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Einwendungen gegen einen Bebauungsplan in NRW

08.03.2019 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


09:08
Der Bürgermeister einer Gemeinde in NRW möchte ein Wohnneubaugebiet einrichten. Die hierfür vorgesehene Fläche ist ein mehrere Hektar großer Acker, der bislang landwirtschaftlich genutzt wird und sich in Privatbesitz befindet. Der Acker ist im Flächennutzungsplan bereits als Wohngebiet deklariert. Nach einigen Jahren, die das Planungsverfahren nun schon läuft, steht als nächster Verfahrensschritt der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan an.

Zu dem Verfahren habe ich zwei Fragen:

1.) Vor einigen Jahren erfolge die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die der Träger öffentlicher Belange auf Grundlage zweier städtebaulicher Rahmenkonzepte. Vorgesehen war zu diesem Zeitpunkt in den Beschreibungen und der Plandarstellung noch ein Wohnmischgebiet aus einerseits reiner Wohnbebauung und andererseits einer Gewerbefläche. Ein paar Jahre später sahen die Planungen dann vor, dass nun nur reine Wohnbebauung erfolgen sollte. Zudem wurde das durch den aufzustellenden Bebauungsplan zu überplanende Gebiet nicht unwesentlich verkleinert. Außerdem wurde die Planfläche dann noch in zwei Abschnitte geteilt, die nacheinander, d.h. in zwei Bauabschnitten, bebaut werden sollen. Alle weiteren Planungen sollten sich nun nur noch auf den 1. Bauabschnitt beziehen. Wieder ein paar Jahre später steht nun der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan dieses 1. Bauabschnittes an.

Meine Frage: Ist es zulässig, die Inhalte des ersten Planentwurfes im Laufe des Verfahrens in so gravierender Weise, wie beschrieben, zu ändern, ohne ein erneutes Auslegen und ohne das erneute Einholen von Stellungnahmen? So hat der heutige Planungsstand z.B. mit den ersten beiden Rahmenkonzepten, gegen die sich ja die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gerichteten Einwendungen richteten, nicht mehr viel gemein.

2.) Im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes wurden aus der Bürgerschaft über 100 Einwendungen vorgebracht. Diese sind nun im Vorfeld des Satzungsbeschlusses - mitsamt den diese Einwendungen allesamt ablehnenden Stellungnahmen der Stadtverwaltung - veröffentlicht worden. Die Einwendungen sind zu diesem Zwecke von der Verwaltung abgetippt worden und stehen öffentlich nur in dieser Form zur Verfügung.
Obwohl mir nur ein Bruchteil der Einwendungen im Original bekannt ist, sind mir schon über ein Dutzend Fehler in den veröffentlichten Einwendungen aufgefallen. Diese reichen von fehlerhaften Zahlenangaben bis zu Auslassungen von ganzen Abschnitten der Einwendungstexte. Ich gehe davon aus, dass sich eine große Zahl weitere Tatbestände dieser Art der Falschinformation der Öffentlichkeit - und ja auch der stimmberechtigten Ratsherren - finden lassen würde, wenn die Einwendungstexte im Original (als Fotokopie oder Scan) veröffentlicht wären.

Meine Frage: Ist es zulässig, dass die Verwaltung die Einwendungstexte lediglich transkribiert veröffentlicht und somit einer Kontrolle, z.B. der Vollständigkeit, entzieht. Die Verwaltung unterschlägt auf diese Weise ja auch die für den Ausdruck des Bürgerwillens nicht unwichtige Information, wie viele Bürger eine einzelne Einwendung unterzeichnet haben.
08.03.2019 | 10:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Auslegung ist dazu da, die Öffentlichkeit zu informieren und Einwände frühzeitig möglich zu machen. Wenn aber im Laufe des Verfahrens und womöglich noch nach Ablauf von Auslegungsfristen die Pläne in den Grundzügen geändert werden, welches bei Ihnen vorliegen dürfte, hätte die Auslegung wiederholt werden müssen. Ein diesbezüglicher Beschluss über den Bebauungsplan wäre formal rechtswidrig.

Auch müssen bei der Veröffentlichung die Texte vollständig und fehlerfrei sein, da sonst ein falscher Eindruck entstehen könnte, insbesondere aufgrund von eigenen Einwendungen, die sich auf anderen Vortrag beziehen könnte, der dann korrekt ausgestellt werden müsste. Auch hier ist ein formaler Fehler zu sehen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei dem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2019 | 08:23

Ihre Antwort ist mir etwas zu ungenau.
Meine Frage zu verfahrensbeachtlichen Veränderungen bezog sich nicht nur auf die Zeit zwischen öffentlicher Auslegung und Aufstellung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan, sondern ja gerade auch auf die Phase zwischen frühzeitiger Beteiligung und öffentlicher Auslegung.
Daher meine Nachfrage: Ist auch eine Verfahrensbeachtlichkeit gegeben, wenn es zwischen frühzeitiger Beteiligung und Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes zu großen Planungsänderungen gekommen ist? In meinem Falle wären dies (wie beschrieben) in dieser Phase: 1.) statt zunächst vorgesehenem Wohn-Gewerbe-Mischgebiet nun reines Wohngebiet, 2.) Verkleinerung des Plangebietes und 3.) Aufteilung in zwei Bauabschnitte, wobei sich alle weitere Planung nun nur noch auf den 1. Bauabschnitt beziehen soll. Zudem erfolgte die frühzeitige Beteiligung auf unvollständiger Informationsgrundlage, da zu diesem Zeitpunkt ein auf der Planfläche laufendes Denkmalschutzverfahren vom Bürgermeister noch verheimlicht wurde.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2019 | 09:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gem. § 3 Abs. 1 BauGB :

„Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben."

Allerdings: Die frühzeitige Beteiligung erfordert keine auslegungsreife Planung, wobei eine zweite Unterrichtung und Erörterung vorgeschrieben ist bei hier vorliegender grundlegender Änderung des Planungskonzepts.

Die Nichtdurchführung oder die fehlerhafte Durchführung bleibt im Hinblick auf die Wirksamkeit des Plans ohne Sanktion (siehe § 214 Abs. 1 BauGB ).
Es gibt allerdings eine Beanstandungsmöglichkeit der Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde (§ 216 BauGB ).

Die Gründe schlagen dann allerdings erst später im Rahmen des Widerspruches bzw. des Normenkontrollverfahrens durch.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
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