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Einziehung von Gesellschafteranteilen


12.11.2011 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Hallo,

ich habe folgende Frage:

Es handelt sich um eine GmbH mit mehreren Gesellschaftern. Davon wiederum auch mehrere Unternehmensgesellschaften. (also keine privatpersonen)

Der Hauptgesellschafter (mit >50%) ist eine Firma und diese soeben hat Insolvenz angemeldet. Nun besteht das Problem, dass somit die Anteile u.U. weiterverkauft werden könnten vom Insolvenzverwalter. (und damit jemand mehr oder weniger die Firma übernimmt und damit macht was er will)

Jetzt gibt es in der Satzung einen Passus, dass die Anteile eines Gesellschafters eingezogen werden können, wenn (unter anderem) über diesen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Können die anderen Gesellschafter das einfach so machen nachdem der Betroffene Insolvenz eröffnet hat? Wie läuft das ab? und welche Kosten sind wie zu Zahlen. Es soll eine Entschädigung fällig werden an den von dem die Anteile eingezogen werden?! Wie hoch soll die sein? (für die Anteile wurde mal 20 TEUR bezahlt)

Die Firma besitzt keinerlei hohe Werte und aber auch einige Verbindlichkeiten. Ergebnisse immer +- 0 und nur kleine Umsätze.


Danke schonmal.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Beachtung des ausgelobten Honorars und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Ich bitte Sie, diese Ausführungen nur als ersten Hinweis zu betrachten, der eine komplexe Beratung durch einen Rechtsanwalt unter Begutachtung des Vertrags und der gesamten Situation nicht ersetzen kann.

In § 46 Nr. 4 GmbHG ist die Möglichkeit einer Einziehung durch die Gesellschafter angesprochen, die bei Ihnen auch durch Satzung nicht ausgeschlossen ist, § 34 I GmbHG.

Grundsätzlich ist damit in einer Gesellschafterversammlung ein Gesellschafterbeschluss zu fassen, dass die Geschäftsanteile des insolventen Gesellschafters einzuziehen sind.

Wichtig ist hierbei, dass der insolvente Gesellschafter hierbei nicht stimmberechtigt sein dürfte. Ist der Beschluss durch die Gesellschafterversammlung gefasst, so wird er durch eine Einziehungserklärung des Geschäftsführers umgesetzt.

Wichtig ist zu beachten, dass ein solcher Beschluss erst gefasst werden kann, wenn tatsächlich das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, da erst dann die Voraussetzungen für die Einziehung vorliegen.

Insbesondere müssen Sie in Bezug auf die Einziehung auch die Entschädigungsregelung beachten, soweit in der Satzung eine solche vorhanden ist. Ist nämlich darin angegeben, dass eine Einziehung ohne Entschädigung oder nur zu einem (u.U. geringeren) Buchwert erfolgt, so kann eine Gläubigerbenachteiligung (hier u.U. des Insolvenzverwalters) vorliegen, der die gesamte Regelung der Einziehung in der Satzung nichtig macht. (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Betriebsberater 1976, S. 410)

Grundsätzlich ist die Höhe der Entschädigung am tatsächlichen Wert der Anteile zum Zeitpunkt der Anteile zu berechnen und damit am Geschäftswert der Anteile zu bestimmen (vgl. BGHZ 116, S. 359, 369). Hierbei wird von Einziehungsabfindung gesprochen.

Geschäftswert ist hierbei der Betrag, den ein Dritter bei einer möglichst vorteilhaften Verwertung, also einem Verkauf, für den Erwerb der Geschäftsanteile zu zahlen bereit gewesen wäre. Die Berechnung erfolgt grundsätzlich nach der Ertragswerttheorie und orientiert sich damit an den tatsächlichen erzielten Gewinnen in der Vergangenheit, von denen auf die Erträge bzw. Gewinne in der Zukunft geschlossen werden. Dieses Wert ist regelmäßig durch einen Sachverständigen zu ermitteln, da meist über die Höhe der Abfindung Streit bestehen wird.

Sollten Sie noch weitere Informationen benötigen oder aber Aspekte Ihrer Fragen nicht beantwortet worden sein, so nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.
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