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Einzäunung der Einfahrt bei Grunddienstbarkeit (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht)

22.04.2021 12:04 |
Preis: 38,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Hallo,

wir haben vor 2 Jahren ein Hinterliegergrundstück gekauft, welches wir zur Zeit bebauen. Im Kaufvertrag wurde die Bestellung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts über das Vordergrundstück vereinbart. Das Vordergrundstück ist dabei unbebaut und wird von den Nachbarn, die ihr Wohnhaus auf dem Grundstück neben dem Vordergrundstück haben, als Garten genutzt.

Im Kaufvertrag wurde weiterhin festgeschrieben, dass unsere Einfahrt nach hinten vom verbleibenden Vordergrundstück mittels eines Zaunes abgetrennt werden soll und wir die alleinige Errichtung und Instandhaltung bzw. Verkehrssicherungspflicht der Zufahrt und des zu errichtenden Zaunes innehaben. Unsere Nachbarn bzw. Besitzer des vorderen Grundstücks benötigen die Zufahrt nicht und wollen sozusagen damit gar nichts zu tun haben.

Das war uns soweit auch recht. Ich frage mich nun allerdings, was passiert, falls die Nachbarn das Vordergrundstück auch einmal verkaufen sollten (sie hätten dann noch das danebenliegende Grundstück, wo ihr Wohnhaus steht und haben das in mittel- bis langfristiger Perspektive auch vor). Widersprechen sich dann nicht die im Kaufvertrag verlangte Einzäunung mit dem Wegerecht als solches? Der neue Eigentümer kann doch dann sicherlich die Entfernung des Zaunes verlangen, da es ja sein Grundstück ist? Oder besiegelt unser Vertrag mit dem dann Vorbesitzer das Einfriedungsrecht, was ja aber die Nutzung für die Besitzer des Vordergrundstücks fast unmöglich macht? Das wäre für uns wichtig zu wissen, da wir zur Zeit überlegen, wo wir das Einfahrtstor bauen - vorn an der Einfahrt oder hinten; dort, wo die Einfahrt in unser Grundstück mündet.

Einsatz editiert am 25.04.2021 23:54:10
26.04.2021 | 14:19

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Ihr Rechtsgefühl ist insoweit richtig. Man muss unterscheiden zwischen dem grundbuchrechtlich gesicherten Geh-und Fahrrecht und andererseits den zwischen den Kaufvertragsparteien getroffenen schuldrechtlichen Vereinbarungen.

Wenn also bezüglich der Einfriedungspflicht nicht auch eine Eintragung im Grundbuch im Rahmen der Dienstbarkeiten erfolgt sein sollte (was außergewöhnlich wäre- aber sehen Sie nach), so wirkt dies nur zwischen den Vertragsparteien schuldrechtlich und ein Käufer des Vordergrundstücks wäre an dies Abmachungen nicht gebunden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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