Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.757
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einzelne und vermischt Waren aus Großpackung anbieten möglich?

21.11.2013 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich möchte einen gewerblichen ebay Shop eröffnen und u.a. gebrauchte Kinderkleidung, Spielzeug etc. verkaufen.

Nun habe ich die Idee auch Windeltestsets anzubieten, die verschiedene Windeln eines Hersteller oder auch Windeln verschiedener Hersteller enthalten, da ich aus eigener Erfahrung weiß, dass es so etwas nicht zu kaufen gibt.
Nun meine Fragen:
Ist es rechtlich zulässig Windeln einzeln zu verkaufen, wenn diese aus größeren Packungen stammen?
Darf z.B. die Bezeichnung Pampers verwendet werden? Oder darf der Hersteller nicht genannt werden und ich müsste die Bezeichnung Markenwindeln, Windel vom Discounter etc. verwenden?
Dürfen gemischte Sets z.B. aus Windel von Pampers und Aldi Windel zusammen angeboten werden?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Es kommt zunächst einmal auf die Vereinbarung an, die Sie beim Ankauf der Originalware mit dem Lieferanten/Händler getroffen haben. Der Händler kann z.B. den Weiterverkauf auf bestimmte Vertriebswege (nur Ladenverkauf, kein Internetshop) beschränken oder den gewerblichen Weiterverkauf komplett ausschließen.

Kaufen Sie die Ware dagegen von einem Händler, der den Weiterverkauf nicht beschränkt, können Sie die Ware grundsätzlich auch einzeln oder in Kombination mit anderer Ware weiterverkaufen. Bei geschützter Markenware ist allerdings noch zu beachten, dass nach § 14 MarkenG dem Inhaber das alleinige Nutzungsrecht an der Marke zusteht. Zwar könnte in Ihrem Falle § 24 MarkenG eingreifen, also eine sogenannte Erschöpfung vorliegen und Ihnen der Verkauf daher nicht untersagt werden kann. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers im europäischen Raum in den Verkehr gebracht wurde, daher ist bei aus dem EU-Ausland importierter Markenware Vorsicht geboten. Zudem dürfen keine Gründe nach§ 24 Abs.2 MarkenG vorliegen, insbesondere darf die geplante Veränderung der Ware kein berechtigtes Interesse des Markeninhabers verletzen. Auch darf die Präsentation der Markenware durch Ihr Geschäft nicht geeignet sein, eine Imageschädigung der Marke herbei zu führen. Nicht zuletzt darf auch bei Erschöpfung nur der Markenname, aber regelmäßig nicht das Logo genutzt werden.

Zuletzt möchte ich noch darauf hinwiesen, dass Sie im Falle eines Weiterverkaufs auch selbst für Mängel an der eingekauften Ware gegenüber Ihren Kunden haften und, soweit Sie gewerblich handeln, diese Gewährleistungsrechte auch nicht ausschließen können. Zudem sind bei einer Umverpackung der Ware u.a. auch sämtliche Kennzeichnungspflichten auf der Neuverpackung zu beachten.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass Ihr Vorhaben grundsätzlich durchführbar ist. Da der Handel über eBay aber unter der ständigen Überwachung von Markeninhabern und Wettbewerbern steht und daher stets ein hohes Abmahnrisiko besteht, sollten Sie vor dem Anbieten einer solchen „Testpackung" eine konkrete Überprüfung unter allen oben genannten Gesichtspunkten durch eine Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei durchführen lassen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64106 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich beantwortet und es wurde eine neue Möglichkeit aufgezeigt, diesen "Fall" evtl zu lösen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER