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Einzelunternehmer - Absicherung von Risiken


14.11.2017 20:42 |
Preis: 50,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin als Einzelunternehmer gemeldet (Verkauf von Riegeln). Ich habe einen Hersteller gefunden, welcher ein Rezept nach meinen Angaben (gewünschter Geschmack, Kalorienzahl, etc.) entwickelt, Riegel herstellt und mir zuschickt. Ich werde diese dann weiter verkaufen.
Soll irgendwas schieflaufen (wie z.B. Vergiftung), wie hafte ich als Einzelunternehmer? Welche Risiken macht es Sinn abzusichern? Bin ich verpflichten die Qualität, Haltbarkeit, Sicherheit des Produktes, etc. zu überprüfen?

Vielen Dank.
14.11.2017 | 21:35

Antwort

von


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Lieber Fragestellerin,

erstmal gratuliere Ihnen, dass Sie einen Hersteller für die Produktion gefunden haben. Als Einzelunternehmer haften Sie persönlich und der Höhe nach unbeschränkt. Zur Haftungsminimierung würde ich Ihnen jedenfalls die Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) empfehlen. Wie Sie sicher schon mal gehört haben, kann die UG (haftungsbeschränkt) mit einem abgesenkten Mindestkapital von 1 EUR gegründet werden, obgleich eine gewisse, dem Geschäft angemessene Kapitalausstattung, empfehlenswert ist. Bei der UG (haftungsbeschränkt) handelt es sich "im Prinzip" um eine normale GmbH, allerdings mit einigen Sonderregeln. Diese finden Sie in § 5a GmbHG. Kurz zusammengefasst sind dies insbesondere, (i) das Verbot eine Sacheinlage zu leisten, (ii) die Volleinzahlungspflicht bei der Gründung (bei der GmbH muss vom Stammkapital grds. nur die Hälfte bei der Gründung eingezahlt werden, d.h. 12.500 EUR von 25.000 EUR und (iii) die Rücklageverpflichtung (25% des jährlichen Jahresüberschusses muss in die gesetzliche Rücklage eingestellt werden bis 25.000 EUR erreicht sind.

Zwischenergebnis: Um eine angemessene Haftungssituation zu erreichen, sollten Sie m.E. über eine Gesellschaftsform wie die UG (haftungsbeschränkt) nachdenken. Die Gründung geht schnell und ist kostengünstig. Das kann ich gerne für Sie kostengünstig übernehmen, wenn Sie wollen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, ob Sie verpflichtet sind, die Qualität, Haltbarkeit und Sicherheit des Produktes zu prüfen. Ihre Frage berührt mehrere Themen. Als Kaufmann obliegt Ihnen nach § 377 HGB eine sog. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, d.h. Sie müssen nach Ablieferung der Ware durch den Hersteller diese unverzüglich kontrollieren beim Wareneingang. Beim Verkauf der Produkte gibt es verschiedene Aspekte auseinanderzuhalten, z.B. die sog. Produzentenhaftung und die Produkthaftung. Bei der Produkthaftung könnte Sie als Importeur oder Quasi-Hersteller eine Haftung treffen, wenn Sie ein Produkt fehlerhaft auf den Markt gebracht haben. Grob gesagt trifft Sie im Verhältnis zum Hersteller als Lieferanten aber eine Untersuchungspflicht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen erstmal einen ersten Überblick geben konnte.

Wichtig scheint mir überdies, damit Sie auch gut ggü. dem Hersteller abgesichert sind, dass Sie ein NDA und einen für Sie günstigen Liefervertrag abschließen. Sprechen Sie mich gerne über die Kanzlei an, wenn ich Sie dabei unterstützen kann.

Beste Grüße


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2017 | 07:57

Sehr geehrter Herr Maritzen,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Falls ich Sie richtig verstanden habe, als Einzelunternehmer bin ich verpflichtet, die Waren beim Lieferung zu überprüfen und das Produkt ordnungsgemäß auf den Markt bringen. Heißt das, dass ich selbe die Waren kontrollieren kann ("nach bestem Wissen und Gewissen"), oder gibt es hier eine Anforderung unabhängige Gutachter, zusätzliche Laborteste, etc. nachzuholen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2017 | 10:37

Gerne.

Ja, genau. § 377 HGB verpflichtet Sie beim sog. beiderseitigen Handelsgeschäft (also wenn z.B. wie hier auf beiden Seiten Unternehmen stehen), die Ware zu untersuchen. Dabei wird grundlegend zwischen offensichtlichen Mängeln (die müssen Sie sofort rügen) und versteckten Mängeln, also solchen die bei der Ablieferung nicht erkennbar waren, (die müssen Sie unverzüglich nach der Entdeckung, zu rügen), unterschieden. Wenn nicht rechtzeitig gerügt wird, gilt die Ware als genehmigt.

Die Rechtsprechung erwartet bei Lebensmitteln, dass Sie stichprobenmäßig nach Aussehen, Geruch und Geschmack prüfen. Eine Untersuchung durch einen Gutachter ist nötig, das wäre deutlich zu viel verlangt. Sie müssen keine chemische oder technische Untersuchung durchführen, solange nicht ein Verdacht auf Genussuntauglichkeit vorliegt (vgl. BGH, 19.6.1991, NJW 1991, 2633). Das ware zu viel von Ihnen verlangt.

Bzgl. der Produkthaftung im Allgemeinen (wenn das Produkt in Verkehr gebracht wird) und der anderen Themen sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie darüber mehr wissen wollen.

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