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Einzug des Partners - Vermieter weigert sich wegen zu früh geschehener Ummeldung


22.12.2015 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo,

eines vorweg: Die Frage muss nicht zu ausführlich beantwortet werden, siehe unten.

Ich möchte meinen Partner zur Gründung einer nichtehelichen Gemeinschaft in meine Mietwohnung aufnehmen. Die Bedingungen für/gegen den Anspruch sind mir soweit klar.

In einem Telefonat hatte der Hausverwalter auf Unwissenheit gehofft und mir die Erlaubnis mündlich verweigert. Als ich ihm schriftlich die rechtliche Lage erläuterte und darum bat mir die Erlaubnis binnen 14 Tagen auszustellen, bekam ich wenige Tage später ein Schreiben, dass der Aufnahme plötzlich nichts im Wege stehen würde, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

- Kopie des Personalausweises
- Kopie der Meldebescheinigung
- Erhöhung der Nebenkostenpauschale

Mein Partner wurde Ende August aus dem Elternhaus geworfen, weshalb ich ihn in meinem Apartment aufnahm. Nach kurzer Zeit hat sich die Lage wieder etwas beruhigt, sodass mein Partner bis Ende des Jahres wieder zurück ins Elternhaus konnte. Danach soll er bei mir fest einziehen. Von der Dauer her glich der Aufenthalt also einem Besuch - der Vermieter wurde dementsprechend darüber nicht weiter informiert.

Allerdings hatten wir meinen Partner bereits beim Meldeamt umgemeldet. Wir dachten dies stelle kein Problem dar, da er zum neuen Jahr hier fest einziehen würde und sich hier regelmäßig aufhält.

Und hier kommen wir zum eigentlichen Problem:

Als ich dem Vermieter den Personalausweis und die Meldebescheinigung (von Ende August) einen Tag nach seiner Aufforderung übergab und ihm darüber informierte, dass mein Partner hier bereits seit einiger Zeit gemeldet ist, aber nicht gewohnt hatte, kam er mir sehr offensiv entgegen. Eine Erklärung der Umstände war nicht möglich. Man würde sich schriftlich bei mir melden.

Nun ist die 14-tägige Frist seit fast einer Woche ohne Rückmeldung überschritten. Daher möchte ihn nun nochmals eine Woche Zeit geben mir die Erlaubnis auszustellen und sie anderenfalls gerichtlich einfordern.

Wie gesagt: Ich erwarte keine bis ins kleinste Detail ausformulierte Antwort, nur eine Art Richtungsweiser, ob wir auf der sicheren Seite stehen und er nach wie vor die Erlaubnis erteilen muss.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben einen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung / der Aufnahme eines Lebensgefährten (§ 553 Abs. 1 S. 1 BGB, BGH NJW 2004, 56).

Der Vermieter kann die Erlaubnis von einer Erhöhung der Miete abhängig machen, was er ja auch getan hat.
Erklären Sie sich zu einer "angemessenen Erhöhung" der Nebenkostenpauschale bereit, dann steht der Erlaubnis bzw. der klagweisen Geltendmachung nichts mehr im Wege.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2015 | 16:29

Hallo Herr Eichhorn,

die Bedingungen unter welchen mein Partner bei mir einziehen kann sind mir, wie ich bereits zu Anfang schrieb, durchaus bekannt.

Es ging mir speziell um die Frage, ob der Eigentümer/Hausverwalter die Erlaubnis verweigern kann, weil mein Partner bereits seit 3-4 Monaten hier gemeldet ist (aber nicht hier gewohnt hat) und ich ihn erst jetzt (da er jetzt tatsächlich zuzieht) darüber in Kenntnis setzte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2015 | 18:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Vermieter kann Ihnen nicht die Erlaubnis verweigern,
weil aktuell die Voraussetzungen bestehen (s.o.), Ihre Partner zuerst nur gelegentlicher (erlaubnisfreier) Besucher war und auch damals bereits ein Anspruch auf Genehmigung bestand.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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