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Einzahlungspflicht Genossenschaft

28.11.2013 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Forderung der Insolvenzmasse auf Zahlung einer rückständigen Einlage unterliegt nicht der Regelverjährung von drei Jahren, sondern der langen Verjährung nach § 22 Abs. 6 GenG.

Ich bin seit 2002 an einer kleineren Genossenschaft beteiligt und hatte zunächst nur den lt. Satzung vorgeschriebenen Pflichtanteil, der auch voll eingezahlt ist (ein Anteil zu 1.000,-- €). Im Jahr 2007 habe ich mich mit weiteren - freiwilligen - Anteilen (12 Anteile zu je 1.000,--) an der eG beteiligt. Diese Anteile sind nicht eingezahlt bzw. darauf habe ich nur ein paar Euro eingezahlt, so dass rd. € 10.800,-- offen stehen.

Nun ist die eG in Insolvenz und der Verwalter fordert von mir € 9.800,-- unter Bezugnahme auf § 15b Abs. 2 GenG. Seiner Auffassung nach hätte ich mich erst mit weiteren (freiwilligen) Geschäftsanteilen beteiligen dürfen, wenn alle vorhergehenden Anteile, bis auf den zuletzt neu übernommenen, voll eingezahlt gewesen wären. Damit wäre klar, dass bereits € 11.000,-- (11 von 12 Anteilen) in 2007 direkt fällig waren. Da darauf "nur" € 1.200,- gezahlt wurden, will er also den Rest.

Die Genossenschaft selbst hat nie auf eine Einzahlung gedrängt - kann dass dann jetzt richtig sein?

Es wurden nie Gewinne oder so ausgezahlt - die Genossenschaft macht seit 2008 nur Minus (daher ja auch in 2011 die Insolvenz).

Sehr geehrte Ratsuchende,

auch wenn ich § 15b Asb. 2 GenG nicht als Anspruchsgrundlage für die Einzahlung der Restsumme sehe, schulden Sie im Ergebnis die Einlage nunmehr zur Insolvenzmasse.

Wenn diese Einlagenforderung durch die Genossenschaft nicht fällig gestellt wurde und in Bilanz als Forderung aufgeführt wurde, trat die Fälligkeit erst jetzt ein. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird hingegen die Einlagenforderung sofort fällig. Insoweit ist die Einlagenforderung nicht verjährt. Ergänzend ist anzuführen, dass selbst wenn die Einlagenforderung im Jahr 2007 durch die Genossenschaft fällig gestellt wurde eine Verjährung nach § 22 Abs. 5 GenG nicht eingetreten ist.

Zwar besteht von Ihrer Seite ein Kündigungsrecht in Bezug auf die Genossenschaftsbeteiligung, jedoch führt dies nicht dazu, dass der Anspruch der Insolvenzmasse auf Einzahlung des restlichen Genossenschaftskapitals damit erlischt.

Soweit in der Satzung zudem eine Nachschusspflicht geregelt ist, kann der Insolvenzverwalter von den Genossenschaftsmitgliedern weitere Zahlungen fordern. Im Hinblick auf den angeführten § 15 b Abs. 2 GenG würde sich die Nachschusspflicht auf den einen voll eingezahlten Genossenschaftsanteil beschränken, § 105 GenG.

Im Ergebnis ist der Anspruch des Insolvenzverwalters daher berechtigt und gerichtlich auch durchsetzbar. Daher empfehle ich sich mit dem Insolvenzverwalter auf eine Zahlungsmodalität zu einigen, die u.a vermeidet, dass weitere Zinsen und Kosten hinzukommen.

Sollten Sie die Forderung aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfüllen können, ist der Insolvenzverwalter in der Regel auch bereit einem Vergleich mit einem Forderungsabschlag zuzustimmen unter Vorlage der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen auch wenn das Ergebnis sicherlich unbefriedigend ist. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit stehe ich weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßne


Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2013 | 13:02

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Bei der Recherche bin ich auf das Urteil des BGH vom 16.02.2009 (Az. II ZR 138/08)gestoßen und da steht was davon, dass im Insolvenzfall nur fällige, rückständige Pflichteinzahlungen gefordert werden können.

Meine Anteile sind aber freiwillige Anteile und dazu gab es auch keine Pflichteinzahlungen.

Woraus ergibt sich denn, dass diese Einlagenforderung (die durch die Genossenschaft nie fällig gestellt wurde) durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sofort fällig wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2013 | 20:07

Vielen Dank für die Rückmeldung und Übersendung der Entscheidung.

In dem vom BGH gefassten Beschluss ging es darum ob eine Ratenzahlung für die Einlageforderung wirksam ist.

"Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 Satz 2 GenG. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist keine verbotene Kreditgewährung. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist allerdings wegen Verstoßes gegen § 7 Nr. 1 GenG unwirksam, wenn in der Satzung der Genossenschaft keine Regelung enthalten ist, nach der die Einzahlung der Pflichteinlage in Raten erfolgen darf.

Wird über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, fallen fällige, rückständige Pflichteinzahlungen der Genossen in die Insolvenzmasse und können vom Insolvenzverwalter eingefordert werden."

Die Entscheidung des BGH sagt leider nicht, dass freiwillige Einlagen im Falle der Insolvenz nicht zu zahlen sind.

Da es sich um eine Forderung an die Gesellschaft handelt ist der Insolvenzverwalter berechtigt diese einzufordern. Die Fälligkeit der Forderung folgt aus § 41 InsO.

Ich bedaure Ihnen kein anderes Ergebnis mitteilen zu können.

Mit besten Grüßen


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