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Einzug als Mieter bei Freundin: Bedarfsgemeinschaft?

| 02.02.2015 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem der Stiefvater meiner Freundin gestorben ist, möchte ich in die freiwerdende Einliegerwohnung ihres Hauses ziehen.
Das Haus hat sie geerbt. Ihre Geschwister hat sie ausgezahlt und dafür das Haus mit einer Hypothek belastet.
Meine Feundin ist alleinerziehend mit 3 Kindern (11, 15, 23), sie geht auf 450 Euro Basis arbeiten.
Das Amt zahlt u.a. die Zinsen für die Hypothek. Mit dem Tod des Stiefvaters änderte sich nun allerdings der Sachverhalt dahingehend, dass das Haus für nur noch 4 Personen zu groß ist und das Amt die Zinszahlungen einstellt, bzw. diese nur noch als Darlehen gewährt.
Mit meinem Einzug würden wir das gerne verhindern, da sie sonst das Haus verkaufen muss.
Ich gehe davon aus, dass das Amt das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft unterstellt (wenn auch erst in einem Jahr).
Diesen Sachverhalt wollen wir natürlich gerne widerlegen, da wir auch in der neuen Konstellation getrennte Kassen beibehalten werden. Ich werde mich selbst versorgen, meine Wäsche waschen etc. Ich erhalte einen normalen Mietvertrag für die Wohnung, die mit eigener Küche, Bad und einem Wohn-/Schlafraum ausgestattet ist.

Die Frage ist nun, ob das Amt diese Konstellation als Bedarfsgemeinschaft ansieht, oder ob die Möglichkeit besteht, hier lediglich von einer WG auszugehen?

Vielen Dank vorb für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüssen
GR

02.02.2015 | 12:00

Antwort

von


(64)
Dammstraße 13
52066 Aachen
Tel: 0241 / 95 785 446
Web: http://www.rain-muehlsteff.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob in dem von Ihnen geschilderten Fall eine Bedarfsgemeinschaft vorläge, ist anhand der Vorschrift des § 7 Absatz 3 SGB II zu beurteilen. Nach Absatz 3 Nr. 3 c der genannten Rechtsnorm würden Sie mit Ihrer Freundin dann eine Bedarfsgemeinschaft bilden, wenn Sie mit ihr so in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, dass der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen.

Erste Voraussetzung einer Bedarfsgemeinschaft wäre also das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt. Da Sie nach Ihrer Schilderung die Einliegerwohnung beziehen würden, wäre schon kein "gemeinsamer Haushalt" im Sinne der genannten Vorschrift gegeben, da die Einliegerwohnung mit eigener Küche, Bad und Wohn-/Schlafraum hinreichend separiert ist und auch an fremde Mieter vermietet werden könnte. Diese Trennung sollte dann in der Praxis auch aufrechterhalten werden.

Da Sie auch die Beibehaltung getrennter Kassen und eine getrennte Führung der beiden Haushalte planen, wird es auch an der zweiten Voraussetzung einer Bedarfsgemeinschaft, nämlich des Tragens gegenseitiger Verantwortung (gemeint ist gemeinsames Wirtschaften) fehlen.

Beide Voraussetzungen, nämlich gemeinsamer Haushalt und gemeinsames Wirtschaften, müssen im Falle nicht verheirateter Personen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft zwingend vorliegen, siehe Urteil des Bundessozialgerichts Aktenzeichen BSG B 4 AS 34/12 R . Da dies in Ihrem Fall nicht gegeben wäre, könnte Ihnen vom Jobcenter auch keine Bedarfsgemeinschaft unterstellt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff
Fachanwältin für Sozialrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2015 | 12:10

Sehr geehrte Frau Dr. Mühlsteff,

danke für die ausführliche Antwort, sie hat mir sehr geholfen.
Ein kurze Nachfrage hätte ich noch. Ist es von Bedeutung, dass die Einliegerwohnung keinen eigenen Eingang hat?
Es handelte sich um ein Mehrgenerationenhaus. Unten Generation 1, in der ersten Etage Generation 2.

Mit freundlichen Grüßen
GR


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2015 | 12:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

entscheidend ist, dass die Einliegerwohnung so hinreichend von den restlichen Räumen des Hauses abgegrenzt ist, dass Sie darin einen eigenen Haushalt führen können. Wenn dies der Fall ist, dann ändert ein gemeinsamer Eingang nichts an der rechtlichen Wertung, dass Sie dort als allein stehende Person und nicht als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft wohnen.

Es wäre ggf. sinnvoll, diese tatsächliche Trennung durch ein eigenes Klingelschild, eine eigene Telefonnummer etc. deutlich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.02.2015 | 13:00

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