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Einzelunternehmer in Regelinsolvenz / neue Mitarbeiter einstellen

19.08.2019 14:22 |
Preis: 50,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Selbständige Tätigkeit in der Insolvenz

Ich befinde mich als Selbständiger seit Dezember 2018 in der Regelinsolvenz. Das Gewerbe wurde vom Insolvenzverwalter freigegeben. Meine Überschuldung ist aufgrund meines überschwänglichen Lebensstils vor einigen Jahren zurückzuführen (im privaten Bereich). Das Gewerbe läuft solide, wächst langsam aber stetig. Ich kann davon leben. Als Berechungsgrundlage für die Zahlungen nimmt der Insolvenzverwalter die Pfändungstabelle. Ich bezahle jährlich etwa 2.000 € an den Insolvenzverwalter für die Gläubiger. Die Gesamtsumme der angemeldeten und geprüften Forderungen beträgt etwa 38.500 €.

Nun zu meinen Fragen: meine Lebensgefährtin (nicht eingetragene Partnerschaft) macht für mich die Buchhaltung (kontieren, buchen, Ablage, Liquidätsplanung etc.pp.) sowie einfache Büroarbeiten. Ich möchte Sie gerne als 450 € Minijobberin anstellen. Inwieweit muss ich hier den Insolvenzverwalter um "Erlaubnis" bitten? Und kann er mir die Einstellung gar verweigern? Denn: natürlich schmälern die Lohnkosten/Lohnnebenkosten meinen Unternehmergewinn und somit letztlich die Summe, die ich für die Gläubiger abführe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Eine Erlaubnis für die Einstellung von Personal benötigen Sie aufgrund der Freigabe der unternehmerischen Tätigkeit nicht. Zu beachten ist, dass neben dem zu zahlenden Nettolohn von bis zu EUR 450,- noch Abgaben an die Deutsche Rentenversicherung von ca. 30 % des Nettolohnes anfallen. Da Sozialabgaben, wie auch Steuerzahlungen zu einem bestimmten Termin erfolgen müssen, sollten Sie dies bei Ihrer Kalkulation im Blick behalten.

2. Da sich der pfändbare Betrag durch den Anstieg der Lohnkosten zunächst reduzieren wird, ist der Insolvenzverwalter hierüber in Kenntnis zu setzen. Hierbei ist es hilfreich, wenn Sie ausführen, dass Sie durch die Einstellung einer Mitarbeiterin von administrativen Aufgaben entlastet werden und die anfallenden Kosten durch weiteren Umsatzwachstum kompensiert werden. Dies kann der Insolvenzverwalter dann in seinem Bericht an das Insolvenzgericht aufgreifen.

Soweit der Abschluss des Insolvenzverfahrens bevorsteht und Sie in die Wohlverhaltensphase gelangen, wäre ggfs. dieser Zeitpunkt noch abzuwarten.

3. In der Wohlverhaltensphase wird der pfändbare Betrag aus einem fiktiven Einkommen ermittelt. Grundlage ist ein Gehalt, was Sie als Angestellter in Ihrem erlernten Beruf verdienen würden. Der Gewinn und wirtschaftliche Erfolg in der selbständigen Tätigkeit hat dann keinen Einfluss mehr auf den pfändbaren Betrag, § 295 InsO .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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