Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einziger Geschäftsführer legt Amt mit sofortiger Wirkung nieder

02.04.2015 07:29 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


09:25

Zusammenfassung:

Der einzige Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft verliert mit unbedingter Amtsniederlegung die Befugnis die Amtsniederlegung gegenüber dem Handelsregister zu beantragen.

Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft können zum Insolvenzantrag verpflichtet sein, § 15 a Abs 1 InsO

Guten Tag, hier der Fall:
Der einzige Geschäftsführer legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder und teilt den Gesellschaftern dies schriftlich mit. Er schreibt weiterhin, dass er unverzüglich dem Amtsgericht seine Niederlegung mitteilen wird. Was können die Gesellschafter nun tun?
Die GmbH ist in finanziellen Schwierigkeiten, drohende Zahlungsunfähigkeit steht bevor evtl. Insolvenz. Vor diesem Hintergrund ist kein neuer GF zu bekommen, übernimmt ein Gesellschafter die Position des GF, müsste er uU direkt die drohende Zahlungsunfähigkeit feststellen. Kann der GF sich selber beim Amtsgericht austragen lassen? Wird das Gericht evtl. bei der GmbH nach einer Unzeit fragen oder müsste sich der Notar, den der GF evtl. mit ins Boot geholt hat, diese Rückfrage stellen? Kann man dem GF mitteilen, man nehme die Niederlegung nicht an? Es wäre schön, da Ostern vor der Tür steht, heute noch eine Antwort zu erhalten. P.S. Ist die GmbH nun schon faktisch handlungsunfähig? Der GF begründet seinen Schritt auch mit einer Erkrankung, er ist zur Zeit AU. Die finanziellen Probleme haben sich seit einigen Wochen angekündigt, bisher klappte es immer, alle Verbindlichkeiten zu bedienen.

02.04.2015 | 08:27

Antwort

von


(1404)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der Geschäftsführer hat sein Amt als Geschäftsführer niedergelegt.

Dies bedeutet, dass er nicht mehr gegenüber dem Handelsregister als Geschäftsführer auftreten kann und demnach nicht die Austragung als Geschäftsführer beantragen kann. Im fehlt hierfür die Befugnis.

Insoweit ist der Geschäftsführer darauf angewiesen, dass ein anderer Geschäftsführer den Antrag auf Löschung und Austragung seiner Stellung als Geschäftsführer beantragt. Da es einen solchen Geschäftsführer nicht gibt, kann keine Austragung im Handelsregister erfolgen.

Richtig wäre folgende Vorgehensweise gegenüber dem Geschäftsführer gewesen:

Hiermit erkläre ich die Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer mit Wirkung zum Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister.

2. Folglich ist der Geschäftsführer durch die Eintragung weiterhin formal Geschäftsführer. Der Geschäftsführer ist weiterhin verpflichtet bei Überschuldung und oder Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen.

3. Da der Antrag gegenüber dem Handelsregister durch einen Notar zu stellen ist, wird dieser den Geschäftsführer darauf hinweisen, dass der Antrag keine Aussicht auf erfolg hat. Spätestens wenn das Handelsregister das Schreiben des Geschäftsführer über die Amtsniderlegung erhält wird es den Antrag zurückweisen, da der ehemalige Geschäftsführer durch seine Amtsniederlegung nicht mehr antragsbefugt ist.

4. Aufgrund einer drohenden Insolvenz entbindet die Amtsniederlegung aus insolvenzrechtlicher Sicht den Geschäftsführer ohnehin nicht im Falle eines Insolvenzgrundes einen Insolvenzantrag zu stellen.

5. Im Ergebnis hat der Geschäftsführer weiterhin die ihm obliegenden Pflichten zu erfüllen.

6. Sollte ein Insolvenzgrund vorliegen und der Geschäftsführer keinen Insolvenzantrag stellen, sind die Gesellschafter nach § 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit zur Antragsstellung verpflichtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 02.04.2015 | 08:31

Herzlichen Dank für diese schnelle Antwort. Wie sollte ein Antwortschreiben an den GF sein, die Gesellschafter lehnen seine Amtsniederlegung ab und verweisen auf die von Ihnen genannten Gründe?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2015 | 09:25

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Amtsniederlegung nehmen die Gesellschafter zur Kenntnis. Weiterhin weisen die Gesellschafter darauf hin, dass durch die unebedingte Amtsniederlegung gegenüber den Gesellschaftern die Antragsbefugnis zur Amtsniederlegung gegenüber dem Handelsregister erloschen ist. Somit wird eine Austragung aus dem Handelsregister nicht erfolgen und es bestehen weiterhin die Pflichten als Geschäftsführer.

Weiterhin weisen die Gesellschafter darauf hin, dass eine Amtsniederlegung wegen drohender finanzieller Schwierigkeiten den Geschäftsführer ihn nicht von seinen Pflichten gem. § 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit entbindet.

Weisen Sie den Geschäftsführer zudem seine Haftung nach § 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung und § 34 AO: Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter , § 69 AO: Haftung der Vertreter hin und fordern diesen auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer wieder aufzunehmen.

Eine Kopie des Schreibens senden Sie an den Notar zur Kenntnisnahme.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

(1404)

Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Kreditrecht, Kaufrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER