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Einzug des Partners in eine Mietwohnung, welche bisher allein genutzt wurde


11.07.2005 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Muss der Vermieter darüber informiert werden, wenn mein Lebenspartner in meine Wohnung einzieht und diese mitbewohnt?
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Antwort ist so kurz und knackig wie die Frage:

Ja, Sie müssen den Vermieter hierüber in Kenntnis setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2005 | 13:35

Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich dies? Vielen Dank für die Info vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2005 | 14:12

Ausgangspunkt ist § 553 BGB. Entgegen dem Wortlaut dieser Vorschrift bedarf die Aufnahme des Lebenspartners aber nicht der Erlaubnis, sondern nur der Anzeige. Dies ergibt sich aus der Privilegierung von festen Lebenspartnerschaften, die sichj durchs gesamte Mietrecht zieht (z.B. §§ 549 II Nr. 2, 563 II 4, 563a I, 576b I, 577 IV BGB).

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