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Einzelunternehmer - Einkommenssteuer vor privater Insolvenz machen oder nicht?

25.03.2008 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz zu meinem Hintergrund. Ich war die letzten vier Jahr geschäftsführende Gesellschafterin (alleiniger Gesellschafter) einer GmbH. Die GmbH musste zum 01.10.2007 Insolvenz anmelden. Seit 01.10.2008 bin ich nun selbständig (Einzelunternehmen)und die Gewinne passen auch sehr, sehr gut. Leider belangen mich einige Gläubiger aus der GmbH, da ich für Bankkredite und Leasing gebürgt habe. Es beläuft sich auf ca. 750 T bis eine Million Euro. Also es ist nicht davon auszugehen, dass ein Vergleich klappen wird. Das heißt, dass ich wahrscheinlich bis zum Juni diesen Jahres auch private Insolvenz anmelden muss. Meine Frage lautet nun: Muss ich vorher meine Einkommenssteuer für 2007 machen, damit auch diese Steuerschulden mit in die Insolvenz fließen? Ich möchte, dass die Steuern mit in die private Insolvenz fließen, aber eigentlich will ich jetzt kurz vor der Misere nicht auch noch das Geld für den Steuerberater ausgeben.

Vielen Dank für Ihre Antwort jetzt schon.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst sind bei der Abgabe der Steuererklärung vorrangig die steuerlichen Frist zu beachten. Im Rahmen dieser Fristen hat die Steuererklärung zu erfolgen. Soweit das Finanzamt entsprechende Forderungen gegen Sie als Geschäftsführerin der GmbH hat, wird Sie mögliche Erstattungsansprüche verrechnen ohne das diese in die Insolvenzmasse gelangen.

Soweit Sie nun die Steuererklärung abgeben ist schwer einzuschätzen, wann eine mögliche Erstattung ausgezahlt wird. Damit die Kosten, die bei der Steuererklärung anfallen in die Insolvenzmasse fallen, ist es hier empfehlenswert, dass der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eine entsprechende Steuererklärung abgibt und diese durch einen Steuerberater erstellen lässt. Die Kosten hierfür (Beauftragung eines Steuerberaters) sind aus der Insolvenzmasse zu zahlen, bzw. bei einer Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4a InsO von der Staatskasse dem Verwalter zu erstatten.

Der Insolvenzverwalter hat gemäß § 34 Abs. 3 AO die dem Schuldner obliegenden steuerlichen Pflichten zu erfüllen. (BGH, Beschluss IX ZB 161/03 vom 22. Juli 2004)

Entsprechend Ihren Vorgaben sollte daher eine Steuerklärung erst nach Eröffnung des Verfahrens durch den Verwalter erfolgen, soweit keine steuerliche Frist überschritten wird. (mögliche Fristverlängerung beantragen)

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.
Für eine abschließende rechtliche Bewertung empfehle ich einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Gerne stehe ich hierfür zur Verfügung, weise aber, dass dann entsprechende Beratungskosten anfallen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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