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Einzug in Haus des Lebensgefährten - Welcher vertragliche Schutz vor Rauswurf?


| 10.10.2017 11:51 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich ziehe in Kürze in das Haus meines Lebensgefährten ein. Wir erwarten ein gemeinsames Kind. Da er in Streitsituationen unberechenbar reagieren kann, habe ich Angst, dass er mich irgendwann nach einem Streit vor die Tür setzen könnte und möchte mich dagegen absichern.

Da ich schon aufgrund des Umzugs in ein Auto investieren werde und nach der Elternzeit eventuell einige Monate ohne Einkommen bin (- die Betreuungslage für das Kind muss noch geklärt werden -), hat er mir angeboten, dass ich keine Miete zahlen muss. Dieses Angebot würde ich gerne annehmen. Ich möchte mich an den Neben- bzw. Betriebskosten beteiligten.

Nun meine Frage: Wie kann ich mich vertraglich dagegen absichern, dass er mich von heute auf morgen vor die Tür setzen kann? Eine Auszugsfrist von sechs Monaten bräuchte ich schon, da ich in einer Großstadt mit einem für Mieter sehr ungünstigen Wohnungsmarkt arbeite.

Würde mir im Streitfall ein Mietvertrag über null Euro, in dem die Kündigungsfrist von sechs Monaten festgehalten wird, wirklich helfen? Oder macht ein "Leihvertrag" mehr Sinn? Oder würde mir beides im Ernstfall nicht helfen?

Das Finanzamt würde - wenn wir einen Mietvertrag haben - von ihm keine Steuern verlangen, da wir in "eheähnlicher Gemeinschaft" leben und da die Mieteinnahmen gleich null sind, richtig? Ich möchte nicht, dass ihm hieraus Nachteile entstehen.

Für Ihre Einschätzung schon einmal vielen Dank vorab!
10.10.2017 | 12:15

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Nur wenn Sie Miete zahlen, sind Sie durch die mietrechtlichen Regelungen geschützt. Eine reine Beteiligung an den Nebenkosten dürfte hier nicht reichen. In diesem Fall liegt eine Leihe vor, die den erheblichen Nachteil hat, dass der Eigentümer jederzeit die Rückgabe der Sache, also in Ihrem Fall die Räumung ohne nennenswerte Frist, verlangen kann.

Ein Mietvertrag mit einer entsprechenden Kündigungsfrist würde Sie deutlich besser schützen, allerdings sind Mieteinnahmen grundsätzlich zu versteuern.

Andernfalls können Sie lediglich gesondert eine Kündigungsfrist vereinbaren und den sofortigen Rückgabeanspruch der Leihe ausdrücklich ausschließen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen


Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-


Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2017 | 12:33

Ganz vielen Dank für die schnelle Antwort!

Also müssten wir einen Leihvertrag zur Nutzung der Immobilie mit entsprechender Kündigungsfrist abschließen. Dazu noch eine Frage: Muss in diesem Leihvertrag zwingend eine befristete Leihdauer angegeben werden, damit er als "Leihvertrag" rechtlich anerkannt wird? (In dem fall müssten wir den Vertrag regelmäßig erneuern.) Oder kann es sich auch im eine Leihe auf unbegrenzte Zeit handeln?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2017 | 12:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich sind beide Möglichkeiten denkbar.

Es muss nur deutlich eine entsprechende Räumungsfrist für Sie vereinbart werden.

Den vollen Schutz, den das gesetzliche Mietrecht dem Mieter gewährt, erlangen Sie dadurch allerdings nicht.

Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 10.10.2017 | 12:51


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.10.2017
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Ganz herzlichen Dank! Ihre Antworten haben mir auf jeden Fall weitergeholfen.


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