wenn weiterhin ein eigener kleiner Haushalt geführt wird.


- Kann der Sohn seiner Ehefrau direkt nach der Erbschaft einen Anteil des Einfamilienhauses (250 000€) verschenken, damit er gar keine Steuer bezahlen muss und beide ihren Freibetrag nutzen können?

Die Fragestellung ist für mich nicht gut verständlich, ich deute Ihre Frage einmal so, dass der Sohn zunächst das Einfamilienhaus vom Vater erbt und sofort danach einen Miteigentumsanteil daran an seine Ehefrau verschenken will. Ihre Frage zielt dann nach meinem Verständnis darauf ab, ob der Sohn so Erbschaftssteuer sparen kann.

Das funktioniert nicht. Der Sohn kann selbstverständlich einen Anteil am Haus unmittelbar nach der Erbschaft (auch nach einer gedachten Sekunde) an seine Ehefrau verschenken. Nur ändert das nichts daran, dass juristisch gesehen zunächst einmal die Erbschaft bei ihm angefallen ist. Insofern wird er darauf auch Erbschaftssteuer zahlen müssen. Die Schenkung an die Ehefrau wäre, soweit es binnen zehn Jahren davor keine erheblichen Schenkungen gab, steuerfrei. Der Freibetrag zwischen den Ehegatten beträgt 500.000 €, das werden Sie schon wissen. Nur ist eben die sofortige Schenkung an die Ehefrau ein neuer Erwerbstatbestand, der mit der Erbschaft juristisch nichts mehr zu tun hat.


- Kann der Vater auch Anteile des Einfamilienhauses im Wert von 20 000€ steuerfrei an die Ehefrau des Sohnes vererben oder geht das nur bei Bargeldsummen?

Das geht auch bei Anteilen am Einfamilienhaus. Die Art des übertragenen Vermögensgegenstandes ist für die Steuer erst einmal unerheblich. Bei Einfamilienhäusern ist steuerlich der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers relevant. Der Vater kann also steuerlich wirksam auch einen entsprechenden Anteil an die Frau des Sohnes übertragen.


- Kann der Vater den beiden Enkelkindern (Kinder des Sohnes) Anteile des Einfamilienhauses vererben, mit der Auflage das diese erst nach dem Tod der eigenen Eltern darüber verfügen dürfen.

Da gibt es zivilrechtlich schon diverse mögliche Konstellationen, etwa eine Vor- und Nacherbschaft oder die Einräumung eines Nießbrauchs an den Nachlassanteilen der Enkel (oder an deren Anteilen am Haus) zugunsten des Sohnes (und unter Umständen seiner Ehefrau). Allerdings funktioniert das steuerlich in aller Regel nicht so, dass die Erbschaftssteuer umgangen werden kann. Der Vorerbe wird besteuert wie jeder andere Erbe auch, der Sohn als Vorerbe wäre also ebenso voll steuerpflichtig. Auch als Nießbraucher am Nachlassanteil der Enkel (oder deren Anteil am Haus) hätte der Sohn dem Grunde nach Steuern zu zahlen.

Möglich wären zum Beispiel auch ein Verbot der Nachlassauseinandersetzung gegenüber den Enkel für längstens 30 Jahre oder eine Dauertestamentsvollstreckung über die Anteile der Enkel, ebenfalls für höchstens 30 Jahre.

Allerdings würde ich von solchen „Klimmzügen" grundsätzlich abraten, weil sie kompliziert sind, andere Nachteile mit sich bringen, etwa zusätzliche Notarkosten und überdies natürlich ein gewisses Streitpotenzial und Spannungen in der Familie schaffen können. Das Haus gehört dann eben teilweise schon „jemand anderem", nämlich den Enkeln.

Nach Ihren Angaben hätte ja der Vater insgesamt Werte von ca. 600.000 € (75 % hiervon wären dann 450.000 €, nicht 525.000; habe ich Sie da an irgendeiner Stelle falsch verstanden?) zu vererben, so dass eine geschickte Verschiebung unter den Kindern steuerlich durchaus ausreichen sollte.


Zu einer Nachlassauseinandersetzung zu Lebzeiten des Vaters wollen Sie ausdrücklich nicht beraten werden. Angesichts der Wertverteilung würde ich allerdings eine Auseinandersetzung in der Weise, dass der Sohn das Einfamilienhaus gleich jetzt bekommt, trotzdem ansprechen. Eine Aufteilung des nicht selbstbewohnten Mehrfamilienhauses als Renditeobjekt unter den Erben fiele dann sicherlich leichter. Aber das werden Sie alle selbst schon bedacht haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 25.10.2016 | 18:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Zur Ergänzung meiner Antwort noch folgendes:

Sie gehen nach Ihren Zahlen davon aus, dass die Investitionen in das Haus dessen Wert eins zu eins um 200.000 € steigern und dann ein Wert des Einfamilienhauses von 500.000 € zu Buche steht. Das ändert am Inhalt meiner obigen Antworten erst einmal nichts.

Nur macht es eine (Teil-) Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu Lebzeiten des Vaters noch einmal ein ganzes Stück sinnvoller. Steuerlich würden Sie, wenn es sich denn wertmäßig so verhält, wohl erst durch die Investitionen in das Einfamilienhaus Probleme mit den Freibeträgen bekommen. Unabhängig vom Steuerrecht ist es immer problematisch, wenn man ohne vertragliche Grundlage (zum Beispiel zum Thema Rückforderung) in fremdes Eigentum investiert. Sie steigern damit auch das Vermögen des Vaters und der Schwester. Im Streitfall könnten beide behaupten dass dies in jedem Fall ohne Gegenleistung und ohne Rückforderungsrecht geschehen sollte.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt
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